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Aufgrund von laufenden Ermittlungen in einer Diebstahlsache in einem Krankenhaus fiel der Hagener Polizei möglicherweise nicht besseres ein, als eine stürmische Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter durchzuführen. Über diesen Vorfall berichtet der Betroffene ausführlich und eindringlich in seinem Blog. Der offizielle Auftrag der Polizei sei lediglich gewesen, eine DNA-Probe zu entnehmen. Doch offenbar hat man es von Seiten der Polizei nicht ganz ernst genommen mit dem Vorschriften und den richterlichen Beschluss zur DNA-Entnahme zu einer vollständigen Hausdurchsuchung ausgeweitet. "Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat."
Bei der Aktion suchte man scheinbar auch nach möglichen Beweisstücken für die Tat - so zum Beispiel einem Winkelschleifer und Schleifscheiben. Offenbar aber hat sich die Polizei in diesem Zusammenhang auch für den Computer von Frank Mazny interessiert. Vorsichtshalber wurde die Seriennummer notiert, obwohl, wie Mazny in seinem Blog schreibt "sie einfach nur nach dem Kassenzettel hätten fragen können, den ich immer noch aufbewahre." Auch im Umgang mit den Betroffenen sei die Polizei wenig rücksichtsvoll gewesen. Man verweigerte den Klogang, und selbst die völlig unbeteiligte Mitbewohnerin durfte sich nur unter Aufsicht einer Polizeibeamtin umziehen. Man stelle sich vor, es ist acht Uhr in der Früh und sie musste im Nachthemd vor vier Polizeibeamten stehen, welche gerade die eigene Wohnung durchkämmen. Ein Klogang wurde nur bei offener Tür gestattet. Nach einiger Zeit durfte zumindest die Tochter der unbeteiligten Mitbewohnerin ohne polizeiliche Aufsicht dem menschlichen Bedürfnis nachgehen. Desweiteren gab es hier und dort noch weitere kleine Vorfälle, die doch tatsächlich stark an den Bürgerrechten in Deutschand zweifeln lassen, wenn sich alles so zugetragen hat, wie in dem Blog beschrieben.
Problematisch an der Sache ist nicht nur, dass grundsätzlich als unschuldig zu betrachtende Bürger sich einer derartigen Behandlung ausgesetzt sehen, sondern vor allem, dass die rechtliche Grundlage für die Durchsuchung nicht gegeben war. Von der Verhältnismäßigkeit mal ganz abgesehen. "Man hatte uns zwar ständig einen richterlichen Beschluss vor die Nase gehalten, wir hatten aber zu keiner Zeit die Gelegenheit, ihn uns richtig durchzulesen. Darin wird nur die Entnahme meiner DNA angeordnet, eine Durchsuchung der Wohnung wird nicht erwähnt. Die Polizei ist also ohne richterlichen Beschluss in unsere intimste Privatsphäre eingedrungen, hat in unseren Sachen gewühlt und unsere Bürgerrechte beschnitten. Dazu kommt noch das unverschämte Verhalten der Beamten, das selbst bei einer rechtlich korrekten Durchsuchung inakzeptabel gewesen wäre."
Unklar ist, wie der Prozess weiter gehen wird. Frank Mazny schreibt dazu: "Da wir in einem Rechtsstaat leben, sollte man nun erwarten können, dass man gegen eine solche Behandlung Beschwerde einreichen könnte. Dem ist aber nicht so. Wir haben natürlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der hat uns aber wenig Aussicht auf Erfolg gegeben. Denn es gibt ein paar Urteile im Zusammenhang mit der Fahndung nach Terroristen der RAF aus den 1970er Jahren, die Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung nachträglich für Rechtens erklärt haben. Bis letzten Montag dachte ich noch, das wir halbwegs in einem Rechtsstaat leben würden und man solange als unschuldig gilt, bis man rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Verhalten der Polizei und die Urteile unserer Richter haben mich aber inzwischen eines besseren belehrt." Ob und wie da noch zu Recht verholfen werden kann, wird sich noch herausstellen müssen. Mazny hat sich jedoch zumindest dazu entscheiden, die Öffentlichkeit zu suchen, in der Hoffnung, damit etwas Anstoßen zu können.
(via Sankt Leibowitz, thx!)
Martin Wisniowski am Montag, 21.12.2009 11:41 Uhr
Tags:
polizeigewalt
hausdurchsuchung
polizeistaat
... Mich wundert nur wie sowas durch das psychologische Gutachten bei der Einstellung durchrutschen kann..... Das Wundert mich nicht ... solche Egoprofile werden gesucht und gehätschelt! Diese Leute werden gebraucht, um genau diese Aktionen zu machen ... ...
Habe den Blog per Newsletter der Piratenpartei NRW erhalten, vom Opfer selbst. Wenigstens ist er schon mal in der richtigen Partei :T Ob es nicht eher so sein könnte, dass der Blogger Opfer der illegalen Taten der Polizisten wurde, gerade weil er in der Piratenpart ...
Habe den Blog per Newsletter der Piratenpartei NRW erhalten, vom Opfer selbst. Wenigstens ist er schon mal in der richtigen Partei :T ...
Es gibt leider sehr sehr viele Polizisten die bei ihrem Job ihre aggressionen rauslassen und abbauen und das ohne belangt zu werden. Da sagt doch jeder für jeden aus. Die wissen doch dass sie so gut wie unantastbar sind und dies nutzen sie auch voll aus! .... Nicht n ...
Bescheuertes Bullenpack ACAB :T ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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