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So soll nach den Plänen von de Maizière (CDU) das umstrittene BKA-Gesetz, das besagter Bundesbehörde umfassende Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, "in allen wichtigen Punkten bestehen bleiben." Zwar sollten einige Aspekte der Sicherheitspolitik von der neuen Regierung überprüft werden. Beim BKA-Gesetz allerdings, so der Innenminister, stehe das Ergebnis für ihn bereits fest.
Offenbar will de Maizière, anders, als einige Beobachter vermuteten, die Politik seines Amtsvorgängers in wesentlichen Teilen fortführen, anstatt einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Er lobte Schäubles "hervorragende Arbeit" und seine Verdienste um die Terrorismusbekämpfung, die in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht habe. Ein übertriebenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden auf Kosten individueller Freiheiten sieht de Maizière nicht: "Ich sehe nicht, dass hier des Guten zu viel getan worden wäre," erklärte er.
Der CDU-Politiker betonte mehrfach, die Sicherheitsbehörden müssten technisch auf dem gleichen Stand sein wie die Kriminellen und Terroristen - eine Argumentation, mit der seine Partei immer wieder Maßnahmen insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung durchsetzte. Es gebe keine ausufernde staatliche Überwachung, so der Bundesminister des Inneren.
Neben mehr oder zumindest gleich viel Überwachung will de Maizière auch noch eine weitere Maßnahme, die die staatliche Autorität festigt: Die nach Angaben der Ermittlungsbehörden angestiegene Gewalt gegen Polizisten soll in Zukunft härter bestraft werden. Er halte "das für nötig" - auf der nächsten Innenministerkonferenz werde es dazu "intensive Beratungen" geben, erklärte er.
Die von de Maizière indirekt an Schäuble geübte Kritik betraf offenbar mehr seinen sehr drastischen, von Kritikern als "Panikmache" und Verunglimpfung politischer Gegner empfundenen Kommunikationsstil als die Inhalte seiner Politik. Dies dürfte Anhaltspunkte dafür liefern, wie die Sicherheitspolitik in Deutschland in den nächsten vier Jahren aussehen wird: Weniger Schlagzeilen, aber im Grunde derselbe politische Kurs. Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten, die schon in der letzten Legislaturperiode zunehmend unzufriedener mit den Zuständen im Land wurden, dürften das nicht gern sehen.
(via taz, thx!)
(Bild via Wikimedia Commons, thx!)
Annika Kremer am Donnerstag, 26.11.2009 19:10 Uhr
Tags:
innere sicherheit
cdu
thomas de maiziere
sicherheitspolitik
Wie sieht das eigentlich mit der europäischen Terrorabwehr aus? Dürfen wir auch aus den USA Kontendaten lesen, falls irgendwelche Terroristen, die Hochhäuser in die Luftsprengen auf andere Kontinente umsatteln? Soweit ich weiß ist das ein einseitiges Abkommen. EU ...
Ein neuer an der Spitze des Wahrheitsministeriums. Wir hier unten im Gulli sollten so langsam drüber nachdenken, ab wann wir die Forenbeiträge automatisiert verschlüsseln sollten. Blogger werden abgemahnt, Bankdaten verkauft, Privatkopien werden bald verboten, also wird denken wahrscheinlich auch ...
Da die CDU/CSU nun weiss, dass das Volk nicht unbedingt alles mit sich machen lässt, muss man das Thema langsamer angehen oder einen kleinen Terroranschlag machen um das Volk zu überzeugen, dass wir das alles wirklich bauchen.[/Q ...
Zitat Stasi 2.1: "Ich sehe nicht, dass hier des Guten zu viel getan worden wäre,"(...)"Es gibt keine ausufernde staatliche Überwachung" Kann nicht mal jemand dem Typ 'nen Rollstuhl 'ne neue Brille kaufen? Same shit in different clothes... ...
Meiner Meinung nach( also nicht auf Fakten basierend...) hat die CDU/CSU nach der Wahl die Gefahr der Piratenpartei erkannt und machte halt den ersten Monat nach der Wahl erstmal langsam und versuchte den Ball niedrig zu halten. "Die von de Maizière indirekt an Schäuble geübte Kritik ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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