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SPD-Abgeordneter will Netzsperren-Gesetz abschaffen

Es ist nicht lange her, da hat die SPD als Teil der Großen Koalition für das "Zensursula"-Gesetz gestimmt. Mit den Wahlen sind allerdings neue Gesichter in den Bundestag gerückt. Einer der Neuzugänge kritisiert nun die Netzsperren vehement.

"Das Gesetz muss weg", sagt der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil gegenüber der SPD-Parteizeitung Vorwärts in einem heute veröffentlichten Interview. Der Parlamentarier setzt sich dafür ein, das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" vollständig abzuschaffen.

Bisher liegt es lediglich zur Überprüfung ein Jahr lang auf Eis. "Ich habe das Gefühl die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre", sagt Klingbeil und rät der schwarz-gelben Regierung, "einen entschlossenen Schritt zu gehen" und die Pläne der früheren Familien- und jetzigen Arbeitsministerin von der Leyen "dauerhaft zu beerdigen".

Was soll man von diesen Äußerungen halten? Der 31 Jahre alte Nachwuchspolitiker ist erst nach dieser Wahl in den Bundestag eingezogen. Allerdings hatte er sich auch schon vorher gegen das Gesetz gewandt. "Ich halte Netzsperren für kein geeignetes Instrument um beispielsweise Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen", sagte er gegenüber dem "Kandidatencheck" von Abgeordnetenwatch.

Das war zu diesen Zeiten nicht ganz ungefährlich. "Die Versuche von einzelnen Medienvertretern, Gegner der Netzsperren zu Befürwortern von Kinderpornographie zu erklären, war nicht hilfreich und hat viele in der Politik abgeschreckt", sagt Klingbeil. In der Tat: Sein Parteigenosse Björn Böhning wurde von der "Bild" für seine Unterstützung der Zensur-Gegner als "Verlierer des Tages" abgestraft. Den Podcaster und CCC-Aktivisten Tim Pritlove verleitete das zu der Aussage, "Die Verlierer des Tages sind die Gewinner der nächsten Generation."

Doch zur Urne schreitet immer noch die Generation von heute. Vielleicht liegt es daran, dass Klingbeil seinen Vorsitzenden nicht von der Gefährlichkeit des Netzsperren-Gesetzes überzeugen konnte. Bis er selbst in den Bundestag gewählt wurde, arbeitete der Jungpolitiker als Büroleiter für den Abgeordneten Garrelt Duin - und der stimmte, wie fast alle Sozialdemokraten, für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur.

Einer der Hauptkritikpunkte an der SPD war, dass die Abgeordneten wider alle Warnungen von Experten für das in Kampf gegen Kinderpornographie vollkommen nutzlose Gesetz stimmten. Jetzt allerdings, so Klingbeil, sei "die Herausforderung erkannt", die es für die Sozialdemokratie auf dem Feld der Netzpolitik gebe. "Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass erst Erfolge der Piraten und die Online-Petition viele aufgeweckt hat."

"Der Rhetorik müssen nun auch zwingend Taten folgen", sagt Klingbeil. Das sind leichte Worte, wenn man in der Opposition sitzt. Man muss sich dennoch die Frage stellen, wer denn bitte etwas tun soll. Die alten SPDler haben vor der Wahl gezeigt, dass ihnen Fakten und Vernunft egal sind; viele neue Gesichter haben es aufgrund der Stimmverluste der Partei nicht in den Bundestag geschafft. Und von den drei aufrechten Sozialdemokraten, die sich in der Abstimmung gegen die Schaffung einer Zensurinfrastruktur stellten, wurde nicht einer wiedergewählt.

Bild: "Lars Klingbeil" unter CC BY-SA von Wikimedia Commons

Simon Jonas Hadlich am Montag, 07.12.2009 22:39 Uhr