GEMA-Petition: Schon über 61.000 Mitzeichner!

Die ePetition, die den Bundestag dazu aufruft, sich einmal genauer mit den Machenschaften der Musikverwertungsgesellschaft GEMA zu beschäftigen, hat die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern bereits weit überschritten.

Vor wenigen Wochen fristete die GEMA-Petition noch ein relativ schattenseitiges Dasein (gulli:news berichtete), doch offenbar ist das Thema, welches in der Petition angesprochen wird, für viele Bundesburger so bedeutsam, dass der Link zu der Petition von vielen verbreitet wurde - vor allem auch in Online-Foren, sowie vermutlich auch per E-Mail. Die Grenze von 50.000, die eine Beschäftigung des Petitionsausschusses mit dem Thema auslöst, wurde nun überschritten. Momentan steht die Petition bei knapp 61.000 und wächst derzeitig kometenhaft - ähnlich der Petition gegen Netzzensur. Die Zeichnungsfrist endet dagegen erst am 17. Juli 2009. Damit hat die ePetition bald mehr Unterstützer gefunden, als die GEMA-Mitglieder hat.

In einem Interview sagte die Petentin Monika Bestle, dass die GEMA in einem "krassen Gegensatz zu unseren rechtsstaatlichen Gesetzen" steht. Die Kulturveranstalterin stellt in vielen Gesprächen vor allem auch mit Künstlern und Musikern, die selbst GEMA-Mitglieder sind, "nicht zu ihrem Recht kommen" und "zunehmend in ihrem künstlerischen Schaffen behindert" werden. Sie bittet den Bundestag daher, die "'GEMA-Gesetze', 'GEMA-Richtlinien' und 'GEMA-Durchführungsverordnungen' auf ihre rechtsstaatliche und demokratische Richtigkeit, in Hinblick auf das Urheberrechtsgesetz und das Vereinsgesetz zu prüfen. Und ob die Praktiken mit unserem Grundgesetz vereinbar sind." Sie sieht vor allem das Problem, dass die Kulturarbeit aufseiten der Veranstalter erheblich erschwert wird, und mittlerweile dafür sorgt, dass Kultur eher vernichtet oder verhindert wird, anstatt diese zu fördern. Sie fordert "gleiches Recht für alle", sowie unter anderem "Genaue und für jeden verständliche Geschäftsbedingungen" und "eine größtmögliche Transparenz".

Das Thema scheint viele zu interessieren, denn heute endet die Zeichnungsfrist einer zweiten ePetition, welche ebenfalls die GEMA zum Thema hat. Auch hier wird eine höhere Transparenz der Kostenabrechnung gefordert. Für die zweite Petition konnten bisher über 11.700 Mitzeichner mobilisiert werden. (020200)

News Redaktion am Mittwoch, 24.06.2009 17:15 Uhr

tags Tags: petition gema kulturveranstaltung reform

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26 Reaktionen zu dieser Nachricht

Neubaerenjaeger am 08.07.2009 22:23:58

Rechtsgrundlage? Zwischen der GEMA und ihren Mitgliedern bestehen privatrechtliche Verträge, auf deren Basis die GEMA gegen Verletzer vorgeht. Seit wann ist der Bundestag berufen sich mit privatrechtliche Verträgen zu befassen? Noch gibt es die Vertragsfreiheit - auch wenn gewi ...
La-Ultima am 06.07.2009 17:56:53

Ohje demnächst mus wohl die Zah der Mitzeichner auf 100.000 angehoben werden. Womöglich findet eine soche Pätition auch noch Gehör^^ ...
Trigomi am 06.07.2009 08:59:43

wenigstens haben die bei der Stimmenfangimostenpartei NPD eine gesunde Selbsteinschätzung, Zitat von der verlinkten Seite ganz unten:...NPD-Landesverband Thüringenundefined ;) ...
schippox am 06.07.2009 00:44:22

Inzwischen hat die Petition auch Unterstützung einer, ich sage mal fragwürdigen, Partei. Man sehe und staune http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/721 Die Mitgliedsunterschriften braucht man genausowenig w ...
Germane82 am 25.06.2009 19:07:05

Inzwischen hat die Petition auch Unterstützung einer, ich sage mal fragwürdigen, Partei. Man sehe und staune http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/721 ...

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