ACTA: EFF verwirft Klage aufgrund "Nationaler Sicherheit"

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist eines der bestgehütetsten Geheimnisse im Bereich internationaler Verhandlungen und wird es wohl auch bleiben, bis es vielleicht zu spät ist.

Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) nämlich nun erklärt hat, wird man nicht weiter um eine Preisgabe der Vertragsinhalte klagen. Nachdem sich der neue Präsident der USA, Barrack Obama, dazu entschlossen hatte die ACTA-Verhandlungen weiterzuführen, hatte man eigentlich auf mehr Transparenz gehofft.

War es doch eines der Wahlversprechen, die der neue Präsident geleistet hatte. Die Electronic Frontier Foundation sowie Public Knowledge ziehen ihre Klage nun jedoch zurück, nachdem die Informationen des ACTA-Abkommens als wichtig für die "Nationale Sicherheit" deklariert wurden. Wie genau Urheberrechtsauseinandersetzungen die nationale Sicherheit belasten könnten, ist nicht nur den Juristen der EFF ein Rätsel.

"Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass wir unsere Klage nicht weiter durchführen können, aber es gibt keinen Grund sie fortzuführen, wenn wir keine Informationen vor der Fertigstellung von ACTA erhalten", so Gwen Hinze, der International Policy Director der EFF. "Hier liegt eine grundlegende Problematik vor. Es ist jetzt klar, dass die Vertragstexte und Hintergrund-Dokumente für diese Übereinkunft den Repräsentanten der großen Medien-Rechteinhabern sowie pharmazeutischen Unternehmen vom Industrie- & Handelskomitee für geistiges Eigentum bekannt gegeben wurden. Nur die einfachen Bürger - die primär von ACTA betroffen sein werden - mussten sich bisher auf inoffizielle Leaks von jedweden Informationen über den Vertrag verlassen und wir hatten keine Möglichkeit Einfluss auf die Vertragsverhandlungen zu nehmen. Das lässt sich schwerlich als transparente oder ausbalancierte Vertrags-Schaffung bezeichnen."

Man erklärte, dass man weiterhin so viel Druck wie möglich auf die Regierung Obama ausüben werde, um weitere Informationen zum ACTA-Abkommen zu erhalten. Die Folgen seien zu weitreichend und wichtig, als dass sie hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden dürften. (Firebird77)

(via techdirt & eff, thx!)

News Redaktion am Sonntag, 21.06.2009 14:44 Uhr

tags Tags: eff electronic frontier foundation klage obama nationale sicherheit verschluss acta anti-counterfeit

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht

Barly Chrown am 22.06.2009 15:21:26

Hat echt jemand geglaubt, mit Osama ändert sich groß was? ...
Ratatata am 21.06.2009 22:28:41

buck Farack ...
Mr.Harmlos am 21.06.2009 19:40:51

jaja ... schon schlimm wenn man befürchten muss wie ein iranischer Politiker aus dem Amt gejagt zu werden inklusive Bürgeraufstand ... Und das alles nur wenn man die Wahrheit über das sagt, was man den eigenen und fremden Bürgern, in "ihrem" Sinne antut ... Aber je höher der Innendruck, umso ...
LCD_1 am 21.06.2009 18:18:56

Wenn es tatsächlich eine Frage der Natinaler Sicherheit ist, dass ist davon auszugehen dass die Verträge Menschenrechtfeindlich und äusserst illegal sind. Bin schon gespannt welche Schurkenstaaten da unterschreiben werden. Auf jeden Fall wird es aber gehörig Krachen. Erinnerungen an den Deutsche ...
gullinews am 21.06.2009 14:08:36

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist eines der bestgehütetsten Geheimnisse im Bereich internationaler Verhandlungen und wird es wohl auch bleiben, bis es vielleicht zu spät ist. Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) nämlich nun erklärt hat, wird man nicht weiter um e ...

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