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Vorratsdatenspeicherung höhlt Redaktionsgeheimnis aus

Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes nimmt nicht nur bedrohliche Ausmaße für die informationelle Selbstbestimmung von Privatpersonen an. Auch die gesetzlich verbriefte Freiheit der Presse steht auf dem Spiel.

Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) befürchtet eine Aushölung des Redaktionsgeheimnisses durch die geplante Revision der Vorratsdatenspeicherung. Die Neuerung des Telekommunikationsgesetzes - so die Kritik des ÖJC vor einigen Tagen -  ermögliche es, "bis zu sechs Monate im Nachhinein das gesamte Kommunikationsverhalten in Bezug auf Fest- und Mobilnetztelefonie, Fax, E-Mail und Internet-Nutzung von Medienunternehmen und Journalisten detailliert nachzuvollziehen".

Am Ende stünde die Gefährdung des Redaktionsgeheimnisses, denn für Journalisten, Redaktionen und Mitarbeiter des Mediensektors wäre der Schutz ihrer Informanten und Quellen kaum noch möglich. Besonders im investigativen Journalismus, bei dem es gerade um das Aufdecken brisanter Aktionen und Machenschaften geht, sieht Fred Turnheim, Präsident des Journalistenbundes, den Informantenschutz nicht mehr gewährleistet.

In letzter Konsequenz bedroht die Vorratsdatenspeicherung damit die gesamte Pressefreiheit - das erkennen auch deutsche Medienverbände.

Denn welcher Informant wäre noch bereit, preiszugeben, dass sich ein Politiker der Korruption hingibt, wenn es möglich wäre, über die Log-Files der Redaktionen und Journalisten bei ihren Informationsdienstleistern festzustellen, wann er von wo wie lange mit welcher Redaktion oder welchem Journalisten telefoniert hat? Ein Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und ihren Quellen wäre nicht mehr möglich.

Aber wer braucht schon Pressefreiheit in einer Welt, in der jeder "nichts zu verbergen" hat und sich erst sicher fühlt, wenn Telekommunikations- und Bewegungsprofile von ihm erstellt und langfristig gespeichert werden? Wir alle sollten unsere Ansprüche auf Privatsphäre und Meinungsaustausch als Bürger einer globalisierten Welt, die in ständiger Angst vor dem Terror leben muss, ein wenig drosseln und zugunsten der allgemeinen Sicherheit auf selbständiges Denken und Kritik nun wirklich verzichten.

Welch schöne neue Welt...

(Via orf.at, thx!)

(Bild: Logo des ÖJC, thx!)
 

Julia Klein am Dienstag, 22.12.2009 00:57 Uhr

tagsTags: pressefreiheit grundrechte Österreich vorratsdatenspeicherung

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • TRON2 am 22.12.2009 20:37:16

    Alles in allem sieht es ganz so aus, als wäre uns Utopia viel näher, als irgendjemand es sich nur vor fünfzehn Jahren hätte vorstellen könne. Als Aldous Huxley diesen Satz 1931 auf den Einband seines Romanes "Schöne neue Welt" schrieb, konnte er nicht ahnen in welcher Geschwind ...

  • Mr.Harmlos am 22.12.2009 13:34:55

    Die Wikipedia Verlinkung funktioniert immer noch nicht. http://img199.imageshack.us/img199/3748/rolfm.png mfg ...

  • Shinichi0815 am 22.12.2009 11:46:55

    Sehts so, das ist auch eine Art der Korruptionsbekämpfung in der Politik. Wenn sich keine Informanten melden gibts auch keine Korruption. Einfache Rechnung. Ist wie mit den Stopp-Schildern. ...

  • Annika_Kremer am 22.12.2009 11:44:59

    Nur, dass sowas meistens nicht funktioniert, weil die Data Mining-Algorithmen gut genug sind, den Schrott einfach auszufiltern. ...

  • Sempralon am 22.12.2009 10:11:22

    CR123A, nimm Windows ... lasse alle Phone Home Funktionen zu und erfreue dich am Traffic! ...

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