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Das Abkommen, das einen Austausch der SWIFT-Daten zwischen der EU und den USA gesetzlich verankern soll, wird von Datenschützern sehr kritisch betrachtet (gulli:News berichtete). Vor allem aus diesem Grund wollen einige EU-Länder das Abkommen stoppen. Als schärfste Kritiker gelten momentan Deutschland und Österreich.
Es ist anzunehmen, dass die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten am kommenden Montag erneut ihre Ablehnung des Abkommens bekräftigen wird. Leutheusser-Schnarrenberger trat schon mehrfach als scharfe Kritikerin des Abkommens auf und erhielt für diese Position auch die Unterstützung zahlreicher Parteifreunde.
Das Abkommen offenbar doch noch retten will der amtierende schwedische EU-Vorsitz. Dazu griff man zu einem taktischen "Trick": Das Abkommen soll einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags am 1. Dezember verabschiedet werden. Ab diesem Zeitpunkt nämlich wäre die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich und nicht mehr nur die der zuständigen Minister.
Dieses Vorgehen stößt bei zahlreichen Politikern auf Kritik. Selbst die Unionsparteien, sonst derartigen Sicherheitsmaßnahmen gegenüber eher positiv eingestellt, finden die Strategie Schwedens offenbar fragwürdig. Eine Unterzeichnung des Abkommens unmittelbar vor Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon wäre "eine Farce", kritisierte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Für die EU-Regierungen sei das eine Nagelprobe. Ihr Verhalten werde zeigen, ob sie es "mit einer Zusammenarbeit mit dem Europaparlament ernst meinen".
Auch in Österreich hat man nach Aussagen von Gregor Schütze, Sprecher von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), "unverändert große Bedenken" gegenüber den Plänen. Man deutete allerdings an, dass man im Laufe der weiteren Verhandlungen womöglich kompromissbereit sei.
Neben Deutschland und Österreich meldeten auch Finnland und Frankreich Bedenken an. Im Europaparlament wächst aber die Sorge, dass sich immer mehr EU-Staaten dem Druck der USA beugen könnten. Bleibt allerdings auch nur ein Land bei seiner ablehnenden Haltung, wird das Abkommen, zumindest zunächst, scheitern: Das Abkommen kann vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Ministerrat nur einstimmig verabschiedet werden. Jeder EU-Staat hat damit die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.
(via futurezone, thx!)
Update:
Nach aktuellen Berichten von futurezone wird sich Deutschland bei der Abstimmung offenbar enthalten und auch Österreich überdenkt momentan seinen Widerstand und gibt sich unter bestimmten Bedingungen kompromissbereit. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wolle sich bei der für Montag geplanten Abstimmung der EU-Innenminister in Brüssel enthalten, berichtete die Berliner Tageszeitung "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Damit hat er sich offenbar gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchgesetzt. Kritiker des Abkommens werten dies als "bittere Enttäuschung".
Annika Kremer am Mittwoch, 25.11.2009 15:47 Uhr
Na da frag ich mich mal wie genau das Geregelt werden soll und wer am Ende kontrollieren kann das Daten in Land der Lügen sicher gelöscht werden.Das macht wohl natürlich die CIA, nachdem sie mehrere Backups zur Sicherheit angelegt und global verteilt hat :D ...
Der Bundesrat hat in seiner Gestrigen Sitzung erhebliche Bedenken gegen das geplante Abkommen der EU angemeldet, US-Behörden den Zugriff auf die Bankdaten von Europäern zu ermöglichen. Allerdings nicht völlige Ablehnung, sondern mit Einschränkungen doch wieder Zustimmung. [QUOT ...
Ja dann warten wir schon mal brav auf den nächsten Datenskandal :D Dlwer Das machen wir doch immer so, das hat sich doch bewährt. Dann können sich die (jeweils) zuständigen Damen und Herren der Regierungskoalition wieder ganz wichtig in´s Fernsehen stellen, so ...
Ja dann warten wir schon mal brav auf den nächsten Datenskandal :D Dlwer ...
Bei http://www.netzpolitik.org/2009/geheimes-dokument-zeigt-die-schmutzigen-tricks-bei-den-swift-verhandlungen findet sich auch noch einiges Interessantes, zB zwei Gründe, warum angeblich die Sauerlandgruppe überführt wurde obwohl sie schon lange im Visier der Fahnder war. Und da wi ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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