Mehr Transparenz im Weißen Haus?

Obama hat große Pläne: binnen kurzer Zeit will er die US-amerikanische Regierung offener und transparenter für die Bürger gestalten.

Obama hat große Pläne: binnen kurzer Zeit will er die US-amerikanische Regierung offener und transparenter für die Bürger gestalten.

Präsident Barrack Obama stellte heute den lang ersehnten Entwurf zur Transparenz der Regierung Open Government Direktive vor. An seinem ersten Tag im Amt, am 21. Januar, hatte der neue US-Präsident diese Direktive, durch welche die US-Regierung für ihre Bürger offener und ihre Arbeit klarer gestaltet werde soll, versprochen.

In dem neuen Dokument werden Behörden und Dezernate angewiesen, die Prinzipien Transparenz, Teilnahme und Zusammenarbeit in ihre Arbeit einzubinden. Mit diesem ehrgeizigen Unterfangen macht Obama einen konkreten Schritt in Richtung der Veränderung der undurchdringlich scheinenden Heimlichkeitskultur, mit der die öffentliche Verwaltung der USA tief verbunden ist. Das Papier stellt deshalb vier Anordnungen auf, die in die öffentliche Bürokratie eingeführt werden sollen: 1) Informationen der Regierung sollen im Internet veröffentlicht werden. 2) Verbesserung der Qualität von staatlichen Informationen. 3) Dabei solle eine Kultur der transparenten Regierung geschaffen und institutionalisiert werden. 4) Gleichzeitig soll ein politischer Rahmen für diese Transparenz geschaffen werden.

Zusätzlich zu diesen neuen Regeln wurde auch ein Zeitplan vorgestellt, der den Behörden zur Umsetzung bestimmter Eckpfeiler dieser Direktive zeitliche Begrenzungen zwischen 45 und 120 Tagen setzt.

Viele der vom Obama-Kabinett festgelegten Anforderungen sind jedoch nur wenig konkret formuliert. Beispielsweise muss jedes Amt binnen 60 Tagen eine "Open Government Webpage" aufsetzen, die den Prozess der Verwirklichung dieser Transparenzrichtlinien in der Dienststelle öffentlich zugänglich macht und gleichzeitig Rückmeldungen von Besuchern der Internetseite entgegen nimmt und bearbeitet. In welcher Weise dieser Aufwand personell und institutionell zu bewältigen ist, erklärt die Direktive nicht.
Wie erfolgreich die Direktive, die Staat und Regierung für den Bürger durchschaubarer und nachvollziehbar machen soll, am Ende wirklich sein wird, hängt stark vom Engagement der Behördenleiter und der investierten Arbeitskraft ab.

Ob das Weiße Haus selbst mit guten Beispiel voranschreitet und die Transparenz-Anordnung umsetzen und befolgen wird, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wären US-Steuerzahler über einen solchen Schritt erfreut.

(Via eff.org, thx.!)

Julia Klein am Mittwoch, 09.12.2009 20:30 Uhr

tags Tags: politik us-regierung usa barack obama transparenz

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht

ctvirus am 14.12.2009 15:54:42

Mehr Transparenz im Weißen Haus? mwahahaha! scherz des jahres oder was? ...
am 10.12.2009 06:56:17

Das ist mal wieder nur so Beruhigungspille für die öffentliche Meinung.:rolleyes: Jede Behörde errichtet eine Webseite, na und? Glaubt jemand etwa, dass der Behörderleiter von Bauamt dort regelmäßig berichten würde, von wem er wieviel Bestechungsgelder bekommen hat? Schreibt etwa die CIA kü ...
EinsteinXXL am 09.12.2009 23:22:24

LOOOOOOOOOOOOOOOL Das stinkt zum Himmel. Die sollen erstmal 9.11 zugeben. Das wäre mal Transparenz. :D Aber wer skrupellos ist, wird wohl nicht gestehen wollen. ...
eliveo am 09.12.2009 22:14:34

Vielleicht will er erreichen, dass man zumindest die Staatssekretäre twittern oder facebooken kann, die in den einzelnen Ministerien sitzen. ...
Count_von_Count am 09.12.2009 21:54:27

Vielleicht trägt Frau Obama transparente Schlüpfer? :eek: Ansonsten kann man nur abwarten, was kommt. Versprochen hat Obama schon viel, umgesetzt nur sehr wenig. ...

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