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Ganzköper-Scanner oder Privatsphäre in der EU?

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten steht den "Nacktscannern" kritisch gegenüber. Auch EU-Justizkommissarin Reding hegt Skepsis, womit sie gegen Siim Kallas Stellung bezieht.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält nach eigener Aussage die Ganzkörper-Scanner zwar nicht für ein Allheilmittel, allerdings erscheint es ihm offensichtlich, dass sie fortschrittlicher als die alten Detektoren seien und so für mehr Sicherheit sorgen. Durch die Flughafenzwischenfälle in der letzten Zeit seien "neue Ängste geschürt" worden, mit denen man sich auseinandersetzen müsste.

Jedoch steht der ehemalige EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung dem aktuellen Einsatz der Scanner in manchen EU-Ländern kritisch gegenüber und favorisiert eine einheitliche Regelung für die gesamte Europäische Union. Seine Behörde erarbeitet nun einen Vorschlag, der dem Parlament in einigen Monaten vorgelegt werden soll. Im Vorfeld bedürften jedoch Fragen zu Menschrechten, Gesundheit und Datensicherheit der Klärung.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding nahm bei der Anhörung am Dienstag dieser Woche die Gegenposition zu Kallas ein. Dabei zeigte sie sich in Bezug auf den Einsatz der Ganzkörper-Scanners skeptisch: "Wir müssen uns eine Reihe von Fragen stellen: Arbeiten die Scanner effizient, sind sie ein Risiko für die Gesundheit, gibt es Probleme in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz? Und wir müssen uns natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen.(...) Da sage ich ganz eindeutig: Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen. Unsere Bürger sind keine Objekte, sondern menschliche Wesen." Ihrer Auffassung nach sei der Scanner-Einsatz nur unter bestimmten Bedingungen vertretbar, nämlich wenn eine freiwillige Zustimmung zum Scan, die umgehende Vernichtung der Aufnahmen und die Kontrolle der möglichen Konsequenzen für die Gesundheit der zustimmenden Personen gegeben seien.

Eine absolute Sicherheit spricht die EU-Kommissarin den Geräten und ihrem Bildgebungsverfahren nicht zu und hält sie auch nicht für die Lösung aller Sicherheitsprobleme. Diese Problematik sieht auch Kallas und räumt ein, es gebe immer Schwachstellen. Weiterhin dürfte seiner Auffassung nach der Flughafen nicht das Ende der Sicherheitskette sein und er fügt hinzu: "Wir brauchen intelligente Systeme, einen Informationsaustausch im Vorhinein, um zu verhindern, dass es Anschläge gibt."

In Bezug auf die Kosten der Flugsicherheit, die momentan 35% der Gesamtkosten eines Flughafens ausmachen, sollte nach Kallas nichts geändert werden: "Das ist eine riesige Summe Geld. Aber ich glaube, wir haben jetzt ein System, das funktioniert, warum sollten wir es ändern." Allerdings solle man das Finanzierungssystem zwischen Flughafenbetreibern und Ländern prüfen, um festzustellen, wie diese Betreiber ihre Lizenzen bekommen haben.

Seit die EU-weite Zulassung der Geräte durch starke Proteste des EU-Parlaments gegen die Entscheidung der EU-Kommission gescheitert ist, hat jedes Land die Wahl, die Scanner bei der Flugsicherheit zu verwenden oder nicht. Nach wie vor herrscht Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten über den Einsatz der Maschinen. Bislang beäugt der Großteil der 27 EU-Länder inklusive des EU-Vorsitzes Spanien die "Nacktscanner" mit großer Skepsis. Zum Einsatz kommen sie bisher nur in Großbritannien, Italien und den Niederlanden.

(Via orf.at, thx! Bild: everyone's idle@flickr.com unter CC - some rights reserved - thx!)

Julia Klein am Freitag, 15.01.2010 02:11 Uhr

Tags: Österreich nacktscanner europäische union ganzkörperscanner