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Am heutigen Dienstag trafen sich Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich zu einer ersten großen Informationsveranstaltung. Nachdem es in der Alpenrepublik nun mehr oder weniger beschlossene Sache ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wenn auch in weitgehend minimaler Form, umzusetzen, wächst der Widerstand kritischer Österreicher gegen die Pläne. Nach dem Vorbild Gleichgesinnter in den Nachbarländern ist man derzeit in der Gründungsphase für einen zahlreiche Organisationen und Privatpersonen umfassenden Arbeitskreis.
Derweil sind andere Aktivisten damit beschäftigt, gegen die EU-Richtlinie vorzugehen, aufgrund derer es in Österreich überhaupt erst zur Einführung der umstrittenen Datensammlung kommt. Der Dachverband European Digital Rights (EDRi) und der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) forderten die Europäische Union am Dienstag auf, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten aufzuheben. Als Grund geben die Aktivisten unter anderem an, die Vorratsdatenspeicherung schränke nicht nur die Freiheit aller Bürger ein, sondern bringe auch die ständige Gefahr eines Verkaufs, Verlustes oder sonst nachteiliger Verwendung der gesammelten Daten über persönliche Kontakte, Mobiltelefonstandorte und Internet-Nutzungen ein. Zudem würde die Vorratsdatenspeicherung erhebliche Kosten verursachen, die letztendlich an die Kunden weitergegeben würden und so eine Verteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen zur Folge hätten.
"EDRI und seine Mitglieder setzen sich seit Jahren gegen diese Richtlinie mit dem Argument ein, dass eine derartige Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig gefährlich weit in die Privatsphäre eingreift. Kommunikationsdaten gehen erheblich über einfache Listen angerufener Nummern und Anrufzeiten hinaus. Verbindungsdaten werden inzwischen zur grafischen Darstellung menschlicher Beziehungsnetzwerke und vor allem zur Darstellung menschlichen Verhaltens und menschlicher Absichten verwendet", erklärt Meryem Marzouki (EDRI).
Ähnlich äußert sich der Jurist Patrick Breyer vom deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Anonymität ist in einem demokratischen Staat für eine Vielzahl von Aktivitäten unverzichtbar. Alle Bürger einer ständigen Aufzeichnung ihrer Kontakte auszusetzen droht die Demokratie, die verteidigt werden soll, zu untergraben oder sogar zu zerstören. Die Europäische Kommission muss diesem Big-Brother-Gesetz jetzt ein Ende setzen."
Die Minimalforderung der Datenschützer: Sollte die Richtlinie nicht komplett abgeschafft werden, soll sie zumindest modifiziert werden - dahingehend, dass jedes Mitgliedsland selbst wählen kann, ob es die Vorratsdatenspeicherung umsetzt.
(via futurezone, thx!)
(Bild via Schneggi @ DeviantArt, thx!)
Annika Kremer am Dienstag, 01.12.2009 23:25 Uhr
Tags:
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Ich denke auch, dass da genügend Zeichner in Österreich zusammen kommen werden. Mit viel Glück vielleicht sogar die Einwohnerzahl Linzs, also gut 250.000 Menschen, wenngleich auch nicht die 1,2 Millionen Wiener. ...
Naja, mal abwarten, Österreich ist nicht Deutschland, wo Petitionen mit über 100.000 Stimmen schonmal einfach irgnoriert werden. Hoffentlich kommen genügend Zeichner zusammen. ...
Solche Bündnisse sind schon eine gute Sache. Petitionen können denen in der EU-Kommission endlich mal klar machen.. Moment mal. Wenn man sich die Petionsliste dann ausdruckt und als Klopapier benutzt hat das mehr Auswirkungen als wenn die an die zugehörige Stelle ...
Solche Bündnisse sind schon eine gute Sache. Petitionen können denen in der EU-Kommission endlich mal klar machen.. Moment mal. Das es wahrscheinlich nicht einen EU Bürger gibt der seine Daten gespeichert sehen will, müsste doch den Kommissaren schon von Anfang an klar wie Klobrühe gewesen se ...
Danke für die News, hab die Petition gestern schon unterschrieben und abgeschickt. Wer seine Privatssphäre auch gerne behalten würde, sollte ein gleiches tun http://www.freiheit-statt-angst.org ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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