Internetsperren-Gesetz offenbar gänzlich vom Tisch

Offenbar hat die Bundesregierung das Interesse an der Einführung des umstrittenen Internet-Sperren-Gesetzes gänzlich verloren. Aus der Sicht der FDP ist der noch nicht in Kraft getretene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition untauglich.

Nun könnte das umstrittene Internetsperren-Gesetz gegen Kinderpornografie komplett gekippt werden. Nachdem bereits der Bundespräsident Horst Köhler im November diesen Jahres die Unterzeichnung des Gesetzes verweigerte und "ergänzende Informationen" einforderte, äußert nun auch die FDP verstärkt ihren Unmut über das Internetsperren-Gesetz.

"Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel", erklärte Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Man möchte eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen. "Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert", so Homburger weiter.

Aller Voraussicht nach wird nun das Gesetz endgültig gekippt. Ohne die Zustimmung der FDP wird es für die CDU sehr unwahrscheinlich das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU- Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, durchzusetzen. "Wir halten die Regelung in dem Gesetz für untauglich, um das Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu erreichen."

Kritiker, die befürchteten, dass durch die Einführung der Internetsperren die technischen Voraussetzungen für eine Internet-Zensur in anderen Bereichen des Internets geschaffen werden würde, können nun aller Voraussicht nach aufatmen. Die Fachpresse, Juristen, Missbrauchsopfer, Opposition, Bürgerrechtler und zahlreiche Organisationen warfen der CDU im Rahmen der Bundestagswahlen vor, einen populistischen Wahlkampf mit einer unseriösen Argumentation zu betreiben.

(via onlinekosten.de, thx!)

Sener Dincer am Donnerstag, 24.12.2009 21:37 Uhr

tags Tags: internetsperren

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24 Reaktionen zu dieser Nachricht

Shadow27374 am 26.12.2009 15:31:45

Also ich muss dazu sagen, dass zwar ein Großteil dieser Gesetze geplant wurde, aber sie noch nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Dann bist du aber nicht auf dem laufenden. In meiner Liste stehen nicht nur Gesetze sondern auch Dinge die sich der Staat bzw. Behörden ...
TRON2 am 26.12.2009 13:50:12

Und Hausdurchsuchungen müssen angekündigt werden. You make my day:D:D:D Edit: "Amsel ick hör dir trapsen." Da war doch noch was? Genau die Verwerterlobby. Als Strafe ist zunächst die Sperrung des Zugangs zu einzelnen illegalen Seiten denkbar oder die vo ...
eliveo am 26.12.2009 11:54:41

Also ich muss dazu sagen, dass zwar ein Großteil dieser Gesetze geplant wurde, aber sie noch nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Selbst ein Polzist darf nur dann prügeln, wenn er ernsthaft bedroht wird und nicht ohne Grund. Und Hausdurchsuchungen müssen angekündigt werden. Wir sind noc ...
Shadow27374 am 25.12.2009 17:26:29

Das ist natürlich eine super Nachricht nur leider fehlen dann immer noch: Vorratsdatenspeicherung BKA-Gesetz Vermindertes Aussageverweigerungsrecht Verwanzung von Wohnungen Online-Durchsuchung etc. Kameras an öffentlichen Plätzen ...
Farzi am 25.12.2009 13:08:33

Ein herber Rückschlag. Wenn es kein Stopp-Schild-Gesetz gibt, gibts keine Sperrliste. Ohne Sperrliste kann beim Pflegen derselben kein Fehler gemacht werden. Ohne fehlerhafte Sperrung beliebter Seiten fällt ein weiteres Indiz weg, an dem der normale Bürger den Orwell-Staat erkennen könnte. Wenn ...

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