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Pentagon will Folter-Bilder verheimlichen

Die amerikanische Regierung weigert sich, Bilder zu veröffentlichen, auf denen die Folter von Gefangenen der US-Armee dokumentiert ist.

Obwohl ein Gericht geurteilt hat, dass die Photos herausgegeben werden müssen, hat Verteidigungsminister Robert Gates angekündigt, er werde einen gegensätzlichen Erlass ausgeben. Die Regierung unter Barack Obama bleibt damit der langjährigen Linie des Pentagons treu.

Es geht um insgesamt 44 Photos, auf denen zu sehen ist, wie Gefangene der US-Truppen gefoltert werden. Laut einem Regierungsdokument zeigen einige der Bilder "Soldaten, die mit Pistolen oder Gewehren auf die Köpfe vermummter und gefesselter Gefangener zielen". Auf anderen seien Gefangene in unterdrückten und entwürdigenden Positionen zu sehen. Die Aufnahmen wurden im Zuge interner Ermittlungen zu Folter durch amerikanische Soldaten gesammelt.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte in einem langjährigen Gerichtsverfahren die Herausgabe der Photographien nach dem "Freedom of Information Act" erstritten. Doch die US-Regierung wehrt sich gegen ihre Herausgabe. Letzten Monat verabschiedete der Kongress ein entsprechendes Gesetz, um diese Verweigerung zu legitimieren.

Präsident Barack Obama hatte sich zuerst für die Herausgabe der Photos ausgesprochen. Später wechselte er allerdings seine Position, nachdem hochrangige Militärs sich bei ihm dafür eingesetzt hatten, die Aufnahmen zurückzuhalten. Heute sagt er, die Veröffentlichung der Bilder "würde ein inakzeptables Risiko für die US-Truppen in Afghanistan und dem Irak darstellen".

Die ACLU kritisiert deshalb, die Haltung der Regierung würde Obamas Wahlkampf-Versprechen, für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu sorgen, zum "Gespött" machen. In der Tat hat Obama schon mehrfach Position bezogen, um Ermittlungen in die Machenschaften der Vorgänger-Regierung George W. Bushs zu verhindern. Unter anderem sicherte er den Telekommunikationsunternehmen Straffreiheit für ihre Mitarbeit in der landesweiten Telefonüberwachung der NSA zu.

Das Verfahren wird nun wohl den Weg bis zum Obersten Gerichtshof der USA gehen. Die ACLU dürfte auch dort gute Chancen auf einen Sieg haben. Das Committee to Protect Bloggers ruft unterdessen dazu auf, die Bilder anonym zu veröffentlichen.

In der Tat dürfte es nicht verwundern, sollten die Aufnahmen ihren Weg auf Wikileaks oder zu einem kritischen Journalisten finden. Letztlich ist es allerdings unbedeutend, ob und wann sie veröffentlicht werden. Dass amerikanische Truppen Folter angewandt haben, ist längst klar. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass der mit dem Leitspruch des "Wandels" angetretene Barack Obama sich gegen Gerichtsentscheidungen stellt, um die Verbrechen seines Vorgängers zu vertuschen.

Soldaten stehen in vielen Ländern über dem Gesetz. Auch in Deutschland werden Angriffe auf Zivilisten immer wieder von Politikern vertuscht oder gar gerechtfertigt. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg verwundert das keinen. Barack Obama muss man allerdings vorwerfen, mit seiner Haltung den von seinem Vorgänger befehligten Massenmord an hunderttausenden Zivilisten an der Demokratie vorbei zu schmuggeln.

Der US-Präsident sagt, die Veröffentlichung der Photos könnte amerikansiche Soldaten in Gefahr bringen. Dabei ist es diese Haltung, mit der die USA seit Jahrzehnten den Rest der Welt nach Belieben ignorieren, die maßgeblich zum Erwachsen des Islamismus als politischer Kraft geführt hat. Wenn ein Afghane, dem die US-Invasion nichts als Krieg, Leid und einen weiteren korrupten Diktator gebracht hat, gegen die amerikanische Armee zu den Waffen greift, weil er auf demokratischem Wege eine Gerechtigkeit zu erwarten hat: Wer könnte es ihm verübeln?

Quelle: CNN.com

Bild: Public Domain von Wikimedia Commons

Simon Jonas Hadlich am Sonntag, 15.11.2009 23:57 Uhr