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In Neuseeland sind die Behörden einen bedeutenden Schritt vorwärts gekommen, wenn es um die totale Überwachung geht. Ein neues Gesetz gibt der Polizei sowie dem Geheimdienst alle Mittel an die Hand, um umfangreiche Überwachungen in die Wege zu leiten. Nach Expertenmeinung handelt es sich um die größten Zugeständnisse seit Jahrzehnten.
Alles darf vollumfänglich überwacht und protokolliert werden. Zum Wohle des Staates. Telefonanrufe, Kurznachrichten, E-Mails, Internet-Surfgewohnheiten, Online-Shopping, Chatten, Soziale-Netzwerke. Es gibt praktisch keine Kommunikationsform, die in dem Paket ausgeschlossen wurde. Die Polizei muss für die Überwachung zwar nach wie vor einen richterlichen Beschluss einholen.
Dieser gilt nun jedoch vollumfänglich für alle möglichen Kommunikationsmittel, die ein Verdächtiger benutzen könnte. Falls die Kommunikation nicht genügt: Auch die Ortung einer Person über das Mobiltelefon wird pauschal per Richterbeschluss genehmigt. Insbesondere die Polizei schätzt sich glücklich über diese neuen umfangreichen Vollmachten. Im ersten Halbjahr 2009 habe man 68 Personen überwachen müssen. Letzten Endes konnte man sogar 157 Personen durch diese Überwachungen strafrechtlich belangen. Was diese Feststellung vermitteln soll, ist fraglich.
Je mehr überwacht wird, desto mehr kann man verurteilen. Auch wenn vielleicht nichts gefunden wird? Der Vizepräsident der Polizei, Stuart Mills, jedenfalls befürwortete diese neuen Befugnisse entschieden. Kriminelle würden neue technische Mittel bei der Kommunikation einsetzen. Wer nicht kriminell aktiv ist, müsse wenig Furcht vor den neuen Gesetzen haben. Wenig hat jedoch eine andere Bedeutung als "gar keine" Furcht.
Die notwendigen Gerätschaften zur Überwachung haben die Telekommunikationsanbieter inzwischen installiert. Das ursprüngliche Gesetz für diese Entwicklung stammt nämlich bereits aus dem Jahr 2004. Als "Fertigstellungstermin" wurde lediglich 2010 angepeilt - mit Ausnahme der großen Anbieter, die bereits erheblich früher mit der Umsetzung fertig sein mussten. Die Anpassungen sollen den Polizeibehörden ermöglichen, schnell und automatisiert Daten abfragen zu können.
Wie einige interne Dokumente, die der Zeitschrift Star-Times zugespielt wurden, zeigen, kam die ursprüngliche Idee zu dieser Gesetzesinitiative nicht aus Neuseeland selbst. Die USA hatten auf eine solche Entwicklung gedrängt. Man solle "standardisierte" Überwachungsmaßnahmen besitzen.
Trotz massiven Widerstands der Bevölkerung wird das Gesetz nun in die Tat umgesetzt werden. Ein Einschnitt in die Rechte der Bevölkerung wird von Bürgerrechtsbewegungen prognostiziert. Nach Ansicht der neuseeländischen Regierung habe die Polizei jedoch kaum mehr Macht als zuvor.
(via stuff, thx!)
(Bild via brunnvalla, thx!)
Klaus Müller am Sonntag, 03.01.2009 21:59 Uhr
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neuseeland
Ja, aber warum muss sie das? ... Um die öffentliche Ordnung zu sichern. Aus Sicht der Regierung doch legitim. Davon abgesehen rede ich hier ja nicht von Demonstrationen gegen die Regierung. Aber ich muss doch keine Scheiben einwerfen, Autos anbrennen und Steine au ...
Davon mal abgesehen find ich es nicht sehr verwunderlich, dass Regierungen Notfallpläne für mögliche Ausnahmesituationen (Ausschreitungen, Aufstände etc.) ausarbeiten. Ja, aber warum muss sie das? Angenommen, es gibt einen Aufstand, Ausschreitungen, die Regieru ...
ich habs wo anders schon mal gepostet.. die bundesregireung von deutschland rechnet anscheinend schon länger mit aufständen.. hier der link zum artikel http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/477d12bafebc198 Naja, einer der üblichen Pani ...
Um aber auf den besagten Kalender der ausgestorbenen Zivilisation zurück zu kommen. Vielleicht geht nicht die Welt unter, aber ich rechne mal stark mit sowas wie Bürgerkiegen und Aufständen. ich habs wo anders schon mal gepostet.. die bundesregireung von deutschl ...
Ich kann nur hoffen, dass sich die Bürger das nicht gefallen lassen und mit Anonymisierungsdiensten arbeiten, Verschlüsselungen nutzen und gegen die öffentliche Überwachung demonstrieren. JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF PRIVATSPHÄRE! ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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