ELENA - Kritik von allen Seiten

Weder Gewerkschaften und Datenschützer noch Arbeitgeber wollen sich mit der zentralen Einkommensdatenbank abfinden. Ver.di prüft nun Klagemöglichkeiten gegen die institutionelle "Datensammelwut".

Die Software Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) wird von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert, da die dort gespeicherten Arbeitnehmerinformationen zu Missbrauch führen könnten und aus ihrer Sicht über die Grenzen der Zulässigkeit hinausgehen. Arbeitgeber hingegen scheuen den personellen und zeitlichen Zusatzaufwand für die Datenerfassung und -verwaltung. Angeblich will das Bundesministerium für Arbeit deshalb nachbessern.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, ein Bürokratieabbau, der dadurch beabsichtigt sei, finde kaum statt - bisher füllen die an die Deutsche Rentenversicherung zu übermittelnden Daten 41 Seiten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer BDA, Alexander Gunkel, hat in Bezug auf den Missbrauch der Daten durch Arbeitgeber jedoch keine Bedenken.

Seit Jahresbeginn müssen Einkommensdaten von Arbeitnehmern durch ihren Arbeitgeber an eine zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung gemeldet werden. Dort werden sie gespeichert, woraufhin ab 2012 die deutschen Sozialbehörden von diesen Daten ausgehend Sozialleistungen auszahlen oder verweigern sollen.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte auf die zunehmende Kritik hin die Absicht des Ministeriums zur Überarbeitung des Systems. Außerdem sollten nur die Informationen über Arbeitnehmer gespeichert werden, die für die Berechnung von Leistungen unbedingt erforderlich seien. In Kürze solle der Datenfragebogen dazu überarbeitet werden. Auch die direkte Zuordnung von Streikzeiten zu Einzelpersonen solle nicht möglich sein.

Das Programm erfasst jedoch nicht nur, ob und wie lange ein Beschäftigter gestreikt hat, sondern auch, ob der Streik legal oder illegal war. Zudem wird auch gespeichert, ob der Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten hat und gegebenenfalls welche Kündigungsgründe vorlagen. Deshalb prüft die größte deutsche Gewerkschaft ver.di nun alle Möglichkeiten zur Klage gegen die Speicherung dieser sensiblen Daten. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, rügt ELENA als ein "ursprünglich sinnvolles Projekt", dass jedoch "durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt" werde.

(Via futurezone.orf.at, thx! Bild: rudolf_schuba@flickr.com unter CC - some rights reserved - thx!)

Julia Klein am Sonntag, 03.01.2009 18:33 Uhr

tags Tags: arbeitgeber arbeitnehmer gewerkschaft bundesministerium elena

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 04.01.2010 15:53:09

@Lazyness, jupp ... ist wie ein Kartenhaus ... immer ein Stockwerk druff und noch eines und noch eines, bis ... dieses Kartenhaus zusammenbricht! Gut, das es jetzt schon zusammenbricht! Klar das die Arbeitgeber die Datenerhebung nicht zahlen wollen ... aber die Daten hätten sie gleich sofort! ... ...
Lazyness am 04.01.2010 15:31:02

Weil man aus früheren Fehlern gelernt hat und solche Dinge bis zum Schluß unter der Decke hält. Ein zur Unzeit veröffentlichter 41-Seiten dicker Fragebogen noch dazu mit diesen Einzelheiten, hätte z.B. vor der Wahl fatale Folgen für div.Politiker/Parteien gehabt. Das ...
wolfkid am 04.01.2010 14:57:47

Arbeitgeber hingegen scheuen den personellen und zeitlichen Zusatzaufwand für die Datenerfassung und -verwaltung. Angeblich will das Bundesministerium für Arbeit deshalb nachbessern. Auch hier zeigt sich wieder die schwarz-gelbe Klientel-Politik. Aber ihr habt es ja so gewollt. Denn ...
Sempralon am 04.01.2010 14:33:19

... "Aber ... das konnte doch keiner Ahnen!" ... ich wiederhole das derart oft hier im Forum ... Klar konnte das jeder "Ahnen", sogar "Sehen"! Nein ... sie wollten "es" nicht sehen, der Realität nicht in's Antlitz sehen! ... im übrigen ist diese Datenbank doch ein Geschenk! Alle die sich wehr ...
eliveo am 04.01.2010 13:12:53

Ich glaube schon. Aber du musst eine gute Begründung haben. Und außerdem: Was geht den Arbeitgeber an, wie oft ich im Durchschnitt krank bin? Na gut, wo meine Belastbarkeitsgrenze liegt. Aber selbst Marketing-Controller mit einem Magna-Cum-Laude-Master können sehr oft krank werden bzw. bei einem ...

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