• Home
  • Seit 1998 unabhängiger IT- und Tech Kanal, Forum mit über 1 Million registrierter Usern
• Board
  • Seit 1998 unabhängiger IT- und Tech Kanal, Forum mit über 1 Million registrierter Usern
• Nachrichten
  • Topnews
  • Interviews
  • Glossen
  • Reportagen
  • Kurioses
  • RSS-Feed
  • Twitter
  • Newsletter
• NewsPresso
  • Newsübersicht
  • Regeln
  • Highscore
  • RSS-Feed
• Internet
  • Denkanstösse
  • Wissenswertes
  • Filesharing
  • Tools
• IT-Sicherheit
  • Rechtliches
  • Anonymität
  • Cybercrime / Cyberwar
  • Verschlüsselung
  • Netzsperren
  • IT-Forensik
  • Linux-Server
  • Passwörter
  • Spam
  • WLAN
• Unterhaltung
  • Bild und Film
  • Ton und Musik
  • Mobile Endgeräte
  • PC und N-books
  • Internet
  • Spiele
  • Roboter
• Ansichtssache
  • Kommentiere und bewerte die Fundstücke.
• Chat
  • Anleitungen
  • Webchat
  • Channelstats
  • Zitate

SPD will jetzt Netzsperren abschaffen

Die Sozialdemokraten wollen sich für die Abschaffung des "Zugangserschwerungsgesetzes" einsetzen. Der SPD-Vize Olaf Scholz hält das von seiner Fraktion mitbeschlossene Gesetz plötzlich für "ineffektiv" - und fordert: "Das Gewürge muss ein Ende haben".

Gegenüber dem Spiegel setzt sich Scholz dafür ein, das Gesetz ersatzlos zu streichen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich lediglich darauf geeinigt, es für ein Jahr auszusetzen. Dieses Vorgehen findet der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende "abenteuerlich": "Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird."

Die SPD bestehe auf dem Prinzip "Löschen vor Sperren", sagt Scholz. Vor einigen Monaten sah das noch anders aus. In der Abstimmung über das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorangetriebene Gesetz stellten sich lediglich drei SPD-Parlamentarier gegen die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur. Der Abgeordnete Jörg Tauss verließ danach die Fraktion und wechselte zu den Piraten.

Die Argumente, die Scholz nun vorbringt, waren bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes bekannt. Der Sozialdemokrat sagt, es müsse "selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen". Damit stimmt er den mehr als 130.000 Unterzeichnern der Online-Petition zu, die sich mit dem nun von Scholz selbst benutzten Slogan "Löschen statt Sperren" gegen das Gesetz wandten.

Auch innerhalb der SPD gab es von Anfang an heftige Kritik. Der Online-Beirat der Partei hatte dazu geraten, das Gesetz abzulehnen, genauso wie der hessische Landesverbandsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einem offenen Brief. 13 SPD-Bundestagskandidaten um das damalige Präsidiumsmitglied Björn Böhning richteten sich mit einem Schreiben an die Partei, in dem es wörtlich hieß: "Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen, so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen 'Bild'-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation."

Kommentar: Denn sie wissen nicht, was sie tun - oder doch?

Alle sachlichen Argumente gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" stießen bei den SPD-Parlamentariern auf taube Ohren. Jetzt, wo die SPD in der Opposition sitzt, sagt Scholz ganz plötzlich: "Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab." Ja, die Politik von Familienministerin von der Leyen sei "populistisch" gewesen - und die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, nach seiner heutigen Überzeugung sogar "offensichtlich rechtswidrig".

Es ist gut, dass die SPD das eingesteht. Sich spät zur Wahrheit zu bekennen ist in jedem Fall besser, als auf einem Lügenkonstrukt zu beharren, wie es von der Leyen und ihre Unterstützer aufgebaut hatten, um Argumente für ihr abstruses, nutzloses Vorhaben zu finden.

Aber alles das, was Scholz jetzt sagt, wiederholt geradezu papageienhaft die Argumente seiner Gegner. Es ist nichts Neues daran, außer dem Mund, aus dem es kommt. Soll das ausreichen, um die SPD wieder wählbar zu machen?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, warum die SPD-Abgeordneten für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur gestimmt haben. Die eine ist, dass ihnen die Bedeutung ihrer Entscheidung nicht bewusst war. Dass sie, allen Petitionen und offenen Briefen zum Trotz, nicht verstanden haben, worüber sie entscheiden - wie so häufig, wenn es um das Internet geht.

Die andere ist, dass sie in vollem Bewusstsein, dass sie dabei sind, eine Zensurinfrastruktur zu ermöglichen, für die Pläne von Ursula von der Leyen gestimmt haben. Dass sie erkannt haben, dass die Sperrverträge "offensichtlich rechtswidrig" waren, wie Olaf Scholz es jetzt sagt. Dass ihnen klar war, dass die geplanten DNS-Sperren vollkommen unwirksam sind.

Wenn ich heute als Bürger an der Urne stehen würde, wäre mir egal, wie es war. Denn unwissende Politiker sind genauso unwählbar wie Abgeordnete, die bewusst verfassungswidrige Gesetze verabschieden.

Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl für eine Politik der Verantwortungslosigkeit abgestraft worden, weil die Entscheidungen der Sozialdemokraten weder sozial noch demokratisch waren. Jetzt will sie dem Wahlvolk einen Wandel vermitteln, indem sie sich einmal um die eigene Achse dreht.

"Was schert mich mein Geschwätz von gestern", würde so mancher SPD-Abgeordneter heute wohl gerne sagen. Den Wähler jedenfalls sollte es eine ganze Menge bedeuten, wenn er das nächste Mal zur Urne schreitet.

Denn Wandel lässt sich nicht einfach her reden, wie Olaf Scholz das wohl gerne hätte. Es sind immer noch die gleichen Münder, aus denen heute die Parolen tönen, gegen die man sich bei der SPD gestern noch wehrte. Einem Björn Böhning oder auch Lars Klingbeil darf man glauben, dass er gegen Internetsperren ist. Olaf Scholz hat dieses Vertrauen längst nicht mehr verdient.

Bild: Olaf Scholz unter CC BY-SA von Holger Noß

Simon Jonas Hadlich am Samstag, 12.12.2009 17:12 Uhr