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Die deutsche Datenschutz-Bewegung gilt im internationalen Vergleich vielfach als Vorbild. Trotz gelegentlicher organisatorischer Probleme und einiger interner Streitigkeiten haben die deutschen Aktivisten beeindruckende Erfolge vorzuweisen, so etwa die Organisation zweier Großdemonstrationen mit parallelen internationalen Aktionstagen in den vergangenen zwei Jahren, die Organisierung der größten Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik und die Schaffung eines Datenschutz-Bewusstseins bei zunehmend mehr Menschen. An diesen Erfolgen wollen sich österreichische Gegner der Vorratsdatenspeicherung nun ein Beispiel nehmen und organisieren sich nach dem Vorbild der Gleichgesinnten aus dem Nachbarland: Organisationen und Privatpersonen finden sich in loser Form zu einem Arbeitskreis zusammen. Dieser befindet sich momentan, nachdem Aktivisten schon lange mit dem Gedanken an einen solchen Schritt spielten, in der Gründungsphase.
"Unser Ziel ist: keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Noch besser wäre natürlich überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung europaweit", gibt sich Arbeitskreis-Mitglied Andreas Krisch kämpferisch. Die Aktivisten sind der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung der österreichischen Verfassung widerspricht. Da man nicht einfach dabei zusehen könne, wie grundrechtswidrige Gesetze beschlossen würden, seien alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zum Mitmachen aufgerufen, so die Datenschützer.
Genaueres über die Beteiligten ist noch nicht bekannt. Man stehe allerdings mit zahlreichen namhaften Organisationen im Kontakt, heißt es von Seiten des Arbeitskreises. Genaueres will man am kommenden Dienstag bekannt geben.
(via futurezone, thx!)
(Bild via JASMIJNx @ DeviantArt, thx!)
Annika Kremer am Donnerstag, 26.11.2009 23:22 Uhr
Tags:
Österreich
vorratsdatenspeicherung
natürlich muss man solche interessensgruppen europaweit aufziehen, da die anderen lobbyorganisationen auch europaweit agieren. man erinnere sich nur an die vorratsdatenspeicherung, die im deutschen parlament durchgefallen ist, aber über die eu hintertür wieder kam. bei solchen aktionen laufen nat ...
:T was macht die EU eigentlich? meines achtens verfolgen sie die gleichen ziele wie so manches gestörtes gehirn in der vergangenheit! nur mit anderen, womöglich höher entwickelten und noch gefährlicheren mitteln, und das stimmt mich wirklich besorgt! Totale Kontrolle um jeden Preis? Da muss ...
Ich finde es gut, dass die Leute schon bei der Gründung des AK auf EU-weite Kooperation denken. Die Probleme betreffen alle EU-Länder, da kann der Protest nicht auf der Landesgrenze halt machen. ...
Europaweit ist denke ich doch ein wenig zu hoch gegriffen dafür das sie mit der Organisation noch in den Kinderschuhen stehen ... Aber ich hoffe es bringt wirklich was wenn sich ein Land widersetzt, denken andere vielleicht nochmal nach WARUM sie es machen und sehen ein das Voratsdatenspeicherung ...
Parallel zur Vorratsdatenspeicherung macht in Österreich auch die Protestbewegung gegen diese Maßnahme Fortschritte. Nach deutschem Vorbild will man nun einen Arbeitskreis zu diesem Thema gründen. zur N ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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