ACTA: US-Senatoren stellen sich quer

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) scheint nun langsam aber sicher auch in der Politik hinterfragt zu werden. Zwei US-Senatoren haben aktuell den Handelsvertreter der USA schriftlich dazu aufgefordert, die Dokumente zu veröffentlichen.

Das ACTA-Abkommen soll entscheidend für den Schutz "geistigen Eigentums" im 21. Jahrhundert sein. Man gewinnt bei aller Dramaturgie allmählich den Eindruck, als würde die Existenz des Planeten von diesem Vertrag abhängen. Ein Vertrag, der in erster Linie die Bevölkerung jeder westlichen Nation betrifft. Das pikante Detail, welches seit Monaten akzeptiert werden muss: Eben diese Völker wissen nicht, was über ihre Köpfe hinweg verhandelt wird.

Die Verhandlungsgespräche und Dokumente sind nicht öffentlich gemacht worden, in absehbarer Zeit wird dies auch so bleiben. Während ein Großteil der Bevölkerung von dem Abkommen entweder nichts weiß, oder sich nicht dafür interessiert, preschen einzelne Interessengruppen immer deutlicher vor. Es kann und darf nicht sein, dass in demokratischen Nationen das Volk erst dann von einem Gesetzespaket erfahren soll, wenn es für jede Gegenwehr zu spät ist.

Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown teilen diese Ansicht. Aus diesem Grund hat man den Handelsvertreter der USA, Ron Kirk, nun zur Offenlegung der ACTA-Dokumente aufgefordert. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Abkommen mit einem solchen Ausmaß zu überwachen und Expertenmeinungen hierzu zum Ausdruck zu bringen", attestiert das Schreiben. Ein besonderer Augenmerk liege dabei auf den "Bedenken über den Einfluss von ACTA zur Privatsphäre sowie zivilen Rechten von Einzelnen [...]."

Besonders pikant ist jedoch die Attacke der beiden Senatoren auf die bisherige Geheimhaltung. Die USA argumentieren nämlich bis dato damit, dass die "nationale Sicherheit" gefährdet wäre, würden die Dokumente öffentlich werden. Das mag vielleicht sogar stimmen. Ausgehend von den bisher bekanntgewordenen Details könnte es möglicherweise zu massiven Demonstrationen und Aufständen kommen. Treffend formulieren die beiden Politiker hierzu:

"Wir sind überrascht und in keiner Weise davon überzeugt, dass die Offenlegung von grundlegenden Informationen über die Verhandlung ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen würde, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass alle Dokumente mit den in Verhandlung stehenden Mitgliedsstaaten sowie Dutzenden Repräsentanten großer Konzerne geteilt werden. Wir sind besorgt, dass die Geheimhaltung dieser Dokumente zum Anlass haben könnte, potenzielle Kritik an inhaltlichen Aspekten des ACTA-Abkommens durch die Öffentlichkeit zu verhindern. (Dies ist) die Gruppe, die am meisten von dem Abkommen betroffen sein wird. Diese Geheimhaltung hat das öffentliche Vertrauen in den ACTA-Prozess bereits unterminiert. Wir glauben fest daran, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, die Inhalte der Verträge die als ACTA bezeichnet werden zu kennen, genauso wie sie das Recht haben, alle Rechnungen des Senats zu lesen."

(via techdirt, thx!)
(Bild via communities.canada, thx!)

Klaus Müller am Dienstag, 24.11.2009 08:33 Uhr

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 25.11.2009 08:45:34

Von dem Videos kann man auch schöne rückschlüsse auf die EU & De usw schliesen ;) Tja, hab´s mir dann mal angeguckt. Krass. :confused: Aber vielleicht erstellt Alex Jones ja irgendwann auch ein Werk über diesen ACTA-Kram. Die Geheimniskrämerei darum passt irge ...
Hasron am 25.11.2009 03:24:12

Die ACTA-Regelung sieht bestimmt auch vor das der Kram nicht mal nachdem er beschlossen wurde veröffentlicht wird. Dann verschwinden unsere Nachbarn und Freunde nach und nach....50 Jahre später erzählen dann Großeltern das sie nie etwas gemerkt hätten und nie etwas gewusst hätten. Hey! Das ke ...
KidZler am 24.11.2009 21:13:17

Von dem Videos kann man auch schöne rückschlüsse auf die EU & De usw schliesen ;) ...
BlackCrack am 24.11.2009 20:10:31

ganz nett :D Danke für das link :):D liebe Grüße Blacky ...
titus_shg am 24.11.2009 18:13:18

Das Video gibt es auch hier, aber komplett am Stück. :) Schaue ich mir später mal an. mfG Andy ...

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