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Beide Petitionen richten sich gegen die Speicherung von Arbeitnehmerdaten in der sog. "ELENA-Datenbank", wobei die Petitionen je unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die erste Petition richtet sich gegen das Vorhaben der Datenbank ELENA an sich. In der Begründung heißt es von dem Petenten Peter Casper: "Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. (...) Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt."
Die zweite Petition will den Umfang der Datensätze, die durch ELENA erfasst werden sollen, deutlich reduzieren. So sollen "die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden". In der Begründung schlägt der Petent Thomas Herr vor, dass eine ganze Reihe von Daten nicht mit in ELENA aufgenommen werden - unter anderem Fehlzeiten, unbezahlter Urlaub oder Streikzeiten. In der Begründung schreibt er: "Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter. Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte."
Ob man sich nun an E-Petitionen dieser Art beteiligt oder nicht: der Vorstoß des Gesetzgebers durch ELENA ist schon allerhand. Da sollen Daten unter dem Vorwand von Kostenersparnis zentral erfasst werden, die jeden sozialpflichtigen Arbeitnehmer gläsern machen. Was geht den Staat Krankenzeiten oder Streiks von Mitarbeitern an? Man kann sich gut vorstellen, dass sich schon aufgrund der Tatsache der Erfassung selbst Arbeitnehmer überwacht und unter Druck gesetzt fühlen. Erfasst werden sollen diese Daten für den "elektronischen Entgeldnachweis" auch noch durch den Arbeitgeber selbst. Doch auch hier gilt wieder die oberste Devise des Datenschutzes: Nur nicht erhobene Daten können auch nicht missbraucht werden.
Die Zeichnungsfrist beider Petitionen ist der 2.März 2010.
(u.a. via Netzpolitik, thx!)
(Bild: Der Bundesadler)
Martin Wisniowski am Dienstag, 19.01.2010 02:17 Uhr
@KidZler Arbeit ist Sklaverei. ...
Ich frag mich warum die leute immer erst nachdem es beschossen wurde drauf aufmerksam werden und was unternehmen, wieso nicht davor? Davor wurde auch schon vieles getan, nur die Medien hat es nicht interessiert... ...
Ich frag mich warum die leute immer erst nachdem es beschossen wurde drauf aufmerksam werden und was unternehmen, wieso nicht davor? ...
Juhu auf zu fröhlichen Sklaven haltung ! Wer sich das nur wieder ausgedacht hatt .... Wer hat uns verraten? http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI ...
Das gleiche Prinzip finden wir in den Schulen mit den Kopfnoten, wo u. a. auch die Fehlzeiten aufgeführt sind. Jeder Lehrer rät seinen Schülern längere Fehlzeiten zu begründen, wenn die Bewerbung eine Chance haben soll. Diese Dinge gehen den Arbeitgeber idR nichts an, aber durch die Ausweisung ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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