BKA will Rechtssicherheit beim VoIP-Abhören

Das Abhören von Telefongesprächen wird von den Ermittlungsbehörden jedes Jahr Tausende von Malen praktiziert. Weniger klar sind die Regeln und Vorgehensweisen bei VoIP-Gesprächen. Das BKA verlangt nun "Nachbesserungen", die auch diesen Fall klar regeln sollen.

Für das Abhören von Internet-Telefonaten über Dienste wie beispielsweise das populäre Skype muss nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) "Rechtssicherheit" geschaffen werden. "Die Überwachung der zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke am heutigen Donnerstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Bisher gibt es lediglich eine sogenannte "Rechtsverordnung", auf die sich die Beamten berufen können.

Selbst wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind, bleiben technische Fragen offen. Wie beispielsweise verfährt man im Fall verschlüsselter Telefonate? Weigert sich ein Anbieter zu kooperieren, könnte durchaus wieder die umstrittene sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung ins Gespräch kommen. Dabei werden Daten schon vor der Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Gesprächsteilnehmers abgegriffen - mit einer Software ähnlich dem viel zitierten "Bundestrojaner". Was genau sich Ziercke in Bezug auf die konkrete technische Umsetzung vorstellt, ist momentan nicht bekannt. Die genannte Möglichkeit war aber bereits mehrfach Gegenstand politischer Diskussionen und löst zumindest in einigen Fällen die den Ermittlern entstehenden technischen Probleme beim Abhören von VoIP-Telefonaten.

Neben diesen Forderungen will Ziercke, dass das BKA Zugriff auf die IP-Adressen bekommt, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung standardmäßig archiviert werden und den Behörden erlauben, bestimmte Aktivitäten im Internet einer Person zuzuordnen. Momentan dürfen die Bundesbehörden auf Grund eines Eilentscheids des Bundesverfassungsgerichts nur in streng definierten Ausnahmefällen auf die gespeicherten Daten zugreifen. Im Dezember soll das Gesetz endgültig von den Verfassungsrichtern verhandelt werden.

(via dpa, thx!)

(Bild via wirarama @ DeviantArt, thx!)

Annika Kremer am Donnerstag, 26.11.2009 18:00 Uhr

tags Tags: bundeskriminalamt jörg ziercke telekommunikationsüberwachung bka überwachung

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

TRON2 am 29.11.2009 14:40:22

Im Grunde wieder eine Demonstration der Macht. Der Bürger darf sich nie sicher sein das Big Brother seinen fiesen Rüssel irgendwo nicht rein stecken kann. Ein Wunschtraum der Geheimdienste dieser Welt wird war. Man muss nicht mehr aufwendig durch den Schornstein in die Wohnung und verkabeln. Daf ...
Antifascist am 27.11.2009 14:54:19

Sempralon hat Recht. Wir wissen doch alle wo das enden wird. Kameras in jedem Einfamilienhaus. Leute das muss sich ändern. Wir entwickeln uns zur zweiten STASI Politker: MACHT DIE AUGEN AUF! Wir dürfen uns das nicht soeinfach gefallen lassen. Ja. So wie in GB scho ...
.drunken am 27.11.2009 14:37:04

Es gibt Handykarten zum abtelefonieren ohne Registrierung, wozu noch der Aufstand im Internet möglichst viel Persönliches abzugreifen? Wie hoch wird der Faktor sein, "echte Anschläge" so zu vereiteln? Aber so lernen dann Eltern mal was über Kinder, wenn die dennen den ganzen Tag zuhören müß ...
Etokles am 27.11.2009 14:27:09

Sempralon hat Recht. Wir wissen doch alle wo das enden wird. Kameras in jedem Einfamilienhaus. Leute das muss sich ändern. Wir entwickeln uns zur zweiten STASI Politker: MACHT DIE AUGEN AUF! Wir dürfen uns das nicht soeinfach gefallen lassen. ...
arrax79 am 27.11.2009 13:41:49

Abhörsicherheit Die Abhörsicherheit von Skype muss als nicht gegeben angesehen werden. Skype bietet zwar die Verschlüsselung bei direkten Gesprächen zwischen Benutzern an, was unter anderem für Kriminelle wie Strafverfolgungsbehörden erhebliche Probleme schafft, jedoc ...

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