Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung

Im Rahmen des umstrittenen Stockholm-Programms für die innere Sicherheit Europas soll auch ein Abkommen mit den USA über eine verstärkte Kooperation geschlossen werden. Der genaue Wortlaut wird in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

Zudem einigten sich die Bündnispartner EU und USA auf eine gemeinsame Erklärung zum Datenschutz bei der polizeilichen Kooperation. Diese wurde am gestrigen Dienstag veröffentlicht. In dem Abkommen wird unter anderem geregelt, wie das Data-Mining weitergegebener Daten wie beispielsweise Fluggastdaten gehandhabt wird. Auch der Datenschutz bei Finanztransaktionen ist Thema.

In Bezug auf das Stockholm-Programm ist noch wenig Konkretes bekannt. Klar ist allerdings, dass die USA sich am Datenaustausch von Polizei- und Justizdaten innerhalb Europas beteiligen wollen - man strebt eine sogenannte "close operational partnership" an.

In Bezug auf die Sammlung von Fluggastdaten soll das bisherige Verfahren überprüft werden. Man strebt einen besseren Schutz der Privatsphäre der Betroffenen an, heißt es. Ein Ende der Maßnahme sei aber nicht geplant.

Intensiviert werden soll dagegen die gemeinsame Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Wie genau das erreicht werden soll, wurde nicht mitgeteilt - es steht allerdings zu vermuten, dass Netzsperren zumindest ein Teil dieses Pakets ausmachen sollen. Auch "die Verfolgung von Cybercrime und die Überwachung internationaler Geldflüsse von Terroristen und des organisierten Verbrechens" steht auf dem Programm. Das Internet, so beklagten die Heimatschützer beider Bündnispartner, würde vielfach "zur Verbreitung von Gewalt und Hassbotschaften" missbraucht.

Ebenso will man beim Cyberwarfare, bei der Abwehr von Angriffen über das Internet, zukünftig enger zusammenarbeiten. Auch hier sind noch keine Einzelheiten über die Umsetzung bekannt.

In Sachen Datenschutz stellte man fest, man habe "gemeinsame Werte", aber unterschiedliche Herangehensweisen. Zukünftig will man hier enger zusammenarbeiten und sich mehr austauschen - auch, um einer engeren sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Stockholm-Pakets den Weg zu ebnen.

Quelle: futurezone

Bildquelle: euro-police

Annika Kremer am Mittwoch, 04.11.2009 01:37 Uhr

tags Tags: innere sicherheit europa stockholm-programm

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

Strassburger am 04.11.2009 22:19:49

Besser hätte man es nicht sagen können! Diese USA und EU Arschkriecherei geht mir gehörig auf den Zeiger. Merkel posiert neben Obama, der ganz schrecklich empört über die Mauer in Berlin ist, obwohl die Amis jetzt an der mexikanischen Grenze selbst eine Mauer (ok ei ...
Stifmaster80 am 04.11.2009 21:48:42

Dem kann ich nur zustimmen, aber wir alle wissen, es wird genau anders kommen ;) Die wussten schon, warum wir nicht über den Euro, sowie Lissabon-Vertrag abstimmen durften. Die korrupten Leute in Brüssel gehen mir sowieso immer mehr auf den Sack, eigentlich darf man keine Nachrichten mehr lesen. ...
-SamSoNight- am 04.11.2009 07:47:51

Können wir (EU) nicht mal auf die USA scheißen? Ich bin sowieso für weniger USA in Europa und weniger Europa in Deutschland .. Besser hätte man es nicht sagen können! Diese USA und EU Arschkriecherei geht mir gehörig auf den Zeiger. Merkel posiert neben Obam ...
Bonser am 04.11.2009 03:37:46

@teddybeer: Das Wort zum Mittwoch, kann man das mal nicht irgendwo festhalten? :T ...
teddybeer am 04.11.2009 02:44:11

Können wir (EU) nicht mal auf die USA scheißen? Ich bin sowieso für weniger USA in Europa und weniger Europa in Deutschland .. ...

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