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Aktivismus ist in Demokratien unbeliebt. Deshalb sollen die während des Klimagipfels festgenommenen Greenpeace-Aktivisten aus Norwegen, Spanien, den Niederlanden und der Schweiz bis zum 7. Januar in Untersuchungshaft bleiben. Die dänische Staatsanwaltschaft hält an dieser Anordnung fest mit der schwachen Begründung, eine Freilassung bis zum Gerichtsverfahren könne die polizeilichen Ermittlungen erschweren.
Der norwegischen Klimaaktivistin Nora Christansen war es am 17. Dezember gelungen, auf das Staatsessen der dänischen Königin zu gelangen und dort mit einem gelben Plakat mit der Aufschrift "Politicians talk, Leaders ACT" zu protestieren. Gemeinsam mit ihren Mitaktivisten war sie mittels dreier angemieteter Limousinen, Spielzeugblaulicht und Gala-Bekleidung an allen Identitätskontrollen der Polizei vorbeigekommen und so in das Schloss gelangt. Und das, obwohl es beim EU-Gipfel in Brüssel eine Woche zuvor eine sehr ähnliche Greenpeace-Aktion gegeben hatte. Dies blieb auch den dänischen Medien nicht verborgen, die daraufhin Kritik an der Polizei übten.
Jan Søndergård von Greenpeace Dänemark sieht diesen Erlass des Gerichts jedoch als wilkürliche Strafe ohne Urteil – einerseits aufgrund der Unverhältnismäßigkeit von Tat und Haftdauer, andererseits aufgrund der gerichtlichen Begründung mit merklichem Ausredencharakter. Schließlich habe es sich bei den Angeklagten um friedliche Proteste ohne jegliche Ausschreitungen gehandelt und außerdem sei noch nie ein Greenpeace-Aktivist nicht zu einem Gerichtstermin erschienen.
In Anbetracht der Tatsache, dass sie es geschafft hatten, an sich an allen erdenklichen Polizeikontrollen dieses Staatsaktes vorbeizuschleichen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei der langen Haftdauer um eine Art Racheakt der Polizei handeln könnte. Der Polizeisprecher Per Larsen gab zwar zu, dass dieses Versagen der Polizei sehr peinlich gewesen sei, es sich jedoch nicht um Rache handele, sondern das unerlaubte Eindringen in das königliche Schloss einen Straftatbestand erfülle. Wie glaubwürdig jedoch diese Aussage ist, bleibt fraglich. Denn letztlich sind es die Handlungen der Justiz und Exekutive, die das Aufsehen der Öffentlichkeit und die Kritik der Medien auf sich ziehen, nicht ihre Intentionen.
(Via taz.de, thx! Bild futureatlas.com@flickr, unter CC – some rights reserved, thx!)
Julia Klein am Mittwoch, 30.12.2009 22:05 Uhr
Tags:
dänemark
klimagipfel
polizei
gericht
aktivismus
greenpeace
untersuchungshaft
"Klima-Aktivisten", wenn ich das schon höre! Für diese Wortkombination gehören die schon in Untersuchungshaft. Für das Glanzstück ala Hauptmann von Köpenick Hut ab. ...
Was hatte der Bush mal gesagt zu Länder in den keine Ordentliche gerichtsbarkeit bzw Willkühr gibt ... genau Schurken Staaten .. Zeigt doch mal wieder wunderbar das es sich lohnt für mehr Demokratie und Freiheiit einzutrteen ... Die Jungs und Mädels mit dem Blauen Blutt haben wohl immer noch n ...
wenn es woanders schlimmer erscheint dann nur weil dort die verbrechen nicht verschleiert werden wie bei uns. Findest Du nicht, daß Du ein ganz kleines Bischen übertreibst? Die Verbreitung solcher Horrorvisionen scheint mir manchmal auch gefährlich. Im Demokratie-Spiel geht es ...
...Iran... Natürlich ist es dort um einiges heftiger. heftiger offensichtlich wegen massenfestnahmen, folter und schießen auf demonstranten... aber mal ehrlich: wer glaubt das würde bei uns anders sein wenn nicht schlechte presse zu fürchten wäre? glaubt ih ...
Aber hauptsache in den Medien wird immer nur die demokratische Lage im Iran bejammert :rolleyes: Natürlich ist es dort um einiges heftiger, vom Prinzip her ist das aber die selbe Scheisse. Unliebsame Meinungen, die zwar penetrant, aber nicht gewaltätig kund getan werden zu unterbinden. ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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