GEZ: Gebühren für Internetnutzer steigen um 200 Prozent

Die Ministerpräsidenten beraten derzeit, die GEZ-Gebühren für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie Computer und Smartphones zu verdreifachen. Ab 2013 soll nicht mehr wie gewohnt 5,76 Euro monatlich zu Rechnung gestellt werden, sondern der volle Tarif von 17,98 Euro.

Wenn es nach den Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland geht, müssen Internetnutzer bald im Rahmen erhöhter GEZ-Gebühren deutlich tiefer in die Tasche greifen. Ungeachtet dessen, ob sich im Haushalt des Konsumenten ein Fernseher befindet oder nicht, sieht die Regierung vor, ab 2013 die GEZ-Gebührenhöhe um das Dreifache zu erhöhen. Dies entspricht einem Preisanstieg von 200 Prozent. Während von Internetnutzern derzeit 5,76 Euro monatlich beansprucht werden, soll in circa 3 Jahren ein monatlicher Beitrag von 17,98 in Rechnung gestellt werden. Somit sollen in Zukunft auch für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie Computer oder Smartphones der volle Tarif der GEZ-Gebühren beansprucht werden.

Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, bestätigte am heutigen Monat die Neuregelung der GEZ-Gebühren gegenüber dem Medien-Magazin Carta.info. Auch Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden: "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr." Eine Abgabenbefreiung der GEZ-Gebühren wäre nur aus sozialen Gründen möglich.

Wer in Zukunft angibt, nicht im Besitz eines TVs, Radios, PCs oder Smartphones zu sein soll dies künftig beweisen müssen. Die Beweispflicht wird umgekehrt, denn bisher lag diese bei der GEZ.

Auch wenn die Zielsetzung der Ministerpräsidenten bereits klar sei, soll die endgültige Entscheidung bezüglich der Neugestaltung der GEZ-Gebühren im Juni 2010 abgesegnet werden. Für den höchstwahrscheinlichen Fall, dass neue Gebührenmodell unterzeichnet wird, ist mit dem Anstieg ab 2013 zu rechnen.

(via carta.info, thx!)

Sener Dincer am Montag, 07.12.2009 20:56 Uhr

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136 Reaktionen zu dieser Nachricht

spanther am 12.12.2009 12:08:35

# Also das ist ja an und für sich ein Widerspruch in sich. Die ÖR werden ja durch die GEZ-Gebühren finanziert, damit sie nicht von den Zuschauern abhängig sind! So können sie auch Programme aufsetzen, die sich nicht wirklich lohnen, weil sie nur für Randgruppen gedacht sind, etc. # Äh ...
Killigan am 12.12.2009 11:59:43

Und wenn die ÖR nur für gute Sendungen bezahlt werden (Prepaid Kartensystem), werden sie unbeliebtes auch schnell wieder absetzen! ;) Also das ist ja an und für sich ein Widerspruch in sich. Die ÖR werden ja durch die GEZ-Gebühren finanziert, damit sie nicht[ ...
spanther am 12.12.2009 11:49:08

Ich bezweifle, dass das je so sein wird. GEZ will abkassieren & da würden die so etwas niemals wollen. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte dies aber garnicht zur Debatte stehen, was die GEZ will. Die GEZ ist nämlich eine Institution, die geschaffen wurde um ...
Azamat01 am 12.12.2009 11:44:41

Wo bei jedem Aufruf dann aber Geld fällig wird und die Personen die Traffic verursachen und viele Sendungen sehen, auch deren Finanzierung mehr mittragen! :) Leute die weniger nutzen, zahlen dann natürlich fairerweise auch weniger! ^^ Und jeder muss nur zahlen, was er a ...
spanther am 12.12.2009 11:30:12

Für das Internet auch eine Settopbox? Außerdem wenn so abgerechnet werden würde, dann gäbe es die ÖR bald nicht mehr. Kucke sie zwar auch nur selten, wenn sie aber ganz weg wären, fände ich das auch eher doof. Zudem ist die Box auch nicht Kostenlos, mir würde es schon r ...

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