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Indect findet Flashmobs verdächtig

Das EU-weite Überwachungsprojekt "Indect" wird offenbar noch stärker als bisher gedacht auf legale, aber als "verdächtig" eingestufte Verhaltensweisen reagieren. Grund dafür ist die starke Berücksichtigung von Wünschen der Polizeibehörden.

Mit dem Projekt Indect sollen EU-weit Überwachungsmaßnahmen wie Video-Überwachung, Erfassung bestimmter Personengruppen in Datenbanken, Observierung Verdächtiger und Beobachtung des Internets auf verdächtige Aktivitäten vereinheitlicht, vernetzt und automatisiert werden. Dabei soll sehr stark auch auf an sich erlaubte, aber in bestimmten Kontexten als verdächtig angesehene Verhaltensweisen, sogenanntes "abweichendes" Verhalten, reagiert werden. Dies entspricht den Wünschen der befragten Polizeibehörden. Diese sehen es als sehr wichtig an, dass auch schon im Vorfeld möglicher Straftaten reagiert und Alarm ausgelöst wird. "Gefährliche und untypische Ereignisse sollen automatisch erkannt werden. Das dabei beobachtete Verhalten muss nicht notwendigerweise illegal sein, um als relevant eingestuft zu werden", heißt es hierzu im "Bericht über die Sammlung und Analyse der Benutzeranforderungen". So soll eingegriffen werden können, noch bevor oder während eine Straftat stattfindet - proaktiv, präventiv.

Verhaltensweisen wie auffälliges Umsehen oder "Herumlungern" sollen so von dem System "proaktiv erfasst" werden. Mit "Herumlungern" ("Loitering"), so ein Bericht von Futurezone über das umstrittene Projekt, sei dabei als "ein längerer Aufenthalt einer Person an einem öffentlichen Ort ohne erkennbares Ziel definiert bzw. die periodische Rückkehr der Person an einen bestimmten Punkt." In dem Bericht wird erklärt, dass beispielsweise das "Herumlungern" in Parks anhand der Tageszeit bewertet werden soll: Tagsüber sei ein solches Verhalten relativ normal - nachts dagegen unter Umständen verdächtig. Auch solche Unterscheidungen sollen vom Projekt Indect berücksichtigt werden.

Nicht nur das Herumlungern wird aber von den befragten Polizisten als "verdächtig" eingestuft. Ebenso Thema sind Flashmobs und Spontandemonstrationen. Anzeichen für entsprechende Veranstaltungen empfinden angeblich rund zwei Drittel der befragten Polizisten als verdächtig. Ebenso soll verstärkt ein elektronisches Auge auf Sprayer und Hooligans geworfen werden. 

Diese Tatsachen dürften Datenschützer und Bürgerrechtler besorgt stimmen - eine Besorgnis, die wahrscheinlich noch verstärkt wird, wenn man ein weiteres Detail berücksichtigt. Das sogenannte "Ethics Board", das die Einhaltung ethischer Grundsätze, unter anderem des Datenschutzes, beim Projekt sicherstellen soll, ist womöglich nicht so unabhängig, wie es sich Viele wünschen würden. In wichtigen Positionen des Boards, unter anderem auf dem Posten des Vorsitzenden, sind ausgerechnet Angehörige der britischen Polizeibehörden zu finden. Diese Behörden gelten im internationalen Vergleich als besonders großzügig mit Überwachungsmaßnahmen aller Art. Nicht nur, dass von hier wenig Widerstand gegen möglicherweise unverhältnismäßige Maßnahmen kommen dürfte - die Verantwortlichen des Ethics Boards befinden sich auch in einer nicht zu unterschätzenden Machtposition. Jedes Papier, das im Rahmen des Projekts verfasst wird, landet zuerst auf ihrem Schreibtisch. Grund zur Sorge? Das muss jeder Beobachter selbst entscheiden. Merkwürdig aber ist es auf jeden Fall, dass bei einem solchen Projekt die "unabhängige" Kontrollinstanz ausgerechnet aus Polizisten besteht. 

Annika Kremer am Montag, 16.11.2009 23:03 Uhr

Tags: indect überwachung