EU ermahnt Frankreich für Pläne zur "Google-Steuer"

Frankreich hat jüngst für Aufsehen gesorgt, als bekannt wurde, dass man die kreative Industrie mit staatlichen Mitteln stützen wolle. Am heutigen Freitag hat sich die EU-Wettbewerbskommissarin zu dem geplanten Vorhaben geäußert.

Die kreative Industrie rund um den Globus leidet. Ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Die französische Regierung hat nun mit dem "Kreativität und Internet" Bericht versucht, einige Lösungswege aufzuzeigen. Als markantester Punkt wird die "Google-Steuer" angeführt. Der Suchmaschinengigant soll seine Werbeeinnahmen, die in Frankreich "erzeugt" werden, auch dort versteuern. Auch auf andere Dienstleister in diesem Gewerbe soll dies ausgeweitet werden. Darüber hinaus denkt man über die Anhebung der Mehrwertsteuer sowie Konsumgutscheine nach.

Bereits gestern berichteten wir in einem Artikel ausführlich über diese Pläne. Denn insgesamt hätte diese Entwicklung vor allem eines zur Folge: Die Verbraucher sowie zahlreiche Werbedienstleister würden mit zusätzlichen Steuern belastet. Die dadurch gewonnenen Gelder würden unvermittelt an die kreative Industrie gehen. Insbesondere die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net sprach sich in einer Pressemitteilung sehr harsch gegen die Pläne aus. Man würde lediglich die veralteten und kaputten Geschäftsmodelle der Contentindustrie am Leben erhalten.

Nun hat sich die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eingeschaltet. Wie ihr Pressesprecher Jonathan Todd am heutigen Freitag in Brüssel mitteilte, habe man die französische Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die geplanten Subventionsmaßnahmen der Musikindustrie durch die EU genehmigungspflichtig wären. Man sehe die geplanten Maßnahmen als "staatliche Beihilfen". Es sei Aufgabe der Wettbewerbskommission, eine Verzerrung des Wettbewerbs durch staatliche Hilfen an Privatunternehmen zu verhindern.

Darüber hinaus werde man keine Untersuchungen gegen Googles Vorreiter-Stellung im Online-Werbemarkt einleiten. Entsprechende Forderungen hatte der französische "Kreativität und Internet" Bericht aufgestellt. Wie Jonathan Todd jedoch erklärte, würde man erst dann gegen Google vorgehen, wenn diese ihre starke Marktposition missbrauchen. Beispielsweise um Mitbewerber mit unfairen Methoden aus dem Markt zu drängen. Bisher sei es aber problemlos möglich, Online-Anzeigen über Anbieter wie Microsoft oder Yahoo zu schalten.

(via futurezone, thx!)
(Bild via eea.europa, thx!)

Klaus Müller am Freitag, 08.01.2010 15:06 Uhr

tags Tags: verlag frankreich

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

Soulvation am 08.01.2010 19:46:22

Mal ehrlich, glaubt da irgendwer dran? Die schrauben solange an dem Ding, bis die ihren Mist durchgesetzt kriegen. Darin sind die Vereinsfuzzis ganz kreativ und so langsam wird es Zeit, die berufenen nach hause zu schicken. Kann doch nicht alles sein, daß die nur für die CI sich so ins Zeug legen. ...
Firebird77 am 08.01.2010 15:06:02

Frankreich hat jüngst für Aufsehen gesorgt, als bekannt wurde, dass man die kreative Industrie mit staatlichen Mitteln stützen wolle. Am heutigen Freitag hat sich die EU-Wettbewerbskommissarin zu dem geplanten Vorhaben geäußert. [url=http://www.gulli.com/news/eu-ermahnt-frankreich-f-r-pl-ne-zu ...

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