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Wie das Nachrichtenmagazin der Spiegel unter Berufung auf diverse Nachrichten-Agenturen meldet, ging es im Falle der Linken-Abgeordneten meist um den Verdacht von "Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". Allein in der letzten Legislaturperiode seien mit dieser Begründung 27 Linken-Abgeordnete von Verfassungsschutz beobachtet worden, heißt es. Um wen genau es sich handelt, ist bisher nicht im Einzelnen bekannt. Es gab allerdings zuvor bereits Hinweise darauf, dass die Linkspartei das Interesse des Verfassungsschutzes erregte - so wurde auch Parteichef Bodo Ramelow eine Zeitlang vom Verfassungsschutz überwacht. Dies wurde zwar Anfang dieses Jahres gerichtlich untersagt (gulli:news berichtete). In der Urteilsbegründung hieß es allerdings auch, dass dies eine "reine Einzelfallentscheidung" handelte - der Partei "Die Linke" unterstellten auch die Richter des OVG Münster durchaus verfassungsfeindliche Tendenzen. So können auch die nun bekannt gewordenen Informationen nur wenig überraschen.
In den übrigen 10 Fällen seien Abgeordnete von SPD und CDU überwacht worden, heißt es. In diesen Fällen ging es nach Angaben der Bundesregierung um "Verdachtsfälle im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Tätigkeiten".
Bekannt wurden diese Aktivitäten der Verfassungsschützer durch eine am gestrigen Montag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
Annika Kremer am Dienstag, 03.11.2009 03:12 Uhr
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die linke
Ohne näher auf die Einzelheiten dieses Falls eingehen zu wollen, muss ich deiner Kritik an der Argumentation einiger Leute zustimmen. Mit dem Argument "$soundso ist aber viel schlimmer" kann man buchstäblich alles rechtfertigen und schönreden... erlebe ich dauernd im RL und gelegentlich auch hier ...
deutschland ist kein überwachungsstaat wir haben hier weit mehr freiheiten als in den meisten anderen ländern dieser erde Keine Ahnung, ob das zur Zeit Trend ist, aber mit dem "Schlimmer geht's immer"-Stil wird mir ständig erklärt, dies und das sei g ...
du denkst du nich im ernst dass sowas in den nächsten 100 jahren hier in deutschland annähernd nochmal vorkommt oder? deutschland ist kein überwachungsstaat wir haben hier weit mehr freiheiten als in den meisten anderen ländern dieser erde, und selbst falls es soweit k ...
Günnibashing kann und möchte ich nicht mehr lesen. Beitrag entfernt mit der Bitte sich sachlich zu äußern. Gruß Baer ...
und woher genau weisst du jetzt das andere ideen dich nicht überzeugen würden, wenn du dich nicht mit ihnen beschäftigst? ich beschäftige mich durchaus mit anderen ideen. ich bin sogar recht neu beim anarchismus und hab vorher geglaubt, demokratie ist das beste. ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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