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Besonders ein neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen ist aus Sicht der Datenschützer völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es bereits seit Wochen scharfe Kritik an dem System "4-PM" ("Vier-Phasen-Modell").
Gespeichert werden sollen unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, Verschuldung und schwierigen Familienverhältnissen der Arbeitslosen. Auf die Daten können innerhalb des Systems alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen zugreifen.
Die Datenschützer hatten bereits im Voraus vor der Einführung des Systems gewarnt. "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen", sagt Schaar. Bei der Arbeitsagentur hat man nicht auf ihn gehört.
Seitdem häufen sich die Beschwerden. Die Personalräte fast aller deutscher Großstädte halten das neue System für eine rechtswidrige Konstruktion. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt" und will seinen Beschäftigten davon "abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen", weil "sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger bundesweit einsehbar" seien.
Mittlerweile arbeitet die Bundesagentur an Verbesserungen - bei laufendem Betrieb. Dazu geführt haben dürften auch intern bekanntgewordene Missbrauchsfälle. Als zwei Kandidaten bei Deutschland sucht den Superstar ihre zeitweilige Arbeitslosigkeit erwähnten, suchten die Mitarbeiter im System nach ihren Namen. Weit über 10.000 mal wurden die beiden Datensätze danach aufgerufen.
Doch das neue System ist nicht der einzige Kritikpunkt der Datenschützer. Peter Schaar sieht auch Probleme mit der Jobbörse der Arbeitsagentur im Internet, weil Kriminelle an Bewerberdaten gelangen könnten, "etwa um persönliche Kontakte anzubahnen."
Die Kontrollmechanismen der Bundesagentur hält Schaar für ungenügend. Arbeitgeber müssen lediglich den Firmennamen, die Branche sowie Anschrift und Ansprechpartner angeben. Eine Identitätsprüfung führt die Behörde nicht durch. Nach der Anmeldung bekomme der Arbeitgeber eine persönliche Identifikationsnummer zugeschickt, mit der er bereits einen Teil der Bewerberdaten unanonymisiert einsehen könne.
Jeder könne so Bewerbungsunterlagen anfordern, ob er tatsächlich einen Job zu vergeben habe oder nicht. Die Daten, um die es geht, sind hoch brisant: Adressen, Kontaktinformationen, Geburtsdaten, Zeugnisse und Lebenslauf. Datenschützer warnen immer wieder vor der Gefahr von Identitätsdiebstahl. Ein ausführlicher Lebenslauf liefert dazu viele Informationen an die Hand. Schaar fordert deshalb von der Bundesagentur, "dieses Einfalltor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen".
Dass beim Thema Daten "höchste Sensibilität angebracht" sei, "das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen", sagt Schaar. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch deutlicher: "Die Bundesagentur ist beim Thema Datenschutz eine Katastrophe", sagt Thilo Weichert. "Die Agentur hat nicht ansatzweise Sensibilität für dieses Thema."
Simon Jonas Hadlich am Donnerstag, 29.10.2009 23:11 Uhr
In den letzten 10 Minuten bin ich Theist geworden. Habe mir einen Hausaltar aufgebaut. Viele Kerzen, Weihrauch und im Zentrum: Georg Orwell - "1984" Zu diesen Buch werde ich nun jeden Tag beten, den es hat sich herausgestellt, dass dies wahre Prophezeiungen der Zukunft enthält. ...
Das Problem ist jetzt nur: Wie kriegt man seine persönlichen Daten da wieder raus? Es gibt noch genug Menschen, die Vertrauen in diese (ich nenn sie auch mal so) Agency hatten. Und vor Allem: Wen kann man verklagen kommt es zum Missbrauch? Wenn Du jemals mit de ...
Das Problem ist jetzt nur: Wie kriegt man seine persönlichen Daten da wieder raus? Es gibt noch genug Menschen, die Vertrauen in diese (ich nenn sie auch mal so) Agency hatten. Und vor Allem: Wen kann man verklagen kommt es zum Missbrauch? ...
Lol...und jetzt heben alle mal die Hände, die sich das nicht schon vorher gedacht haben. ...
Tja ... so ist das! Die die Arbeit haben, hacken recht oft auf Arbeitslose herum ... "Schmarotzer" u.ä. "Unfeinheiten"! "Datenschutz für Schmarotzer? Die sollen erstmal Arbeiten gehen!" Bei den Ärmsten fängt man an und dann gilt es für alle, denn vor der Stasi waren alle gleich! Das gilt auc ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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