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Neuer Innenminister de Maizière: "Innerer Friede"

Wo steht eigentlich der neue Innenminister Thomas de Maizière? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung scheint es so, als wolle der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel einen Wechsel in der Innenpolitik. Ist der Schäublesche Überwachungswahn Vergangenheit?

Deutschlands bester Innenpolitik-Journalist sagt "ja": "Er ist offenbar ganz anders als seine unmittelbaren Vorgänger", schreibt Heribert Prantl über den früheren Kanzleramtschef. Dabei sagt de Maizière in dem Interview, das Prantl und sein Kollege Stefan Braun führten, nicht ein schlechtes Wort über Schäuble. Auf die Frage, ob es im Kampf gegen den Terror Unverhältnismäßigkeiten gab, antwortet er ganz klar: "Nein."

Es ist eher die eigene Positionierung, mit der sich de Maizière von Schäuble und auch Schily abhebt. "Ich kann mit dem Begriff 'innere Sicherheit' wenig anfangen. Mir gefällt 'innerer Friede und öffentliche Sicherheit' besser." Das klingt ganz anders als bei seinem Amtsvorgänger, der keine Skrupel zu haben schien, für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit massiv bürgerliche Freiheiten zu beschneiden.

Vor allem distanziert sich de Maizière deutlich von dem Gedanken, der Staat müsse den Strafverfolgungsbehörden immer mehr Macht zur Prävention in die Hände geben. "Prävention, die das Recht konsumiert, hat den Zug zu Totalität und Exzessivität", hatte sein Interviewer Heribert Prantl angesichts der Politik von Schäuble und Schily in seinem Buch "Der Terrorist als Gesetzgeber" geschrieben. De Maizière dagegen gibt sich maßvoll:

"Jedenfalls ist es so, dass ich nicht zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen kann. Neue Gefahren haben eben die Eigenschaft, dass man sie nicht ganz genau vorhersehen kann."

Er will nicht wie Schäuble mit dem Kopf durch die Wand. "Ein Innenminister sollte mit Gesetzesvorhaben zur öffentlichen Sicherheit nicht scheitern", meint er, deutlich mit Blick auf die wiederholten Niederlagen seines Vorgängers in Karlsruhe, aber auch teils schon vor dem Gesetzesvorschlag in der öffentlichen Debatte.

Wo Schäuble mit radikalen Forderungen wie der "gezielten Tötung" von Verdächtigen und der vorbeugenden Inhaftierung sogenannter "Gefährder" selbst den Bundespräsidenten gegen sich aufgebracht hatte, sagt de Maizière: "Ein Innenminister muss seine Vorhaben besonders gut vorbereiten." Sonst nämlich, wenn er mit einem Vorstoß zur "öffentlichen Sicherheit" scheitere, "kann das negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben."

Wird unter dem neuen Innenminister nun also alles besser? Dazu gehört nicht nur, "innerer Friede und öffentliche Sicherheit" zu sagen, wo der Vorgänger von "innerer Sicherheit" sprach. Es reicht auch nicht, auf weitere Beschneidungen der Bürgerrechte zu verzichten: Was kommen muss, ist ein massiver Rückbau der Überwachungs- und Repressionsgesetze der vergangenen Jahre.

Auf die Koalitionsvereinbarung mit der FDP angesprochen, die eine Überprüfung dieser Gesetze vorsieht, hat de Maizière nicht viel zu sagen. Er weicht dem Thema vielmehr aus. An anderer Stelle sagt er allerdings ganz klar: "Die Gesetze sind kein Anschlag auf die Bürgerrechte gewesen." Statt Veränderungen zu fordern, stärkt der Innenminister seinem Vorgänger den Rücken.

Er könne "die These [...] nicht teilen", dass das Verfassungsgericht "fast alle Gesetze zur inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001 [...] korrigiert, gerupft, zerrissen" habe. Prantl beharrt darauf: "Es ist ein Faktum" - und der Innenminister meint, man könne "von der Exekutive nicht verlangen, dass sie, wenn man einen Prozess verloren hat, das auch noch gut findet."

Die Schlappen Schäubles in Karlsruhe gut zu finden ist allerdings das, was man von einem Demokraten fordern muss. Auch als Innenminister sollte sich de Maizière weniger dem Ansehen seines Vorgängers als dem Grundgesetz verpflichtet sehen.

Heribert Prantl schreibt, de Maizière wolle "nicht als Großproduzent von neuen Sicherheitsgesetzen in die bundesdeutsche Geschichte eingehen, sondern als Minister der Besonnenheit". Es passt dazu, dass sich in dem Interview Kritik an seinem Vorgänger wenn, dann nur verdeckt finden lässt. Schließlich wäre es kaum besonnen, sich mit Schäuble zu überwerfen - zumal der ja weiterhin im Kabinett sitzt.

Aber neben all den maßvollen Worten gibt es auch schon Taten zu sehen. Die Nachricht, dass der bisherige Staatssekretär und frühere BND-Chef August Hanning von de Maizière in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, hat viele überrascht. Der neue Innenminister will zu der Personalie kein Kommentar abgeben. Aber die Entscheidung, sich von dem radikalen Überwachungs-Verfechter Hanning zu trennen, passt gut zu einer vermeintlichen neuen Linie.

Trotzdem dürfte die FDP keine leichte Verhandlungsposition haben, wenn es um die Abschaffung von Überwachungsgesetzen geht. "Wenn wir uns nicht einigen, gibt es keine Veränderungen"m, schickt de Maizière voraus. Was nichts anderes heißen kann, als dass man sich noch lange nicht einig ist.

(via Süddeutsche Zeitung vom 21./22. November 2009)

(Bildquelle: Thomas de Maizière an der TU Dresden unter CC BY von Tobias Krecht)

Simon Jonas Hadlich am Samstag, 21.11.2009 23:49 Uhr