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UK: Fortschrittsbericht zu Überwachungsvorhaben

Das sogenannte Interception Modernisation Programme (IMP), das den Ermittlungsbehörden Großbritanniens bessere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung verschaffen soll, macht offenbar Fortschritte und liegt zeitlich wie finanziell im Plan.

Das Programm, mit dessen Umsetzung im Jahr 2006 begonnen wurde, soll bis 2016 fertig sein und insgesamt 23 Milliarden britische Pfund (etwa 25,7 Milliarden Euro) kosten. Bisher sieht es so aus, als könnten diese Vorgaben eingehalten werden. Allerdings gibt es einige Probleme beim Schaffen der rechtlichen Rahmenbedingungen: So wurde ein Gesetz, das die Provider zum Speichern größerer Datenmengen verpflichten soll, stark kritisiert (gulli:News berichtete) und wurde letztendlich auf Eis gelegt. Die Provider hatten beklagt, die Umsetzung der Vorgaben sei mit den heutigen technischen Mitteln bei Weitem zu aufwändig und teuer - oder sogar schlichtweg unmöglich.

Das Innenministerium allerdings geht davon aus, dass dieser Rückschritt die Umsetzung des IMP nicht verzögern wird - immerhin sind bis zur Fertigstellung der nötigen Infrastruktur noch gute sechs Jahre Zeit. 

Um rund ein Jahr verspäten wird sich allerdings das Vorhaben, ausländische Staatsbürger, die sich dauerhaft in Großbritannien aufhalten, mit biometrischen Ausweisen auszustatten. Auch die Kosten dieses Projekt sollen rund 30% höher ausfallen als geplant. Auch einige andere Überwachungsvorhaben werden mehr Geld kosten als erwartet - während weitere, gerade im IT-Bereich, sogar mit weniger als dem vorgesehenen Budget auskommen dürften. 

All diese Zahlen dürften vor allem diejenigen interessieren, die für die entsprechenden Vorhaben verantwortlich sind. Für die in Großbritannien lebenden Menschen dürfte sich eher eine ganz andere Schlussfolgerung einstellen, wenn sie den Überblick des Innenministeriums lesen: Ihre Regierung gibt offenbar erhebliche Summen aus, um das ohnehin schon im europäischen Vergleich konkurrenzlose Ausmaß an Überwachung im Land weiter zu erhöhen. Manch einer mag das begrüßen, weil es sein Sicherheitsgefühl erhöht. Andere dürften eher um ihre Bürgerrechte fürchten - oder um ihre Steuergelder, die auch an anderer Stelle, beispielsweise im notorisch maroden britischen Gesundheitssystem, dringend gebraucht würden. Welche Fraktion die stärkere ist, darüber dürften beispielsweise die nächsten Parlamentswahlen Aufschluss geben.

(via The Register, thx!) 

(Bild via dogsolitude-uk @ deviantART, thx!)

Annika Kremer am Mittwoch, 18.11.2009 23:54 Uhr

tagsTags: großbritannien überwachung

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Sempralon am 19.11.2009 07:06:37

    Coool! wie sperrt man Leute, auf freiwilliger Basis versteht sich, ein? UK, die demnächst größte Gefängnisinsel der Welt macht es vor und Sie können dieses Konzept demnächst als Staatsoberhaupt, zu einem fairen Preis, kà ...

  • Annika_Kremer am 18.11.2009 23:54:42

    Das sogenannte Interception Modernisation Programme (IMP), das den Ermittlungsbehörden Großbritanniens bessere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung verschaffen soll, macht offenbar Fortschritte und liegt zeitlich wie finanziell im Plan. [url=http://www.gulli.com/news/uk-fortschrittsb ...

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