BKA gegen Bankdaten-Austausch

Die geplante Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA stößt auf harsche Kritik von unerwarteter Seite: Ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) hält die Maßnahme für unverhältnismäßig und nutzlos.

Datenschützer kritisierten das Vorhaben von Anfang an (gulli:News berichtete). Nun jedoch übt auch das BKA Kritik: Die "gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus" rechtfertigten nicht "den erheblichen Aufwand", der durch die Daten-Weitergabe entstehe, so ein BKA-Sprecher. Damit widerspricht die Behörde der Meinung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der als Befürworter des Abkommens aufgetreten war. De Mazière betrachtet das Abkommen als wichtigen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung - eine Meinung, der man sich bei der Behörde, die in den letzten Jahren maßgeblich für den "Kampf gegen den Terror" herangezogen wurde, nicht anschließen will.

In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: "Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand." Man kommt zu dem Schluss: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."

Es dürfte interessant sein, wie das Bundesinnenministerium, gerade angesichts der momentan ohnehin kontroversen Diskussionen um die innere Sicherheit, auf diese Kritik aus den "eigenen Reihen" reagiert. Bisher liegt keine Stellungnahme vor.

(via Spiegel Online, thx!)

Annika Kremer am Samstag, 02.01.2009 13:45 Uhr

tags Tags: swift bka

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13 Reaktionen zu dieser Nachricht

Duckmichweg am 03.01.2010 00:44:57

In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: "Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit ...
dealertomasheck am 03.01.2010 00:22:37

Ich denke nucleophilic und soricsoon haben Recht. Es ist wohl eine reine PR-Aktion des BKA. Seit 1.12.09 ist das Abkommen in Kraft. Nun fällt Ziercke urplötzlich auf, daß es unnütz ist und wertvolle Resourcen bindet, die an anderer Stelle fehlen. Da bettelt wohl jemand indirekt um eine Personala ...
Annika_Kremer am 02.01.2010 21:34:38

Da sind wir schon zwei ;) ...
Shinichi0815 am 02.01.2010 21:22:02

Das BKA und sich um die Privatsphäre der Menschen scheren? Such in unseren News mal nach dem Namen Jörg Ziercke, dann weißt du, warum ich bei der Vorstellung grinsen musste... Da brauch ich nicht lange zu suchen, verfolge die News hier ja schon recht lange ; ...
nucleophilic am 02.01.2010 18:07:53

Interessanter finde ich die möglichen Konsequenzen - ändert de Maizière seine Meinung, Meine Prognose: 1. Jörg Ziercke wird aus "persönlichen Gründen" in den Vorruhestand gegangengehen. Er ist ja schon fast 63. 2. Der Thomas wird sich ...

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