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Die CDU möchte nach einem Bericht des News-Portals DerWesten die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden erweitern und neu verteilen. So sollen die Landespolizeibehörden zukünftig zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Derart umfangreiche Befugnisse hat bisher nur das Bundeskriminalamt (BKA). "Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann", heißt es in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen". Auch sonst scheint man das Internet vor allem als Gefahrenquelle zu betrachten. So sollen zur verstärkten "verdachtsunabhängigen" Überwachung des Internets künftig mehr "virtuelle Streifen" unterwegs sein. Was genau darunter verstanden wird, ist etwas unklar - wahrscheinlich geht es um entsprechend geschulte Beamte, die bestimmte Internetseiten und Kommunikationsplattformen überwachen.
In der physischen Welt sollen die Polizisten dagegen vom Streifendienst entlastet werden. Damit sich die Beamten auf ihre "Kernkompetenz", die Verbrechensbekämpfung, konzentrieren können, will die CDU Routine-Aufgaben zukünftig teilweise angestellten Hilfspolizisten übertragen. Diese sollen als Fußstreife unterwegs sein sowie für Verkehrskontrollen und zum Objektschutz eingesetzt werden.
Auch im Jugendschutz fordert die CDU ein härteres Durchgreifen: Zukünftig sollen regelmäßig Jugendliche als Testkäufer in Kiosks und Geschäfte geschickt werden, um sicherzustellen, dass niemand unter dem entsprechenden Alterslimit Alkohol verkauft bekommt. Und auch den Konsum illegaler Drogen durch Jugendliche wollen die Unions-Politiker erschweren, indem sie "regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen" durchführen.
Ein weiterer Plan der CDU ist die Einrichtung einer "Sexualstraftäter-Datei" wie sie in anderen Bundesländern bereits Realität ist. Diese soll mit entsprechenden Dateien anderer Länder vernetzt werden, um "so bundesweit die gesammelten Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen zu können". Als besonders gefährlich eingeschätzte, aber aus der Haft entlassene Sexualstraftäter sollen zudem künftig "gezielt von der Polizei beobachtet werden".
Weitere Forderungen der CDU umfassen einen verstärkten Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen sowie die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen, vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität. Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung der Fraktion am 23./24. November auf dem Petersberg bei Bonn.
Wie viele dieser Pläne wirklich umgesetzt werden können, ist derzeit schwer absehbar. Es zeichnet sich ab, dass die mit regierende FDP zumindest einige dieser Pläne ablehnt und es somit wahrscheinlich zu einem Machtkampf zwischen den Koalitionspartnern kommen wird.
Kritik an den Plänen übt auch die Piratenpartei Deutschland. Sie spricht sich laut einer aktuellen Presseerklärung "klar gegen die geplanten Überwachungsgesetze aus." Diese würden zwar mehr Sicherheit versprechen, seien letztendlich aber nur eine weitere Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. "Die vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung verhindert keine echte Kriminalität, sondern führt nur zu einer Verlagerung der Verbrechensschwerpunkte," kritisieren die Piraten.
Auch an einzelnen Maßnahmen übt die Partei Kritik. So würde durch die geplante Überwachung von Telefongesprächen und SMS "zusätzlich zu den bereits bestehenden Gesetzen des großen Lauschangriffs die Privatsphäre weiter aufgeweicht." Zudem sei diese Maßnahme ineffektiv: Statistiken zeigten, dass die abgehörten Telefonate in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Ermittlungserfolgen stünden. Letzendlich würde durch dieses Vorgehen, ähnlich wie durch Überwachungskameras, allen Beteiligten nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermittelt.
Der Einsatz von Hilfspolizisten könnte, wie die Piratenpartei befürchtet, "zu unvorhersehbaren Konfliktsituationen führen, durch die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger eingeschränkt werden. Der Einsatz von mehr Polizeikräften ist durchaus im Interesse der Bevölkerung, nur müssen diese auch über eine ausreichende Ausbildung verfügen." Entsprechende Pläne würden übrigens selbst von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert, die ebenfalls befürchte, dass die mangelnde Ausbildung der Hilspolizisten zu Problemen führen könne.
Insgesamt sehen die Piraten die Pläne der CDU als unverhältnismäßige Einschränkung individueller Rechte - sogar als Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nico Kern, Rechtsanwalt aus Viersen und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in NRW, zeigt sich verwundert: "Mit diesen Maßnahmen geht die CDU ihren eingeschlagenen Weg weiter, der die freiheitlichen Rechte der Bürger zunehmend einschränkt. Es ist skandalös, dass das quasi höchstrichterlich als verfassungswidrig abgelehnte Gesetz zurOnline-Durchsuchung nun an anderer Stelle erneut eingeführt werden soll. Gleiches gilt für die geplante automatische Kennzeichenerfassung, denn auch diese verstößt gegen geltendes Recht. Anscheinend hat die CDU jegliche Achtung vor dem Grundgesetz und den darin enthaltenen sinnvollen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Individuums verloren."
Zudem befürchten die Piraten, dass andere Bundesländer das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens, sollte es in der von der CDU gewünschten Form verabschiedet werden, zum Vorbild nehmen und so Überwachung und präventive Polizeimaßnahmen bundesweit weiter an Bedeutung gewinnen. Einige Länder haben in den letzten Jahren bereits sehr weitgehende Polizeigesetze verabschiedet, so dass Nordrhein-Westfalen ein weiteres, wenn auch extremes Beispiel in einer stetig länger werdenden Reihe ist. Und ein Vorbild für Nachahmer? Das ist noch Zukunftsmusik. Zunächst gilt es abzuwarten, wieviel Erfolg die Pläne im bevölkerungsreichsten Bundesland selbst haben.
(Bildquelle: Wikimedia Commons, thx!)
Annika Kremer am Dienstag, 17.11.2009 02:39 Uhr
Tags:
polizei
piraten partei
nordrhein-westfalen
Ja, immer die Leute direkt ansprechen, dann wird es ggf. was mit der Hilfe:> ...
Was wir in Deutschland brauchen ist Zivilkurasche! Bei uns hier in den Strassenbahnen (Busse glaub ich nicht), gibt es auch schon länger in jedem Wagon 2 (oder sinds 4) Rundkameras die alles im Blick haben. Manchmal ists schon komisch und man fühlt sich voll beobachtet, manchmal denkt man aber nic ...
cawapaccna, solche Inhalte werden auf "Festplatten" im Internet gespeichert und man guckt sich des Zeuch als Stream an ... ansonsten stimme ich Annika_Kremer zu! Im Grunde genommen stellen viele sehr viel Privates ins Internet, das ist ihr persönliches Recht und viele haben auch schon die bittere ...
Der Großteil hier sind wahrscheinlich Minderjährige die zittern, weil während einer Online-Durchsuchung das auf ihrer Platte gespeicherte Porno-Material aufgespürt werden könnte. Andere Menschen haben nunmal andere Sorgen. Und verfolgen andere Ziele. Und deshalb werd ...
Zu DDR Zeiten hätte sich wohl nie jemand gedacht, dass dieser Tage die CDU wieder in die Fußstapfen der STASI treten will! :rolleyes: Da irrst du dich aber sehr gewaltig! ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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