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SPD-Austritt: Tauss wird Pirat

Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.

"Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat", erklärte Tauss seine Entscheidung. Nach beinahe vierzigjähriger Parteimitgliedschaft verkündete er seinen Austritt heute ausgerechnet bei einer Demonstration vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

Zugleich kündigte er an, Mitglied der Piratenpartei Deutschland werden zu wollen. "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", erklärte er und bestätigte damit ein in den letzten Tagen von der Bild-Zeitung gestreutes Gerücht.

Tauss sieht sich weiterhin vielen sozialdemokratischen Idealen verbunden. "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle", erklärte er in Berlin. Gerade deshalb aber will er die Partei verlassen, denn in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es bei der SPD "eine schlimme Fehlentwicklung".

"Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern", kritisierte er seine ehemaligen Genossen.

Den letzten Ausschlag für die Entscheidung von Jörg Tauss hat allerdings offensichtlich das Verhalten seiner Partei in der Debatte um Kinderporno-Sperren gegeben. Lediglich zwei seiner Kollegen hatten mit ihm zusammen gegen das Gesetz gestimmt. Tauss kritisiert vor allem, dass sich die Bundestagsabgeordneten taub gezeigt hätten gegenüber der Kritik von Basis und Experten:

"Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen - doch auch sie fanden keinerlei Gehör und haben sich gegen diese Fraktion nicht durchsetzen können!"

Allerdings dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass Tauss nach einer Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornographie keine politische Zukunft mehr in der SPD hat. Zwar versichert er, für viele glaubhaft, das Material im Rahmen eigener Recherchen erhalten zu haben. Seine Bundestagskandidatur hatte er dennoch zurückgezogen.

Nun will er Mitglied der Piratenpartei werden und diese auch nach ihrem Bundestagswahlkampf unterstützen. Um die derzeitige Entwicklung zu stoppen, brauche es mehr Piraten - auch in anderen Parteien: "Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein."

Die SPD reagiert entsprechend unwirsch auf den Parteiaustritt von Jörg Tauss. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte Vogt gegenüber dpa. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Parteiaustritt.

Update: Die Piraten haben sich mittlerweile in einer Pressemeldung zu dem Parteieintritt von Jörg Tauss geäußert. Darin gehen sie auch auf die Ermittlungen gegen ihn ein: "Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln."

Man begrüße "jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat" und willkomme den "Piraten Tauss".

(Simon Columbus)

News Redaktion am Samstag, 20.06.2009 15:28 Uhr

Tags: internet jörg tauss netzpolitik spd pirat bundestag kinderporno