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Problematisch bei Polizeigewalt ist, dass die Täter oftmals nicht eindeutig identifiziert und somit auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Teilweise decken sich Polizisten gegenseitig. "Wir haben Fälle recherchiert, bei denen es zu exzessiver Polizeigewalt kam und der Täter aufgrund der fehlenden Kennzeichnung nicht ermittelt werden konnte", sagt Katharina Spieß von der Menschenrechts-Organisation Amnesty International. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch ein Gutachten der Freien Universität Berlin. In 10% der 133 untersuchten Fälle wären "durch eine individuelle Kennzeichnung die Ermittlungen erleichtert worden". Ein Anliegen, das Bürgerrechtler schon seit Jahren vertreten und konservative Politiker sowie die meisten Polizeivertreter vehement ablehnen.
Eine Umfrage der Zeitung taz unter den deutschen Bundesländern ergab, dass außer Berlin lediglich Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt bereit wären, eine derartige Kennzeichnung einzuführen. Einige Politiker geben allerdings zu bedenken, dass die Fragestellung, sobald sich einzelne Bundesländer für die Kennzeichnung entscheiden, auch ein Fall für die Innenministerkonferenz wäre. Viele halten eine bundesweit einheitliche Regelung für erstrebenswert.
Allerdings gibt es in den Landesregierungen einige ausgesprochene Gegner einer Kennzeichnungspflicht, die sich nicht ohne weiteres von den Vorteilen dieser Maßnahme überzeugen lassen werden. "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln", lautet etwa die Stellungnahme des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Andere Verantwortliche befürchten einen Missbrauch der Kennzeichnung durch massenhafte ungerechtfertigte Anzeigen oder schlicht Irrtümer beim Ablesen der Zahlen. Auch die Meinung, die derzeitige Einheiten-Kennzeichnung sei ausreichend, wird trotz der Aussagen von Amnesty und ähnlichen Organisationen von einigen Ministern vertreten.
Wer also eine einheitliche Regelung in die eine oder andere Richtung anstrebt, wird auf jeden Fall noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben.
Annika Kremer am Samstag, 07.11.2009 21:23 Uhr
Tags:
polizei
polizeigewalt
EDIT: Gerade gefunden: Polizeiübergriff auf Journalisten bei Conny-Demo Wieder ein Grund mehr für eine Kennzeichnungspflicht. :mad: MfG Andy Ein Video aus meiner alten Heimat. Die Conny De ...
Mutig, da so dicht dran ein Foto zu machen, das mögen sie manchmal ja gar nicht. Aber ja, das Problem bei der Einheitenkennzeichnung ist, dass fast immer mehrere Polizisten als Schuldige in Frage kommen, wenn was passiert. Und es soll wohl durchaus schon so einige Fälle gegeben haben, wo sich die ...
Mindestens drei Bullen mit ein und der selben Kennzeichnung... super. http://www.unveu.de/2009-2010/vskaiserslautern/231109vskaiserslautern46.jpg ...
Dass die LKW-Maut in Betrieb ist, weiss ich ja. Und sie sollte anfangs ja auch nur zur Abrechnung genutzt werden. Wurde hoch und heilig von der Politik zugesichert. Es wurden im Nachhinein dann aber immer wieder Forderungen laut, die Daten auch zur Verfolgung "schwerster Straftaten" nutzen zu dürf ...
PS: Weiss eigentlich jemand, was hier in Deutschland im Moment mit den Mautdaten ist? Dürfen die inzwischen schon zur Strafverfolgung genutzt werden? Die LKW-Maut ist seit spätestens 2001 im Gespräch und vor fünf Jahren mit Ach und Krach in Betrieb genommen w ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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