DigiProtect: Geld regiert die Abmahn-Welt?

Eines der bestgehüteten Geheimnisse von praktisch jedem Abmahner ist die Aufschlüsselung der finanziellen Mittel. Rechteinhaber, Dienstleister und Anwalt streiten sich nicht selten darüber, wer welchen Anteil erhält, sollten die Rechnungen tatsächlich beglichen werden.

Bereits vor einiger Zeit kritisierte der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, dass die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren von den Rechteinhabern wahrscheinlich eher selten vorgestreckt werden. In seinem konkreten Fall ging es um die Kanzlei Rasch. Seinem Bericht folgten Stellungnahmen und entsprechende Berichtigungen. Dies alles ändert letztlich nichts an seinem Standpunkt, dass man vermutlich zu keiner Zeit im Voraus die Anwaltsgebühren beglichen hat.

Umso interessanter ist es, wenn man sich unter diesen Vorzeichen den internen Mailverkehr zwischen Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner (!) genauer ansieht. Konkret erregte ein Fax, unterzeichnet von Dr. Udo Kornmeier, unsere Aufmerksamkeit. Dieses ging an Rechtsanwalt Brian Miller, der bei der Kanzlei Davenport Lyons beschäftigt ist. Unserer Ansicht nach handelt es sich hier um eines der wichtigsten Dokumente, die man sich vorstellen kann. Wir haben den - unserer Ansicht nach - relevanten Teil übersetzt:

"Das letzte große verbleibende Problem, das wir besprechen müssen, ist die finanzielle Seite. Zuerst muss ich klarstellen, dass die 49 Prozent anstatt der 37,5 Prozent bedeuten, dass 11,5 Prozent an DigiRights Solutions (DRS) gezahlt werden müssen. Dies bedeutet, dass für Davenport Lyons (DL) - jetzt wie zuvor - 37,5 Prozent übrig bleiben.“ Ein immer wiederkehrendes Problem scheinen strittige Detailfragen monetärer Natur zu sein. „Es ist wichtig für euch zu wissen, dass DigiProtect (DP) in seinen Verträgen keine Klausel mit dem ursprünglichen Rechteinhaber hat, sodass diese für strittige Angelegenheiten bezahlen müssten. Aus diesem Grund ist es für DP unmöglich, Zahlungen in einer bestimmten Höhe zu garantieren, da sich dies nicht vorhersehen lässt. Das ganze Projekt - so sieht DP es - ist eine Art Projekt, bei der keiner der Teilnehmer die anderen mit irgendwelchen Kosten belästigt. Wie bereits erwähnt, regeln wir das in Deutschland auch so, und da DP gute Arbeit leistet, ist das Geschäft nach wie vor profitabel. Dies, obwohl die Kosten für strittige Angelegenheiten in den 37,5 Prozent bereits enthalten sind. Wie Sie schreiben, zielt das Management Committee bei DL auf 25.000 IP-Adressen pro Jahr ab. Ich frage mich wie ihr das Logistep-Geschäft so lange am Laufen gehabt hattet, welches nur 1.800 IP-Adressen innerhalb des ersten Jahres erlangte. Mit mindestens 12.000 IP-Adressen die DP liefern will, sollte das Geschäft für Davenport Lyons weitaus profitabler sein. Was in gewisser Weise auch eine Rechtfertigung dafür ist, dass strittige Angelegenheiten in den 37,5 Prozent enthalten sind." Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier hat das Schreiben mit seinem Namen unterzeichnet.

Was bedeutet das konkret? Man spricht von einem grundsätzlich profitablen Geschäft, bei dem keiner der Teilnehmer einen der anderen mit Kosten belastet. Der Rechteinhaber müsste folglich keine Mittel vorstrecken, die Kanzlei ebenso wenig, und der Logger sowieso nicht. Ist dies vor den Augen von Justitia einwandfrei? Diese Fragen dürfen Juristen beantworten. Insgesamt scheint es aber ein Spiel zu sein, bei dem alle Parteien nur gewinnen können. Bis auf die Abgemahnten selbst trägt niemand ein finanzielles Risiko.

(Firebird77 & Ghandy)

Klaus Müller am Samstag, 14.11.2009 11:27 Uhr

tags Tags: digiprotect davenport lyons

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27 Reaktionen zu dieser Nachricht

Macinally am 21.11.2009 15:16:36

Wer kein Geld hat sich Musik zu kaufen kann ja selber singen. :p Absolut richtig, man kann aber auch auf die legalen Inhalte zurückgreifen. Z.B. Internetradio mit der richtigen kostenfreien Software, binnen einiger Tage kommt da eine erstaunliche Anzahl an Liede ...
Shinichi0815 am 21.11.2009 13:34:34

Ich könnte mir vorstellen, das die von akte09 recht gerne sowas zeigen würden, haben doch alle zwei Wochen einen anderen Abzockerverein im Fernsehn. ;) Und @Gravenreuth: ...
Grazer57 am 19.11.2009 05:10:20

@ Registrator Das es einfach sei, daraus einen TV-tauglichen Beitrag zu machen, hat ja auch niemand behauptet. Dennoch, wenn man bedenkt, welcher Schaden da entsteht, noch entstehen könnte, ist es einen Beitrag wert. Auch die Thematik dürfte den Magazinen nicht ganz fremd sein ..... von da ...
Registrator am 18.11.2009 22:17:43

Ganz ernsthaft... Ein seriöses Magazin des öffentlich rechtlichen Rundfunks muss erstmal ca. ein halbes Jahr selbst recherchieren, bevor es sich mit dieser Meute anlegen kann. Das kann dauern... Insbesondere da es ein hoch komplexes und gleichzeitig ziemlich trockenes Thema ist, nicht einfach d ...
Ghandy am 18.11.2009 21:09:28

Wartest Du nur uaf Anfragen oder bietest Du das Material auch irgendwelchen Journalisten an? Frontal, Monitor usw. , die seriösen halt. Planetopia nicht zu vergessen, das Stamm-Magazin der MI Ich biete unsere News aktiv an. Bisher haben noch nicht viele angebissen ...

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