Dänemark: Demo-Lümmel in den Käfig?

Am morgigen Donnerstag will der Justizausschuss des dänischen Parlaments die für den Klimagipfel Anfang Dezember geplanten Verschärfungen des Demonstrationsrechts, das sogenannte "Lømmelpakke", verabschieden.

Das "Lümmelpaket" sieht unter anderem vor, dass Demonstranten ohne konkreten Anlass bis zu 12 Stunden in Gewahrsam genommen werden können, wenn die Polizei den Verdacht hat, sie wollten "Randale machen". Auch könnten nach den neuen Regelungen Straßenblockaden, sofern sie die Polizeiarbeit behindern könnten, mit bis zu 40 Tagen Haft ohne Bewährung bestraft werden. Andere Vergehen sollen mit hohen Geldbußen geahndet werden.

Kritiker, unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sehen in dem Paket massive Verstöße gegen grundlegende Rechte, womöglich gar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Trotzdem gilt eine Mehrheit für die Gesetzesverschärfungen bei der morgigen Abstimmung als sehr wahrscheinlich.

Das technische Problem, womöglich zahlreiche Mengen an Verhafteten trotz der notorisch überfüllten Gefägnisse unterbringen zu müssen, haben die Dänen offenbar auch schon gelöst: Angeblich hat man nicht nur Häftlinge in regulären Gefängnissen verlegt, um Platz zu schaffen, sondern auch sogenannte "mobile Aufbewahrungseinheiten" aus den Nachbarländern geliehen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als jene Käfige, die auch schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 zum Einsatz kamen und traurige Berühmtheit erlangten.

Die Dänen nehmen das Ganze mit Humor. So gibt es momentan Diskussionen, ob es das "Lømmelpakke" noch vor der "Svineinfluenza" (Schweinegrippe) zum Wort des Jahres 2009 schafft. Und auch die ersten T-Shirts mit der Aufschrift "Ich bin ein Lümmel" sollen angeblich bereits gedruckt sein.

(via taz, thx!)

(Bild via Politiken.dk, thx!)

Annika Kremer am Mittwoch, 25.11.2009 22:37 Uhr

tags Tags: dänemark demo klimaschutz

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

_Habakuk_ am 08.12.2009 19:06:01

Ich weiß,is schon etwas her,dass hier geschrieben wurde,aber der Klimagipfel ist ja jetzt mittlerweile im Gange,und da wollt ich fragen,ob ihr schon was von Ausschreitungen oder Festnahmen von Demonstranten gehört habt... Ich jedenfalls noch nicht,und entweder es gibt keine...oder es wird nicht b ...
Antifascist am 27.11.2009 14:26:23

Solche? http://www.youtube.com/watch?v=CCVKHnSz1yY Glaubst du, dass es dem Fernsehen ( das ordentlich auf Ironie macht ) passen würde die Interviews von irgendwelche Menschen da rein zunehmen, die was davon von verstehen ( so wie mich :D). Das wäre so n ...
DasFragezeichen am 26.11.2009 15:36:51

bin, wie schon von hasron erwähnt, vor allem gespannt was die eu dazu sagt... Nix. Was soll sie dazu den sagen? Im Endeffekt planen die Dänen nicht anderes als Deutschland beim G20 Gipfel und dem NATO-Treffen. Nur halt verschärfter. ...
Annika_Kremer am 26.11.2009 14:09:38

die dänen scheinen es erkannt zu haben. lümmelpack=demonstranten :D mfg chronoton "Lømmelpakke" heißt wie gesagt "Lümmelpaket". Womit ein Maßnahmenpaket gemeint ist. Mit "Pack" hat das nichts zu tun. ...
LessLethal am 26.11.2009 14:01:13

Yo! In dem Fall wäre es aber vielleicht auch passender, sie nicht einzubuchten, sondern ins Ohr zu kneifen, und mit dem Kochlöffel zu verkloppen... :p ...

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