Neues IT-Verfahren für Strafgerichte

Ein neues IT-System zur Verwaltung von Gerichtsverfahren soll in Sachsen und Rheinland-Pfalz für höhere Qualität bei der Verarbeitung von fallbezogenen Daten und schnellere Bearbeitung sorgen.

Heute wurde in Zwickau (Sachsen) die Software forumSTAR, das die computergestützte Datenverarbeitung für Gerichte erleichtern soll, auch für Strafsachen in Betrieb genommen. In Sachsen verwenden bereits 15 der 36 Amts- und Landgerichte diese Anwendung vor allem für zivilrechtliche Angelegenheiten. Ab heute erfolgt auch der Einsatz des Strafmoduls. Das neue Programmpaket ersetzt mehrere Einzelanwendungen, die, wie beispielsweise sein Vorgängermodell MAJA, technisch veraltet waren.

Das "Gerichtsautomatisierungsprogramm", wie es sein Urheber, das bayerische Justizministerium, nennt, besteht aus einem integriertem Textsystem für alle Gerichtsabteilungen und einer gemeinsamen sogenannten "Fachverfahrensbasis". Das Textsystem bietet Funktionen, die alle Mitarbeiter brauchen: Textverarbeitung und Druckfunktionen, aber auch Möglichkeiten zur Termin- und Wiedervorlageverwaltung. Zusätzlich werden Fachmodule angeboten, also Programmaufsätze für verschiedene Bereiche des deutschen Rechts, die fachgebietsgemäße Sonderfunktionen inklusive der entsprechenden Formulare bieten. Dazu gehören beispielsweise Module für Zivil-, Straf- oder Familienrecht (das heute in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) in Betrieb genommen wurde) sowie Zusätze für den Bereich Betreuung, Mobiliar-/Immobiliarvollstreckung, Insolvenz und Nachlass.

Ziel der von Justizministerium und Privatwirtschaft seit Februar 2000 entwickelten Anwendung ist es, Justizangestellten und Richtern die Vernetzung bei der Fallbearbeitung zu ermöglichen, indem alle unter derselben Oberfläche arbeiten und untereinander Zugriff auf alle wichtigen Falldaten haben. In den sächsischen Gerichten verspricht man sich davon nun auch einen Qualitätszuwachs bei der Bearbeitung von Strafsachen und eine Beschleunigung der Abläufe.

Doch laut dem sächsischen Justizminister Dr. Martens soll forumSTAR nicht nur innerhalb der eigenen Behörde für Vernetzung sorgen: "forumSTAR bildet auch die technische Basis für einen strukturierten Datenaustausch der Justiz mit anderen Behörden und den Verfahrensbeteiligten. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Dieser Weg wird in den nächsten Jahren konsequent fortgeführt. Wir wollen den Justizmitarbeitern moderne technische Möglichkeiten bereitstellen und die Bürgerfreundlichkeit der sächsischen Justiz weiter erhöhen."

Über notwendige Sicherheitsüberlegungen in Bezug auf die hochsensiblen Daten, die in deutschen Gerichten verwendet und gespeichert werden, macht das Projektpapier des Justizministeriums Bayern keine Aussage. Auch unklar ist die Kontrolle der Datensicherheit. Wie und wo die Daten gespeichert werden und wer darauf unter welchen Umständen zugreifen darf, geht daraus ebenfalls ebenso wenig hervor wie die Einsehbarkeit des Quellcodes.

(Via cop2cop.de und luaktiv.de, thx!)

Julia Klein am Montag, 07.12.2009 23:23 Uhr

tags Tags: gericht justizministerium software bayern sachsen

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

kxexnxnxy am 08.12.2009 16:50:09

warum erwähnt gulli nicht, dass der sächsischen Justizminister Dr. Martens Mitglied der FDP ist und die FDP mit der CDU regiert? wieder so unwichtig, wie der sächsiche Regierungsentwurf der Koalition vor der Bundestagswahl???? ...
m3adow am 08.12.2009 12:56:28

Die Vernetzung ist denke ich ein wichtiger Schritt für die Interoperabilität. Allerdings nur in Verbindung mit gerechtfertigten Datenschutzüberlegungen. Das scheint hier ja absolut nicht gegeben oder zumindest nicht thematisiert worden zu sein. ...
am 08.12.2009 07:26:39

Und irgendwann haben wir sowas auch hier. Alles wird schneller, besser und effektiver..so die Aussagen. ...
MonKei am 08.12.2009 00:59:04

Ist denk ich im Prinzip bitter nötig und ein Schritt in die richtige Richtung. Am besten wäre natürlich ein Intranet für die ganze Geschichte. ...
am 07.12.2009 23:57:46

Über notwendige Sicherheitsüberlegungen in Bezug auf die hochsensiblen Daten, die in deutschen Gerichten verwendet und gespeichert werden, macht das Projektpapier des Justizministeriums Bayern keine Aussage. Auch unklar ist die Kontrolle der Datensicherheit. Wie und wo die ...

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