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Schon vor ihrer Ernennung wurde Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin allzu weitreichender Sicherheitsgesetze bekannt. Im Jahr 1996 trat sie sogar aus Protest gegen den sogenannten Großen Lauschangriff von ihrem Posten als Bundesjustizministerin zurück. In den letzten Jahren äußerte sie sich immer wieder kritisch über Gesetze wie das zur Vorratsdatenspeicherung, zur elektronischen Gesundheitskarte und das BKA-Gesetz. Nun, da sie in Amt und Würden ist, will sie offenbar Taten folgen lassen. In ihrer ersten Rede nach dem Amtsantritt kündigte sie an, sie werde Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre wieder zurücknehmen.
Auch bei der Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze will die FDP-Politikerin offenbar für mehr Mäßigung und eine größere Beachtung der Bürgerrechte eintreten. "Unser Grundsatz - niedergelegt in der Koalitionsvereinbarung - ist: Kein Weiterso mit dem Stakkato immer neuer Gesetze in der Sicherheitspolitik", sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Zahlreiche Gesetzesänderungen seit dem 11. September 2001 hätten dazu geführt, dass "Menschen nicht mehr dieses Vertrauen in den Rechtsstaat haben, wie wir es brauchen." Mit einem Umdenken bei der Sicherheitspolitik will sie dieses Vertrauen nun zurückgewinnen.
So plädiert die Politikerin im Fall der Netzsperren kinderpornographischer Internetseiten für den auch von Anti-Zensur-Aktivisten, die in den Sperren eine Gefahr für die Informationsfreiheit sehen, propagierten Grundsatz "Löschen statt Sperren". "Wir nehmen hier die Befürchtungen und Sorgen der Menschen vor einer möglichen Zensur ernst, aber wir verschließen nicht die Augen davor, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf," so die Ministerin. Strenger eingefordert werden soll künftig allerdings das Urheberrecht im Internet.
Eine Nachricht, die viele Gegner der bisherigen Sicherheitspolitik begrüßen werden, ist, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger für einen besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern einsetzen will. Dieser war in den letzten Jahren stark eingeschränkt worden. Welche Berufsgruppen konkret betroffen sein werden und wie der verbesserte Schutz aussehen soll, ist allerdings noch unklar.
Inwieweit Frau Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Bündnispartner es allerdings schaffen werden, ihre Pläne auch in die Tat umzusetzen, ist fraglich. In der CDU/CSU dürften sie auf jeden Fall einen eher unwilligen Koalitionspartner haben. Entsprechend gibt es zahlreiche skeptische Stimmen. "Wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte geht, finden sich womöglich außerhalb der Koalition mehr Bündnispartner als innerhalb", kommentierte beispielsweise der Linkspartei-Abgeordnete Raju Sharma die Pläne der Bundesjustizministerin. Nun heißt es abwarten, wer sich in der kommenden Legislaturperiode in welchen Punkten durchsetzen wird.
(via tagesschau, thx!)
(Bildquelle: Wikimedia Commons, thx!)
Annika Kremer am Donnerstag, 12.11.2009 18:21 Uhr
Tags:
innere sicherheit
leutheusser-schnarrenberger
sicherheitspolitik
bürgerrechte
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