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Im Umfeld des Klimagipfels rechnen die dänischen Behörden mit umfangreichen friedlichen, aber auch weniger friedlichen Demonstrationen - und wollen daher mit drastischen Maßnahmen wie erhöhten Geldbußen für diverse Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einer Bestrafung auch passiven Widerstands und sauch der Möglichkeit beispielsweise eines präventiven Gewahrsams, vorsorgen (gulli:news berichtete). Ab dem kommenden Mittwoch soll sich das Parlament in einem Eilverfahren mit den Plänen befassen.
Umweltorganisationen aus ganz Europa, die Demonstrationen für einen besseren Klimaschutz planen, sind die Pläne der Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Sie appellieren in einem offenen Brief an Dänemarks Justizminister Brian Mikkelsen, von den Plänen noch Abstand zu nehmen und diese im Papierkorb verschwinden zu lassen. Die Umwelt-Aktivisten nennen die Pläne einen "Schlag ins Gesicht" aller Engagierten, die in Kopenhagen für einen besseren Schutz des Klimas protestieren wollen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Gastland eines historischen Klimagipfels so das Recht auf demokratische Teilnahme beschneidet," kritisieren die Umweltschützer.
Die Aktivisten sehen auch friedliche Demonstranten kriminalisiert und fürchten, dass die drastischen Maßnahmen auch und gerade friedliche und eher unerfahrene Demonstranten abschrecken könnten. Sie rufen deshalb Verbände und Einzelpersonen in ganz Europa dazu auf, direkt beim dänischen Justizminister oder bei Dänemarks Auslandsbotschaften gegen das von den Behörden sogenannte "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket") zu protestieren.
Nicht nur Umweltschützer sehen die Pläne mit Besorgnis. Auch andere politisch engagierte Menschen fürchten, dass das "Lømmelpakke" ihr Engagement in Zukunft bedrohen könnte. So werfen etwa Gewerkschaftsvertreter den Behörden vor, "im Schatten des Klimagipfels die Befugnisse von Polizei und Justiz auszuweiten, um sie dann gegen andere als 'Unruhestifter' anwenden zu können". "Es stellt sich faktisch die Frage, ob dieses Gesetz nicht ein Schritt auf dem Weg zu einem Polizeistaat in Dänemark ist," heißt es sogar in einer Stellungnahme des Kopenhagener Ortsverbandes des Gewerkschaftsdachverbandes LO.
Auch aus der Politik selbst hört man mittlerweile, wenn auch eher verhaltene, Kritik an dem Paket. "Wir können im Moment noch gar nicht beurteilen, ob das Paket nicht die Falschen trifft", gibt Karen Hækkerup, rechtspolitische Sprecherin der oppositionellen Sozialdemokraten zu - dabei hat ihre Partei bereits angekündigt, das "Lømmelpakke" zu unterstützen.
(via taz, thx!)
(Bildquelle: frondlinjer, thx!)
Annika Kremer am Sonntag, 01.11.2009 21:29 Uhr
Tags:
dänemark
demonstration
Wenn das so weiter geht können die Leute bald ihre ersten Real-Life Panzer sehen. Wieso kommt mir grad das Pushed Again Video von den Toten Hosen in den Kopf? ...
Na die Lümmel können von England noch lernen ... Die sind vergleichbar mit der Titanic ... http://www.guardian.co.uk/uk/2009/oct/25/police-surveillance-protest-domestic-extremism Demonstranten sind die neuen Terroristen... Wie war das noch ?? Wir sind das Volk ... oder so ... ...
Weitreichende Kritik am dänischen "Lømmelpakke" Geplante, sehr restriktive Maßnahmen gegen Demonstranten im Umfeld des im Dezember bevorstehenden Klimagipfels in Dänemark stoßen bei Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen auf heftige Kritik. Im Umfeld des Klimagipfels rechnen die dänis ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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