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Die Datenbank dient eigentlich dem Zweck, dass sich dieselbe Person mehrmals, womöglich unter verschiedenen Identitäten, für ein Visum bewerben kann. Bisher galt diesbezüglich eine strikte Zweckbindung der Daten.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen die Ermittlungsbehörden (die Polizeibehörden der Mitgliedsländer sowie Europol) künftig Zugriff auf EURODAC erhalten. Sie sollen "zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung" von Verbrechen mit den dort hinterlegten Fingerabdrücken abgeglichen werden.
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert in einer Stellungnahme, dass die Polizei auch Zugriff auf die Fingerabdrücke nicht verdächtiger Personen haben soll - im Rahmen von Ermittlungsverfahren könnten alle nützlichen Fingerabdrücke abgeglichen werden, nicht nur die von Verdächtigen. Hustinx kritisiert eine "generelle Tendenz, den Ermittlungsbehörden Zugriff zu Daten von Personen zu geben, die im Prinzip keiner Straftat verdächtigt werde." Ebenfalls als problematisch nennt Hustinx die Tatsache, dass die Daten außerdem zu einem anderen Zweck gesammelt wurden. Zudem bezweifelt er die Effektivität und Notwendigkeit des Verfahrens. Darüber hinaus, so merkt der Datenschutzbeauftragte an, sei "die Vorratsspeicherung der Fingerabdrücke von Asylsuchenden selbst […] schon problematisch."
Die Abstimmungen über den Vorschlag sollen am 30.11. beginnen. Der Vorschlag muss entweder von sämtlichen EU-Innenministern oder von einer Mehrheit des Rates unter Zustimmung des EU-Parlaments angenommen werden.
(via Daten-Speicherung, thx!)
Annika Kremer am Sonntag, 08.11.2009 13:59 Uhr
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europa
hustinx
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peter hustinx
Einerseits halbherzige Versuche Fachkräfte von Ausserhalb anzuwerben, anderseits Gleichsetzung von Personen von Ausserhalb mit vorbestraften Kriminellen. Na Super :T Wer aus der EU ausreisen will soll sich bitteschön auch wie ein Krimineller behandeln lassen, und wer nicht gewillt ist seinen Freu ...
Schäubles Stimme wäre denen Sicher, wenn der noch Innenminister wäre:D ...
Visa-Datenbank für die Strafverfolgung freigeben? Wer in die EU einreisen will, dessen Fingerabdrücke werden in der Datenbank EURODAC abgelegt. Diese soll nun auch der Strafverfolgung dienen. Datenschützer kritisieren diese Pläne. [url=http://www.gulli.com/news/visa-datenbank-f-r-die-strafverf ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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