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In wenigen Monaten ist es soweit. Das französische Three-Strikes-Gesetz wird sich frei entfalten können, gelenkt von der HADOPI-Behörde. Bereits am vergangenen Freitag stellte der französische Kulturminister Frederic Mitterrand die Chefin der Behörde vor. Dabei handelt es sich um Marie-Francoise Marais. Sie ist ehemalige Vorsitzende des französischen Kassationsgerichtshofs. Dies ist vergleichbar mit dem deutschen Oberlandesgericht.
Nach Aussagen von Mitterrand wolle man frühestens im April mit dem Versand der ersten Warnmails an Urheberrechtsverletzer beginnen. Die Verzögerung ist auf eine Prüfung der französischen Datenschutzbehörde zurückzuführen. Sollten weitere Probleme auftreten, so will man allerspätestens im Juni mit den Arbeiten beginnen. Die Kostenlast dieser "Maßnahmen" wird auf 70 bis 100 Millionen Euro geschätzt. Unklar ist bloß noch immer, wer diese Kosten übernehmen soll.
Der französische Kultusminister hat diesen Kelch großzügig an die Provider weitergereicht. Diese müssten den Betrag stemmen. Der Vorsitzende der französischen Providerorganisation "Federation francaise des telecoms", Yves le Mouel, bestreitet dies jedoch vehement. Man habe der Regierung "keinerlei Zusagen" bezüglich der Kosten gemacht.
Spätestens bei der dritten Urheberrechtsverletzung wird dem Betroffenen die Verbindung gekappt. Die Gebühren müssen jedoch ganz normal weiterbezahlt werden. Fraglich ist aber indes, ob die "Leitungskappung" überhaupt funktionieren wird. Man ist nämlich auf ein winziges Problem gestoßen. Bisher setzte man wohl seine Hoffnungen darauf, dass die ermittelten Urheberrechtsverletzer spätestens nach der zweiten "Ermahnung" ihre Tätigkeit einstellen. Schließlich droht bei der Dritten der Verlust des Internets.
Wie Mitterrand jedoch einräumte, habe man noch keine technische Lösung gefunden, um hartnäckige Filesharer vom Internet zu trennen. Das Problem: Die Sperre des Internetanschlusses klappt nur, wenn man gleichzeitig das gesamte Telefon abklemmen würde.
Darüber hinaus sollen ermittelte Rechtsverletzer eine Software erhalten, die ihren PC auf "böse Filesharingsoftware" hin prüft. Was das inzwischen als "Schnüffelsoftware" bezeichnete Programm jedoch wirklich kann, ist noch unklar. Ebenso fraglich ist, was passiert, wenn die Installation verweigert wird. Vermutlich würde es bei einem weiteren Verstoß darauf hinauslaufen, dass den Betroffenen eine Verletzung der Prüf- und Überwachungspflichten vorgeworfen wird.
Aber insgesamt scheint es für den französischen Kulturminister Frederic Mitterrand kein großes Problem zu sein, den Bürgern seines Landes die Leitung zu kappen - wenn es denn klappt. Am Ende seiner Rede versuchte er, das Three-Strikes-Gesetz als Kleinigkeit darzustellen: "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass den Leuten ihr Zugang zum Internet unterbrochen wird. Das ist doch nun wirklich kein großes Drama."
Mit dieser Ansicht steht Mitterrand im krassen Gegensatz zum französischen Verfassungsgericht. Dieses hatte über eine frühe Version des Three-Strikes-Gesetzes ohne Richtervorbehalt geurteilt. Dabei hielt das Gericht fest, dass das Internet einen "wichtigen Bestandteil der Meinungs- und Informationsfreiheit" ausmache. Für den französischen Kulturminister scheint dies aber "kein großes Drama" zu sein, würde dieser Aspekt entfallen
(via futurezone, thx!)
(Bild via flickr by nicogenin unter CC-BY-SA, thx!)
Klaus Müller am Montag, 11.01.2010 17:25 Uhr
Tags:
three strikes gesetz
hadopi
Die Sache mit dem Abmahnungen hier bei uns, läuft ja noch in einem Rahmen, der halbwegs vertretbar ist. Solange mir nicht ein Strick daraus gedreht wird, dass ich mir meine englischen Serien von Rapidshare oder Eztv ziehe, können die mir hier mit dem Abmahnen egal sein. Aber was da bei den Franzo ...
Ehrliche Antwort: Wäre ich in der Regierung, würde ich sagen: Pech gehabt. Hättest mal kein Filesharing betrieben, hättest du jetzt auch noch ein geregeltes Einkommen! :p Gott sei Dank ist da noch ein Smiley am Ende vom Satz ;) ...
Was ist wenn du beruflich das Internet brauchst?? Dann biste als Informatiker oder Aussendienstler (gibt sicherlich noch mehr) aber angeschissenEhrliche Antwort: Wäre ich in der Regierung, würde ich sagen: Pech gehabt. Hättest mal kein Filesharing betrieben, hät ...
Es gibt sooo viele Urheberrechtsverletzer, die auf viele verschiedene Arten etwas "klauen", aber die pösen Filesharer sind die schlimmsten. Denen muss man gleich das Inet kappen ... gehts nocht :rolleyes: Welches Recht wird den anderen genommen? Ist noch gar nicht so lange her da sah ich ma ...
Was mir noch dazu einfällt: Was ist wenn du beruflich das Internet brauchst?? Dann biste als Informatiker oder Aussendienstler (gibt sicherlich noch mehr) aber angeschissen!! So ein Bullshit, echt die Franzosen ;) Aber unserer fortschrittlichen Regierung würde ich sowas auch zumuten! ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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