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Die Jugendorganisation der Unionsparteien hat ein Debattenheft mit dem Titel "Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken." herausgegeben. Darin findet sich neben Beiträgen u.a. von Wolfgang Schäuble auch ein Text von Dorothee Bär.
Die CSU-Politikerin ist im Bundestag Sprecherin der Union für "Neue Medien". Bär schlägt in ihrem Debatten-Beitrag eine Ausweitung des gerade erst im Zuge des Koalitionsvertrages mit der FDP vorerst gestoppten "Zugangserschwerungs-Gesetzes" vor, um so dem islamistischen Terror Herr zu werden: "So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden."
Offensichtlich ist noch nicht zu Bär durchgedrungen, dass die im Rahmen des Gesetzes vorgegebene Zensurinfrastruktur auf leicht umgehbaren DNS-Sperren basiert. Die Expertin für Neue Medien schreibt, "Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein."
Zugleich müsse aber dem "Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit" Rechnung getragen werden: "Es darf keine Zensur im Internet stattfinden." Wieder einmal findet sich hier die grundlegende Denkweise, Freiheit und Sicherheit seien gegensätzliche Pole. Untermauert wird das durch die Idee, Gut und Böse ließen sich feinsäuberlich teilen.
Man dürfe die Zensurmaßnahmen "nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund" anwenden, schreibt die CSU-Politikerin. Dabei belegen diverse Studien, dass "ganz gezielte" Sperren nicht möglich und Übersperrungen dort wo es Zensur gibt an der Tagesordnung sind. Man kommt sich ein wenig vor wie bei Aschenputtel: "Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen". Aber Webseiten sind keine Linsen, Frau Bär.
Quelle: netzpolitik.org
Bild: "Aschenputtel" von Alexander Zick. Gemeinfrei aus Wikimedia Commons
Simon Jonas Hadlich am Montag, 09.11.2009 21:15 Uhr
Größere Mengen illegal gefertigter MP3-Kopien bedeuten nicht einen größeren finanziellen Schaden. Nicht direkt, aber Anteil Raubkopien bei MP3-Dateien CD-R ohne eine Vorlage käuflich erworben zu haben neigen die MP3 laut Gravenreuth eher zu Raubkopiererei, wobei ...
Junge Union? Hahahahahahahaha..... Was für heuchler.....:mad: ...
Das habe ich nie behauptet. Nur gibt es um "Lichtjahre" mehr illegal gefertige MP3-Kopien als illegal gebrandte oder gar gepresste CD´s. Und was genau willst du damit sagen? Größere Mengen illegal gefertigter MP3-Kopien bedeuten nicht einen größeren finanz ...
Nur gibt es um "Lichtjahre" mehr illegal gefertige MP3-Kopien als illegal gebrandte oder gar gepresste CD´s. Klar, auf eine CD passen ja auch gleich mehrere Lieder ;) ...
Nur gibt es um "Lichtjahre" mehr illegal gefertige MP3-Kopien als illegal gebrandte oder gar gepresste CD´s. These, Beweis, verifizierbare Zahlen? :T BTW: [URL="http://news.magnus.de/internet/artikel/digitale-privatkopie-weiter-erlaubt-ohrfeige-fuer-indust ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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