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Frankreich: Medienschutz durch Google-Steuer?

Mit einem gewagten Vorstoß will die französische Regierung die Medienindustrie retten. Ein entsprechendes Vorschlagspaket mit dem Titel "Kreativität und Internet" wurde jüngst vorgestellt.

Bereits gestern berichteten wir über die Bestrebungen der französischen Regierung, die Online-Verlage mit Hilfe von Subventionen zu stützen. Diese sind jedoch nicht die einzigen Medienvertreter, die unter dem "Faktor Internet" leiden. Praktisch alle sind betroffen, wenn sie in irgendeiner Weise kreativ arbeiten und sich ihre Werke digital verbreiten lassen.

Der Medienindustrie muss also geholfen werden. Bloß wie? Der "Zelnik-Bericht" bietet Lösungsansätze. Der Bericht wurde benannt nach dem Musikproduzenten Patrick Zelnik, welcher der Kommission auch beiwohnte. Auswege aus der Krise habe man entwickelt, heißt es. Bei der Vorstellung des Berichts hat man diese zum Besten gegeben. Eine Kostprobe gefällig?

Insbesondere der Suchmaschinengigant Google ist wieder als primäres Ziel auserkoren worden. Doch diesmal hat man sich nicht damit begnügt, ihn des "Contentdiebstahls" zu bezichtigen. Vielmehr will man die Werbeeinnahmen der Suchmaschine besteuern - und wenn man schon gerade dabei ist, auch die Werbeeinnahmen anderer Anbieter im Netz. Irrelevant soll es dabei sein, ob das Unternehmen überhaupt in Frankreich einen Sitz hat.

Einige werden sich jetzt sicherlich wundern. Die Kommission tat dies offenbar nicht. Man ist scheinbar davon überzeugt, dass Google an Frankreich Steuern aus Werbeeinnahmen abführen würde. Ebenso alle anderen Werbeanbieter, die nicht in Frankreich beheimatet sind. Über die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser Forderung wird man sich noch den Kopf zerbrechen müssen - vorausgesetzt, sie tritt tatsächlich in Kraft.

Ein weiterer genialer Schachzug, um die Medienindustrie zu retten: die Mehrwertsteuer solle angehoben werden. Aus den zusätzlichen Einnahmen soll die Medienbranche dann subventioniert werden. Praktisch finanziert sie also der Konsument. Also die Personen, die mit den veralteten Geschäftsmodellen nichts anfangen können. Oder ist es gar ein Prototyp einer Kulturflatrate? Schließlich wird zusätzliches Geld vom Bürger eingezogen, welches der Contentindustrie in den Rachen geworfen wird. Also fast dasselbe Wirkungsprinzip wie bei einer Kulturflat. Lediglich mit einer Ausnahme: Hier wäre es eine Zwangsabgabe.

Dass die Internet Service Provider (ISP) ebenfalls zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, muss eigentlich nicht separat erwähnt werden. Oder vielleicht doch. Denn wie Yves Le Mouel, Präsident des französischen ISP-Verbandes Federation Francaise des Telecoms treffend festhält, zahlt die Zeche am Schluss sowieso ein ganz Anderer, nämlich der Kunde.

Im Jahr 2010 soll die Medienindustrie mit insgesamt 50 Millionen Euro bezuschusst werden. Für 2011 und 2012 sind Beträge von jeweils 35 bis 40 Millionen Euro im Gespräch. In erster Linie solle das Geld der Musikindustrie zufließen, welche sich in einer "dramatischen Situation" befinden würde, so der Bericht.

Aus dem Kreise des Kultusministeriums vernahm man nur Jubel. Der französische Kulturminister Frederic Mitterrand soll den Bericht laut der Zeitschrift "Liberation" wie folgt bezeichnet haben: "[...], bemerkenswert, gut fundiert, verführerisch, innovativ und pragmatisch."

Doch der Beifall kannte auch Grenzen. Insbesondere die Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" zeigte sich förmlich angewidert von dem Bericht. In einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag schreiben die Aktivisten, dass es "nahezu obszön" sei, wenn die Medienindustrie umfangreiche Subventionen erhalten würde. Dies würde nur ihre überalteten und kaputten Geschäftsmodelle künstlich am Leben erhalten.

Unterm Strich erscheint aber sowieso ein völlig anderes Bild. Der Verbraucher wird in Frankreich einmal mehr vorgeführt. Zuerst mit dem Three-Strikes-Gesetz, nun mit Fördergeldern für eine Branche, deren Geschäftsmodelle am Markt nicht mehr überleben können. Denn schließlich werden die Subventionsgeldern vor allem aus einer Quelle bezogen: Steuergeldern der französischen Bürger.

(via futurezone, thx!)
(Bild via avagabonde, thx!)

Klaus Müller am Donnerstag, 07.01.2010 19:13 Uhr

tagsTags: medien verlag frankreich subventionen

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • devrim am 08.01.2010 11:18:42

    Wann sind da eigentlich wieder wahlen? ...

  • soricsoon am 08.01.2010 11:10:26

    Die "Google-Steuer"...na klar doch... Mir war ja immer schon klar, dass die Franzmänner irgendwie anders sind. ...

  • Rob_ert am 08.01.2010 10:48:40

    Auf mehrfachen Wunsch eines einzelnen wird das System geändert :p Wär es net sinnvoller, dass die EU einheitliche Gesetze rausgibt ? Dann sind Frankreichs eh hinfällig und obendrein haben wir Deutsche auch was davon (Thema GEZ und sowas). ...

  • Soulvation am 08.01.2010 10:03:01

    Na dann mal schnell die Guillotine wieder rausgeholt und ein paar Kugeln mit drei Löchern gemacht. Es ist wie überall, in jedem Land das selbe: Wer laut rumschreit wird auf Kosten der Mehrheit durchgefättert. Vielleicht ist ja mal komplettverzicht eine Alternative zum Konsum. Also nur das notwend ...

  • siggraph am 07.01.2010 22:21:03

    - 3 strike gesetz - abmahnungen - zwangsabgabe um die notleidende industrie zu stützen einfach nur genial, der präsi richtet es schon ^^ ...

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