KiPo-Sperren: SPD-Politikerin für europaweite Sperren

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa im "Kampf gegen Kinderpornografie im Internet" ausgesprochen.

Offenbar erhitzt dieses Thema die Gemüter und ein Ende ist nicht in Sicht. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb äußerte sich heute gegenüber der dpa, dass sie sich vorstellen kann, das Netz-Sperren nach dem Vorbild derer, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurden, schon bald in allen europäischen Staaten eingeführt werden könnten. Sie sagte: "Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen." Ihre Begründung für dieses Vorgehen ist vor allem "Kinderschutz" und "Austrockung des Marktes".

"Wir wissen, dass Internet-Sperrungen keine umfassende Lösung bieten. Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt. Aber wir sagen der Kinderpornografie den Kampf an", sagte sie. "Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt." Vor allem sagte sie, dass Netzsperren sinnvoll seien, da es sich bei der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch um ein internationales Phänomen handeln würde. Dabei erhalte eben, sollte man nicht löschen können, die Sperre den Vorzug. "Wenn die Server im Ausland stehen, haben wir aber wenig Chancen. Wir wollen zwar auch versuchen, dass diese Seiten gelöscht werden".

Proteste, Demos, Verfassungsklage, Tauss, und jetzt Forderungen von Seiten der SPD - man darf sehr gespannt sein, wie das alles weitergeht. Viele Beobachter sehen auch eine Auweitung der Sperren auf weitere Inhalte als mittel- und langfristig durchaus realistisch an. Erste diesbezügliche Vorstöße einzelner Politiker gab es bereits. Und auch im Ausland bewegen Netzsperren die Gemüter: In Finnland gab es erst übrigens erst kürzlich eine Zensur der Zensurliste. (020200) (via Netzpolitik, thx)

News Redaktion am Samstag, 20.06.2009 23:58 Uhr

tags Tags: europa justizministerium kipo internetzensur angela kolb netzsperre

Weitere interessante News

51 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 26.06.2009 08:22:50

@dojin Wir ich schon mal schrieb, die wollen das "Regionet", damit wir nicht mehr bei Amazon einkaufen und unsere Meinung frei bilden dürfen ! @soricsoon Früher: Dik ...
H1N1 am 23.06.2009 13:19:20

... Wem das noch nicht reicht, der sollte sich diesen Beitrag mal antun. ... Thanks a lot! Kaum zu glauben, ginge es nicht um Politik. :D Diese Frau Ferner sollte das ganze no ...
StaTiC am 23.06.2009 12:46:07

..... und das ist gut so :T (Auch wenn Pädophile und deren Helfershelfer das bestimmt wieder anders sehen. ) Vielleicht vermag es der ein oder andere ja doch mal zu verstehen, in Deutschland gibt es kein Recht zur Beschaffung von Kinder ...
soricsoon am 23.06.2009 12:18:17

Manche Leute sind so strunzblöde, das spottet jedem Versuch einer Beschreibung. Ich vermute, dass in einem Becher voll Klärschlamm mehr intelligentes Leben existiert, als im gesamten deutschen Politikbet ...
mcbierle am 22.06.2009 17:21:31

Da freut sich der kleine, endlich was neues wo er sein ego kuscheln kann. Nicht mehr nur fastix gesabbel... ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...