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Wie es in zahlreichen Ländern bereits geschehen ist, soll auch in Österreich künftig die EU-Richtlinie, die eine Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, umgesetzt werden. Dabei streitet man sich jedoch über Detailfragen. Umstritten ist vor allem, ab welchem Strafmaß die Behörden die gespeicherten Verbindungsdaten verwenden dürfen und unter welchen Umständen das ohne richterlichen Beschluss geschehen darf.
Auch die Speicherfrist bot Anlass zu Diskussionen. Nach dem Willen der sozialdemokratischen SPÖ soll sie sechs Monate betragen - das minimale von der EU geforderte Maß. Andere Parteien wollten mehr, konnten sich aber letztendlich nicht durchsetzen. Mittlerweile gilt es als beschlossene Sache, dass nur sechs Monate lang gespeichert wird.
Der Zugriff auf die Daten ist dagegen noch immer Diskussionsthema. Hier müssen sich Innen-, Verkehrs- und Justizministerium noch auf eine Regelung einigen.
Eine wichtige Frage lautet: Ab welchem Strafmaß dürfen die Behörden auf die Datensammlung, speziell auf die Stammdaten der Anwender, zugreifen? In der EU-Richtlinie ist dies nicht geregelt, so dass es rein im Ermessen des jeweiligen Landes liegt. So auch in Österreich, wo man noch lebhaft darüber diskutiert. Einige Beteiligte, vor allem die Mitglieder der ÖVP, wollen hier ein möglichst niedriges Strafmaß festlegen. Sie begründen dies damit, dass es die Kriminalitätsbekämpfung erleichtern und somit die Sicherheit fördern würde. Gegner befürchten hierbei eine inflationäre Verwendung und somit einen unverhältnismäßigen Eingriff in individuelle Rechte.
Zudem sollen die Ermittlungsbehörden in Einzelfällen auch ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen dürfen. Nur wann beziehungsweise unter welchen Umständen? Darüber ist man sich nicht einig. Ein Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte sieht vor, den Zugriff ohne Richter nur, "wenn es um die Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben geht" zu erlauben.
Um Missbrauch zu verhindern, sollen nach dem Willen des Instituts die Provider verpflichtet sein, ihre Kunden über erfolgte Zugriffe zu informieren. Die Daten sollen wie in Deutschland dezentral beim Provider und nicht zentralisiert gespeichert werden. Auch eine Buchführung über erfolgte Zugriffe soll es geben. Welche dieser Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden, steht noch in den Sternen.
Währenddessen gibt es aus der Opposition noch immer Kritik an der Idee einer Vorratsdatenspeicherung als solcher. "Die systematische Speicherung der Anrufdaten und IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürger ist meiner Meinung nach mit der Privatsphäre und dem Schutz vor unberechtigter Verfolgung nicht zu vereinbaren", erklärte beispielsweise Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen im Nationalrat, am gestrigen Freitag zu diesem Thema.
Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2010 in Kraft treten - bis dahin also müssen alle Parteien zu einer Einigung gekommen sein.
(via futurezone, thx!)
Update:
Auf dem am heutigen Samstag zum Abschluss gekommenen Anwaltstag meldeten sich auch die österreichischen Rechtsanwälte zur Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie fordern eine minimale Umsetzung der EU-Richtlinie - also "eine möglichst kurze Speicherdauer sowie einen Zugriff auf Daten einzig bei schweren Straftaten und konkretem Tatverdacht", wie futurezone berichtet. Auch an der verstärkten Nutzung anderer Maßnahmen wie der Video-Überwachung und Handyortung sowie dem Sicherheitspolizeigesetz übten die Anwälte Kritik. (Annika Kremer)
Annika Kremer am Samstag, 07.11.2009 13:18 Uhr
Tags:
Österreich
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Schaun ma erst mal, was die Verfassungsgerichte dazu sagen - Österreich wird doch auch sowas haben. Ist nämlich letztlich wurst, was die EU sagt - wenns gegen die Verfassung geht, darf es nicht umgesetzt werden. ...
"Nach dem Willen der sozialdemokratischen SPÖ soll sie sechs Monate betragen - das minimale von der EU geforderte Maß. Andere Parteien wollten mehr, konnten sich aber letztendlich nicht durchsetzen." Das ist falsch, denn nur die Rechtsgerichtete ÖVP wollte mehr. Übrigens ist die Strafe für nich ...
Auf dem am heutigen Samstag zum Abschluss gekommenen Anwaltstag meldeten sich auch die österreichischen Rechtsanwälte zur Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie fordern eine minimale Umsetzung der EU-Richtlinie Ahja, so eine "Minimalumsetzung" wie in DE, von der ...
Tja war nicht anders zu erwarten, nur später Mal sehn, ob die Regierung von Österreich auch mal eine Internetzensur vor hat. Ich denke jedoch, dass dagegen gscheit protestiert werden würde wie bei den Schülern und jetzt Studenten. :D Dlwer ...
Wen wunderts bei den Gestalten die hier schalten und walten? Nicht mit der Materie befasst oder meint du das die Regelung härter werden soll? ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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