Wird die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet?

Die Geheimdienste wünschen sich offenbar eine massive Ausweitung der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung. Diese müsste dann von den Mitgliedsstaaten zusätzlich umgesetzt werden.

Geht es nach den internationalen Polizeibehörden und Geheimdiensten, sollen neben den verpflichtend zu speichernden Verbindungsdaten auch eine Reihe "optionaler" Datenfelder wie Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads, Anbindung, Art und Zeitdauer des Kundenvertrags, geografischer Ort von beim Kunden installierten Geräten, eine Liste der IMEI- und MAC-Adressen aller vom Provider gestellten Endgeräte sowie bei Handies den PUK-Codes des betreffenden Endgeräts im neuen Überwachungsstandard erfasst werden. Auch über die Abrechnung, die Kundenverträge und die Bankverbindung sollen weit mehr Details als in der Richtlinie vorgesehen gespeichert werden.

Im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI arbeitet man nun an der Umsetzung dieser Überwachungspläne. Auf einer heute in den USA abgehaltenen Konferenz machte man einige Schritte hin zu einer Umsetzung. Allerdings müssen diese Pläne, die sich im wesentlichen aus den Wunschlisten der internationalen Ermittlungsbehörden erklären, noch von den zuständigen Politikern abgesegnet werden. Es wird vermutet, dass dann eine "entschärfte" Version der Pläne in die Vorschriften aufgenommen wird.

Währenddessen gibt es in Österreich, das die EU-Richtlinie nach großen Verzögerungen in Kürze umsetzen will, weiterhin Diskussionen um Details des entsprechenden Gesetzesentwurfs. Die Regierung benötigt für die Umsetzung Stimmen der Opposition, da Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden müssen, für die in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Oppositionsparteien allerdings lehnen die Vorratsdatenspeicherung teilweise aus Prinzip ab oder knüpfen ihre Zustimmung an politische Bedingungen. Letztendlich wird allerdings wohl ein Kompromiss gefunden werden müssen - die EU hat Österreich schon einmal eine Frist gesetzt, weil die dortige Regierung so lange mit der Umsetzung der Richtlinie wartete.

In Österreich stehen auch in Kürze die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Plan. Gegen die Maßnahme, die Kritiker als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre sehen, wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt - darunter die mit gut 34.000 Unterschriften größte Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

(via futurezone.orf.at, thx!)
(Bild: rchrd @ deviantart.com, thx!)

Annika Kremer am Montag, 23.11.2009 23:27 Uhr

tags Tags: vorratsdatenspeicherung

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65 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 20.12.2009 08:59:56

Wenn dem so ist, hätte ich das gerne von ihm @titus_shg selbst gehört. Nicht das du für ihn in die Bresche springst. Er ist doch so agil in diesem Forum. Was genau möchstest Du von mir hören? Inzwischen war ja nun die mündliche Verhandlung zur VDS ...
TRON2 am 20.12.2009 08:43:57

Hier geht es nicht um Geometrie. Ich habe klare Fragen und Sachverhalte dargestellt, derer du nicht fähig bist, zu beantworten oder widerlegen. SWIFT gibt es im Grunde schon seit Jahren. Du und andere haben nur nichts davon mitbekommen. Alles ein wenig Spät h ...
Spruehstuhl am 20.12.2009 02:01:26

@Spruehstuhl So unrecht hat @titus_shg in seine Aussagen nicht. Um hier für jedes Superhirn, ohne wenn und aber Threads zu entwerfen, würde man mit blutenden Fingern da sitzen. Wenn dem so ist, hätte ich das gerne von ihm @titus_shg selbst gehört. Nicht das du für ...
soricsoon am 05.12.2009 19:09:08

@Spruehstuhl Bevor Du andere der Lüge (Lug und Trug)bezichtigst, solltest Du Dich schon zum Thema schlau machen. Die Vorratsdatenspeicherung dient tatsächlich nämlich nicht der Verhinderung von Straftaten. Wenn also Straftaten damit nicht verhindert werden können, was will man dann mit d ...
TRON2 am 05.12.2009 18:49:03

@Spruehstuhl So unrecht hat @titus_shg in seine Aussagen nicht. Um hier für jedes Superhirn, ohne wenn und aber Threads zu entwerfen, würde man mit blutenden Fingern da sitzen. Aber es sind und bleiben nun mal Meinungen, keine Referate. Wem das nicht passt, oder allergisch auf Ironie ist, greif ...

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