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Indien: Klagen von Microsoft nur Schikane

Das oberste Gericht von Delhi hat vier Klagen der Microsoft Corporation vorerst auf Eis gelegt. Man wollte gegen vier Urheberrechtsverletzer prozessieren. Diese hatten ihre Taten jedoch nicht in der Zuständigkeit des obersten Gerichts von Delhi begangen.

Bangalore, Hyderabad, Chandigarh und Mumbai. In diesen Städten konnte der Softwaregigant aus Redmond vier Urheberrechtsverletzer ermitteln. Diese boten illegale Kopien urheberrechtlich geschützter Werke von Microsoft zum Kauf an. Um gegen die Täter vorzugehen, leitete man rechtliche Schritte ein. Dies geschah in Form einer Klage, die man vor dem obersten Gericht in Delhi einbrachte.

Es sah auch alles danach aus, als ob die Verhandlungen dort stattfinden würden. Bis das Gericht in Delhi die "Tatorte" bemerkte. Diese lagen alle fernab von Delhi. Nach Ansicht des Gerichts habe Microsoft seine finanziellen Kapazitäten missbraucht, um den Prozess in Delhi verhandeln zu lassen. Man wolle damit die Beklagten schikanieren, die teilweise erhebliche Anreisewege hätten zurücklegen müssen.

Aus diesem Grund hat das Gericht vergangene Woche verfügt, dass die Verhandlung nur unter bestimmten Voraussetzungen in Delhi stattfinden dürfen. Die vorsitzende Richterin erklärte hierzu: "Die Verfassung Indiens gewährt Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Gleichheit muss alles durchdringen und darf nicht durch finanzielle Mittel oder Lobbyismus ausgehebelt werden. Man darf es nicht ermöglichen, dass jemand an seinem bevorzugten Gericht prozessiert, bloß weil er die finanziellen Mittel dazu hat. [...]."

Wenn Microsoft weiterhin darauf besteht, die Fälle in Delhi zu verhandeln, müssten "Sicherheitsleistungen" erbracht werden. Pro Fall müssten rund 11.000 Euro zusätzlich zu den sonstigen Kosten vorgestreckt werden. Sollte Microsoft den Prozess verlieren, würde dieser Betrag den Beklagten zugesprochen. Am 18. Januar soll der Prozess in der zweitgrößten Stadt des Landes verhandelt werden. Aber nur falls Microsoft die Beträge wie gefordert in allen Fällen vorstreckt.

(via indiatimes, thx!)
(Bild via freeware-download, thx!)

Klaus Müller am Dienstag, 15.12.2009 10:01 Uhr

tagsTags: microsoft indien delhi indiatimes

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • da_kuna am 16.12.2009 22:53:27

    Die Verfassung Indiens gewährt Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Gleichheit muss alles durchdringen und darf nicht durch finanzielle Mittel oder Lobbyismus ausgehebelt werden. Ich lach mich scheckig. Man könnte meinen die Richterin lebt in einem anderen Land. ...

  • Klau3 am 16.12.2009 14:32:04

    ... Das ist eben Indien... Ein reisen großes, korruptes Durcheinander. ...

  • Hasron am 15.12.2009 11:28:28

    Interessant. Zum Einen hat MS dort ja auch recht. Urheberverletzungen sind nunmal Urheberrechtsverletzungen. Interessanter ist da doch aber, dass ein Gericht, und sei es in Indien, sich der Umstände der Beklagten annimmt und diese in seiner Haltung gegenüber dem Prozess einbringt. Das ist doch ma ...

  • Firebird77 am 15.12.2009 10:01:48

    Das oberste Gericht von Delhi hat vier Klagen der Microsoft Corporation vorerst auf Eis gelegt. Man wollte gegen vier Urheberrechtsverletzer prozessieren. Diese hatten ihre Taten jedoch nicht in der Zuständigkeit des obersten Gerichts von Delhi begangen. [url=http://www.gulli.com/news/indien-klag ...

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