Peter Schaar für "Stiftung Datenschutz"

Der Datenschutzbeauftagte Peter Schaar unterstützt die Idee einer "Stiftung Datenschutz", die ähnlich der "Stiftung Warentest" das Recht der Bürger auf den Schutz privater Daten stärkt.

Die Initiative für eine "Stiftung Datenschutz" scheint aus Kreisen der FDP zu kommen. Der oberste Datenschutzbeauftragte hält die Initiative grundsätzlich für sinnvoll. Seine Kritik geht aber noch etwas weiter. Er bemängelte, dass es zwar Sanktionsinstrumente gegen Firmen und Unternehmen geben würde, es im öffentlichen Bereich aber kein Instrument gibt, um auf Datenschutzprobleme zu reagieren. "Gegen Behörden haben die Datenschutzbeauftragten (...) keine vergleichbaren Sanktionsmöglichkeiten. Ich kann dort Mängel nur beanstanden, dann muss ich auf die Einsicht der Behörden hoffen", so Schaar wörtlich. Der Hintergrund ist vor allem der Datenschutzskandal bei der Bundesagentur für Arbeit vor einigen Tagen, aus welchem die Behörde nicht besonders straffe Konsequenzen zu ziehen gedenkt (gulli:news berichtete).

Erst vor einigen Tagen forderte Peter Schaar mehr Personal für die Datenschutzbehörden, sowie ein Gütesiegel für besonders vorbildliche Internetangebote. Es sei nicht möglich, "jedes Unternehmen zu überwachen". Schon aus diesem Grunde würde ein Qualitäts- oder Gütesiegel den Unternehmen einen freiwilligen Anreiz bieten und die Transparenz erhöhen. Natürlich bleibt kritisch abzuwarten, wie viel dies auf Dauer wirklich bringen wird.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ein Qualitäts- oder Gütesiegel nicht zwingend von der Bundesregierung ausgehen muss. Es gibt bereits jetzt diverse Initiativen oder Betreiber von Webseiten, die deutlich sichtbar zeigen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen. Als Beispiel sei die Suchmaschine Ixquick genannt, die am 14. Juli mit dem "ersten Europäischen Datenschutz-Gütesiegel" ausgezeichnet wurde.

(via Taz, Focus, thx!)

Martin Wisniowski am Montag, 16.11.2009 17:31 Uhr

tags Tags: datenschutzgesetz arbeitnehmerdatenschutz datenschutzbeauftragter

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht

CRC32-c43e4d46 am 17.11.2009 04:23:08

Langsam hab ich kein Bock mehr... Wenn das so weitergeht muss ich mal gepflegt grillen gehen. :mad: Hallo Herr Polizeibeamter. Wenn sie das lesen können, sind sie zu intelligent für ihren Job. ...
TRON2 am 17.11.2009 00:07:02

"Gegen Behörden haben die Datenschutzbeauftragten (...) keine vergleichbaren Sanktionsmöglichkeiten. Ich kann dort Mängel nur beanstanden, dann muss ich auf die Einsicht der Behörden hoffen" Eigentlich arm für Deutschland. Datenschutz ist hier eigentlich nur noch ein Wort ohne j ...
_020200 am 16.11.2009 17:31:10

Peter Schaar für "Stiftung Datenschutz" Der Datenschutzbeauftagte Peter Schaar unterstützt die Idee einer "Stiftung Datenschutz", die ähnlich der "Stiftung Warentest" das Recht der Bürger auf den Schutz privater Daten stärkt. [url=http://www.gulli.com/news/peter-schaar-f-r-stiftung-datenschut ...

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