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Die Bewerbergemeinschaft, bestehend aus AGES, DaimlerChrysler Services, Deutsche Telekom und Cofiroute indes dürften den heutigen Tag rot markiert haben. Wikileaks wird mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Instrument unserer Demokratie. Mit dem heutigen Leak dürfte auch der Sprung in zahlreiche Massenmedien gelingen. Das Nachrichtenmagazin "stern" hatte schon gestern vormittag vollmundig angekündigt, dass die Macher von Wikileaks heute ihre digitalen Schleusen öffnen würden. Es galt, die geheim gehaltenen Abkommen von Toll-Collect an die Oberfläche zu transportieren.
Schon bei dessen Entstehung sind damals zahlreiche Gerüchte durchs Netz gegangen, es könnte etwas gemauschelt worden sein. Zur Info: Die Toll Collect GmbH arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und beaufsichtigt seit dem Aufbau des Abrechnungssystems bundesweit den Einzug der Lkw-Maut. Der Redaktion vom "stern" und heise online hatte man die Papiere im Vorfeld zugänglich gemacht. Der stern recherchierte nach eigenen Angaben einige Wochen, um heute im Heft Nr. 49 verkünden zu können, dass die geheimen Verträge wie eine von oben abgesegnete Lizenz zum Gelddrucken gewertet werden kann.
Das nun veröffentlichte Vertragswerk umfasst nicht weniger als 10.000 Seiten. Für eine lückenlose Aufklärung hofft man scheinbar auf die Unterstützung der Öffentlichkeit. Umso mehr Personen sich mit dem Rohmaterial beschäftigen, umso eher wird Klarheit über alle relevanten Details herrschen.
Der Langenfelder Dienstleister AGES soll sich damals vor Gericht in die Beteiligung am Maut-System hineingedroht haben. AGES stellt sich selbst als einen führenden Spezialisten für den Clearing-Bereich dar. Sie kümmern sich insbesondere um die Akquisition, das Erfassen, Verarbeiten und Abrechnen von Transaktionen und Geldflüssen bei Maut- und Vignettensystemen. Gerade fruchtlos dürfte die Abwicklung der Mautgebühren nicht verlaufen, so hat sich die beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereichte Beschwerde gegen die Auftragsvergabe am Ende doch gelohnt.
Weitere Dokumente berichten von einem Sachverständigenbüro, deren Mitarbeiter lediglich bei optimalen Wetterbedingungen die Funktion des Maut-Systems überprüft haben sollen. Die Ergebnisse der Einzeltests rechnete man dann der Einfachheit halber auf alle 300 Kontrollbrücken hoch. Gegenproben bei schlechtem Wetter fanden keine statt. Die Dokumente sind aber unvollständig, dem Sachverständigenbüro soll der Vertrag wiederholt gekündigt worden sein. Unglaublich aber wahr: Das Bundesamt für Güterverkehr konnte eigene Tests nicht durchführen, weil ihnen jegliches Material dazu fehlte. Dennoch wurde das Mautsystem im Herbst 2003 völlig übereilt und so gut wie ungeprüft aus dem Boden gestampft. Im Verkehrsministerium wurden die ersten Stimmen laut, die Verträge wegen der Verzögerungen zu kündigen. In dem Fall wäre man aber auf den vorangegangenen Kosten sitzen geblieben.
Momentan bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse sich noch aus den Dokumenten gewinnen lassen. Bis dahin dürften die Server der Whistleblower noch einiges zu tun haben.
Lars Sobiraj am Donnerstag, 26.11.2009 12:52 Uhr
Tags:
wikileaks
schönes ding, aber wenn des echt im stern usw. publiziert wird könnte das ein problem werden: ich kann zensursula schon lachen hören... ...
Unsere Lobbykratie liegt nun mal nichts an Transparenz. Vorzeigeprojekte, zeigt man gerne (sagt ja schon der Name), aber wenn mal wo Dreck steckt, dann greift direkt der Datenschutz und die Geheimhaltungspflicht der Stufe 5000. Unsere Demokratie ist veraltet, sie sollte einmal erneuert werden. Mag s ...
Ach, Toll Collect ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Solche Projekte gibt es haufenweise (Projekt Herkules der Bundeswehr etc.), Subventionen in vielen verschiedenen Wirtschaftszweigen (Banken, Versicherungen, Kohle usw.). ...
Ich bin gespannt, was da noch so kommt. Dass man die Öffentlich keit toll in solche Untersuchungen einbinden kann, hat ja dieses Unterfangen des Guardian vor ein paar Monaten(?) gezeigt, in dem viele sinnlose Ausgaben und Verschwendungen offen gelegt wurden. ...
Das riecht nach einem 1A-Skandal. Es war ja schon damals recht verdächtigt. Ich hoffe, dass jetzt, wo die Fakten auf den Tisch kommen, endlich auch paar Leute zur Rechenschaft gezogen werden. Sechs Jahre sind nicht so lange Zeit, da dürfte die eine oder andere Straftat noch unverjährt sein. ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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