Netzpolitik - Quo vadis?

Gestern endete die erste von vier Dialogveranstaltungen zum Thema des BMI. Mit gemischten Gefühlen und Skepsis blickt die Netzgemeinde auf die Regierung.

Am gestrigen Tag lud das Bundesinnenministerium zu einer Dialogveranstaltung zum Thema "Perspektiven der deutschen Netzpolitik" ein. Schwerpunkt der ersten von insgesamt vier für das erste Halbjahr 2010 angesetzten Veranstaltungen dieser Art waren Datenschutz und -sicherheit im Internet. Auf der Liste der angekündigten Teilnehmer standen Namen aus Wirtschaft, Politik und Forschung gleich neben denen bekannter Datenschutzkritiker aus Netzkultur und Journalismus sowie den Vertretern von Organisationen wie dem Chaos Computer Club e.V. oder dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das Dialogtreffen soll mehr Transparenz und Vertrauen in die Regierung bringen.

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, der an während der Veranstaltung zugegen war, fasst die Stellungnahmen der geladenen Fachleute folgendermaßen zusammen: “Das Feedback der eingeladenen Experten war ganz klar: Datenschutz muss ernst genommen werden, die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen verbessern und der Schutz der Privatsphäre muss beim Design staatlicher informationsverarbeitender Systeme mitgedacht werden. Um Vertrauen wieder zu gewinnen, sollte der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und Datensparsamkeit praktizieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und gehört sofort abgeschafft. Die Mehrheit der Eingeladenen Experten sprach sich für mehr Transparenz und konkret für die Einführung eines Datenbriefes aus. Dieser soll Bürger regelmässig darüber informieren, welche Daten wo über sie verarbeitet und gespeichert werden.”

Im Vorfeld wurden auch Vermutungen geäußert, die gesamte Veranstaltung könne sich als Farce oder reine PR-Aktion der Regierung herausstellen. Ob und inwiefern sich diese Befürchtungen bewahrheitet, läßt sich jedoch erst daran feststellen, ob die diskutierten Lösungsansätze wirklich umgesetzt werden oder nicht.

In einer Pressemitteilung am Vormittag hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf sein vorab eingereichtes, 15-seitiges Positionspapier, das verschiedene Fragen und Forderungen zum Themenschwerpunkt Datenschutz aufstellt, aufmerksam gemacht. Das Schreiben fand in der dreistündigen Diskussion allerdings kaum Beachtung.

Kommentatoren bekannter politischer Blogs fragen sich, welche konkreten Vorschläge es zur Umsetzung der geforderten Änderungen in der Internetpolitik der aktuellen Koaltion entwickelt wurden. Die Skepsis gegenüber der Regierung und ihrer "Datensammelwut" scheint sich bislang kaum verringert zu haben. Insofern bleibt abzuwarten, welchen Ausgang die kommenden drei Diskussionstreffen mit der Regierung nehmen und ob der offene Austausch Auswirkungen auf die politische Linie der Regierung haben wird.

(Via netzpolitik.org, thx! Bild: maha-online@flickr.com unter CC - some rights reserved - thx!)

Julia Klein am Dienstag, 19.01.2010 03:24 Uhr

tags Tags: internet datensicherheit regierung koalition ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht

Soulvation am 19.01.2010 09:33:20

Vielleicht wollen diese aber erst warten, bis alles auf dem Tisch liegt um zu einem Fazit zu kommen. Ich würde es jedenfalss so handhaben, da sonst wichtige Informationen auch nicht mehr angesprochen werden. Aber solange Politik nicht so transparent ist wie der gemeine Bürger, wird wohl erst mal a ...
Trafalgar0076 am 19.01.2010 04:26:22

Ich frage mich ob es eine Nachrichtensperre oder sowas gibt. Morgen sollen ja Ausschnitte (und zwar nur das. Obwohl die komplette Diskussion aufgezeichnet wurde... :dozey:) veröffentlicht werden, aber warum kommentieren Netzpolitik, AK Vorrat und der CCC den Dialog nur mit diesen paar Sätzen, die ...
DieJulia am 19.01.2010 03:24:36

Gestern endete die erste von vier Dialogveranstaltungen zum Thema des BMI. Mit gemischten Gefühlen und Skepsis blickt die Netzgemeinde auf die Regierung. zur News ...

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