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Iran: Sondereinheit zur Internet-Überwachung

Im Iran wurde nun eine Sondereinheit zur Überwachung des Internets gegründet. Die Regierung reagiert damit auf die Massenproteste gegen die iranische Präsidentenwahl, da sich Beleidigungen und Fehlinformationen im Netz geradezu anhäufen würden.

Nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 äußerte Hossein Mussawi, der Widersacher des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad, den Verdacht der Wahlfälschung und löste eine große Protestwelle aus. Zahlreiche Oppositionelle gingen in Massen auf die Straße, um ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen und eine Prüfung der Wahlergebnisse zu erstreiten. In den Tagen nach der Wahl kam es in der iranischen Hauptstadt zu verheerenden Straßenschlachten zwischen oppositionellen Demonstranten und der Polizei. Mit Waffengewalt und großer Gewaltbereitschaft schafften es die Sicherheitskräfte zahlreiche Protestaktionen zu unterdrücken.

Im Zuge der Repression nahmen viele Aktivisten im Anschluss das Internet zur Hilfe, um sachliche und anonyme Berichterstattung abgeben zu können, was jedoch der iranischen Regierung unter dem Staatspräsidenten Ahmadinedschad ein Dorn im Auge war. Nun reagiert die Regierung und möchte mit einer Sondereinheit zur Internet-Überwachung "falsche Behauptungen und Betrug" ahnden.

Laut General Mehrdad Omidi, dem Leiter der Abteilung für Verbrechensbekämpfung im Internet, haben Betrug, illegale Werbung, Beleidigungen und falsche Behauptungen im Internet nichts zu suchen. Um gegen diese Verbrechen im Internet vehement vorgehen zu können, sei es dringend notwendig gewesen, eine Sondereinheit zur Überwachung des Internets einzuführen, so Omidi gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA.

Zweifelsohne möchte die Regierung auch in politischen Angelegenheiten weiterhin ihre Macht im Internet ausweiten. Nachdem bereits Millionen Webseiten unter enger Kontrolle der iranischen Behörden stehen und zahlreichen Seiten der Opposition ein Riegel vorgeschoben wurde, möchte man in Zukunft auch mit Hilfe der Sondereinheit verstärkt soziale Netzwerke, Microblogging-Dienste oder unabhängige Blogs genauer unter die Lupe nehmen.

(via futurezone.orf.at, thx!)

Sener Dincer am Freitag, 13.11.2009 22:30 Uhr

tagsTags: iran

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • SubUrbia am 15.11.2009 23:59:00

    Ach ja, der böse Iran. Das "Wissen"( vielmehr Denken) das der Iran böse ist, bzw. dessen Regierung läßt uns nachts ruhig schlafen wenn unsere Soldaten schwer bewaffnet dort einmarschieren, Zivilisten abschlachten, die gesamte Bevölkerung terrorisieren unsd schließlich e ...

  • inkjet2k am 15.11.2009 21:51:55

    Was soll also die Aufregung.? Im übrigen, die selbe Technik wird früher oder später auch hier in Deutschland zum Einsatz kommen... Jo der Iran ist der Betatester :p ...

  • soricsoon am 15.11.2009 16:47:00

    Internet-Überwachung in Iran ist doch nicht neu... seit Juni 2009 ist doch allgemein bekannt, dass in Iran deutsch/ finnische Software und Technik (monitoring center) das Internet komplett filtert. The monitoring capability was provided, at least in part, by a joint venture of Siemens AG, th ...

  • PcDaemon am 15.11.2009 16:28:17

    Naja, was erwartet man von einer klerikalfaschistischen Diktatur? Ansonsten ist natürlich der größte Unterschied zwischen Iran und den nationalsozialistischen Deutschland, dass Chamene'i Ahmadī-Nežād alles andere als beliebt sind. ...

  • Sassanid am 15.11.2009 01:16:10

    Wie jetzt? Die Deutschen waren doch auch allesamt Nazis und nicht nur die Mandatsträger:rolleyes: Obwohl ich das nicht behaupte, die Iraner kämpfen in Millionen auf den Straßen gegen diese Regierung. In Deutschland mussten dass Leute wie Stauffenberg machen. ...

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