Frankreich: Sarkozy hält an Three Strikes fest

Auch nach der Niederlage vor dem französischen Verfassungsgerichtshof will Präsident Sarkozy nicht von seinem Liebling "Three Strikes" lassen. Er kündigte an, dafür werde er "bis zur letzten Instanz gehen".

Sarkozy durfte als erster Präsident seit 150 Jahren das Wort direkt an das Parlament richten, nachdem ein das verbietendes Gesetz zuvor abgeschafft worden war. Er nutzte den historischen Moment, um seine unbedingte Unterstützung für das umstrittene Gesetz zum Ausdruck zu bringen:

"Wie kann es in unserer Gesellschaft rechtsfreie Räume geben? Wie kann man gleichzeitig verlangen, dass die Wirtschaft reguliert wird und das Internet nicht? Wie kann man akzeptieren, dass die Regeln, die für die gesamte Gesellschaft gelten, nicht im Internet gelten?", fragte der Präsident in seiner fast 45 Minuten langen Rede.

Besonderen Wert legte er dabei auf die Rechte der Autoren, ging aber in seiner Begründung noch darüber hinaus: "Indem ich die Autorenrechte verteidige, verteidige ich nicht allein das künstlerische Werk, ich verteidige auch meine Idee einer freien Gesellschaft, in der die Freiheit jedes einzelnen gegründet ist im Respekt gegenüber den Rechten anderer. Ich verteidige auch die Zukunft unserer Kultur."

Diese pathetischen Worte scheinen im deutlichen Widerspruch zu der Urteilsbegründung des französischen Verfassungsgerichtes zu stehen. Das hatte die "Three Strikes"-Gesetzgebung abgelehnt, weil es gegen gleich drei Verfassungsgrundsätze verstößt.

Meinung: Sarkozys Versuch, Restriktionen mit der Verteidigung der Freiheit zu begründen, scheitert kläglich. Was bleibt, ist ein herausragendes Beispiel für den Neusprech, mit dem Politiker immer wieder versuchen, Einschränkungen als Errungenschaften zu verkaufen. Wer sich davon einlullen lässt, gibt seine Grundrechte verloren. Stattdessen ist wohl leider auch in Zukunft Wachsamkeit gefragt - zumal auch die CDU in ihrem Wahlprogramm mit der "Three Strikes"-Regel liebäugelt. (Simon Columbus)

(via TorrentFreak, thx!)

Photo cc-by-sa von guilleaumpaumier auf flickr, merci!

News Redaktion am Dienstag, 23.06.2009 15:11 Uhr

tags Tags: filesharing three strikes gesetz frankreich hadopi nicolas sarkozy

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

DeepDavis am 24.06.2009 09:45:01

Bei diesem Thema klinkt sich bei Politikern offensichtlich das Gehirn aus und sie werden zu schnaubenden Stieren, die glauben, sie könnten sich über alles und jeden hinweg setzen. Als gäbe es keine wichtigeren Probleme. Die Wirschaftskriese ist sicher nicht von der Piraterie verursacht worden. Ab ...
musv am 24.06.2009 03:24:15

Hmm, die Blog-Seite ist fast gut gemacht. Ist halt nur dumm, dass: die URL ulrichnoertlinger.blogspot.com heißt, der Typ sich aber Noetlinger schimpft. Die Seite überhaupt nur so vor Rechtschreibefehlern strotzt. Ich sag nur: http://www.deppenleerzeichen.de[/li ...
Ironwhistle am 24.06.2009 01:18:59

wann wird lobbyismus endlich als straftat anerkannt? wann werden endlich verfassungsfeindliche politiker weggesperrt? Sobald der Osterhase und der Weihnachtsmann Hand in Hand am Aachener Weier in Köln gesehen werden... :D Ich fürchte leider das es immer Korruption und Lob ...
Chummer am 23.06.2009 23:59:11

Wie kann solch ein Mensch eigentlich promvieren? Der spricht genau denselben scheiss wie ein rechtsradikalerossi, nur in einem feinem Ton Mal abwarten wieviele auf den Zug noch aufspringen :rolleyes: Ich seh schon Materiekenner seine vollste Zustimmung geben. ...
sxsleeper am 23.06.2009 23:33:34

Ich würde mal sagen die beiden sind Verwandte: Click Wie kann solch ein Mensch eigentlich promvieren? Der spricht genau denselben scheiss wie ein rechtsradikalerossi, nur in einem feinem Ton ...

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